Sebastian Kurz | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Wahl in Österreich Klarer Sieg, schwierige Koalitionssuche

Stand: 30.09.2019 07:35 Uhr

Nach dem deutlichen Sieg kann sich die ÖVP unter Sebastian Kurz eigentlich mit breiter Brust einen Koalitionspartner suchen. Doch mögliche Partner zeigen sich skeptisch.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Bevölkerung habe ihn zurückgewählt, vier schwere Monate lägen hinter ihm: Sebastian Kurz machte keinen Hehl aus der Tatsache, dass er mit seiner Volkspartei nach der Ibiza-Affäre und dem Bruch der alten Regierungskoalition deutlich zulegen konnte. Den Hochrechnungen zufolge liegt die Partei bei 37,1 Prozent. Der Wahlsieger hielt sich mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen bedeckt. Im ORF sagte er:

"Ich werde sicherlich nicht am Tag der Wahl mein Versprechen aufkündigen. Mein Versprechen war, mit allen zu sprechen. Ich werde auch sicher nicht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ausschließen. Wieso sollte ich das tun?"

Österreich: Wahlsieger Kurz legt erste Ziele fest
tagesschau 20:00 Uhr, 30.09.2019, Christian Limpert, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Herbe Verluste für die FPÖ

Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die FPÖ, musste herbe Verluste einstecken und sackte laut Hochrechnungen auf 16,1 Protzent ab. Ein Viertel ihrer Wähler wechselte zu Sebastian Kurz, ein weiteres Viertel blieb den Wahlen fern. Für das schlechte Ergebnis machte Parteichef Norbert Hofer indirekt seinen Amtsvorgänger Heinz Christian Strache verantwortlich.

Eine Woche vor dem Wahlsonntag sorgten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strache wegen des Verdachts der Untreue für massive negative Schlagzeilen.  Strache soll seinen aufwendigen Lebensstil  möglicherweise mit gefälschten Belegen über die FPÖ-Parteikasse abgerechnet haben.

"Wir lagen in den Umfragen bei etwa 20 Prozent", sagte Hofer. Vergangene Woche seien neue Vorwürfe dazugekommen. "Wir waren in einer Zwickmühle, weil wir in der letzten Woche nicht beurteilen konnten, sind diese Vorwürfe wahr, sind sie nicht wahr", fügte Hofer hinzu. Die FPÖ müsse sich erneuern und sehe gegenwärtig nicht ihre Aufgabe darin, erneut Koalitionsverhandlungen mit Kurz aufzunehmen, sagte Hofer.

Jubel bei der ÖVP nach der ersten Hochrechnung | Bildquelle: AP
galerie

Jubel bei der ÖVP nach der ersten Hochrechnung: Gegenüber 2017 gewann die Partei mehrere Prozentpunkte hinzu.

Schlechtes Ergebnis für die SPÖ

Österreichs Sozialdemokraten fuhren laut Hochrechnungen 21,7 Prozent ein (ohne die Briefwahlstimmen) - ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, die Wahlkampfthemen seien die richtigen gewesen, die Richtung stimme - Äußerungen, die von SPÖ-Landesverbänden mit großem Stirnrunzeln aufgenommen wurden.

Wie bereits bei den Wahlkampfdebatten mit Kurz, ließ die SPÖ-Vorsitzende auch in einer gemeinsamen abendlichen Runde der Parteichefs im ORF keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie vom Wahlsieger nicht viel hält:

"Sie haben sich als Opfer dargestellt. Das sind Sie nicht. Ich habe das gesagt, was ich damals als richtig empfunden habe und was ich heute noch als richtig sehe. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht länger drüber reden. Dass Sie das jetzt noch nach Beendigung des Duells und des Wahlkampfs hier noch aufs Tablet bringen, finde ich nicht zweckmäßig."

Sebastian Kurz zwischen Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler (l.) und FPÖ--Chef Norbert Hofer | Bildquelle: GEORGI LICOVSKI/EPA-EFE/REX
galerie

Nach der Wahl hat Kurz (m.) mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Die Grünen unter Kogler (l.) stellen klare Bedingungen, die FPÖ von Norbert Hofer (r.) steht noch unter dem Schock der Wahlschlappe.

Grüne konnten punkten

Die SPÖ verlor massiv Stimmen an die Grünen, den zweiten Wahlsieger des Abends. Die Grünen konnten vor allem bei den unter 30-Jährigen punkten. Sie kamen Hochrechnungen zufolge landesweit auf 14 Prozent. Sie zeigten sich skeptisch gegenüber dem großen Thema des Wahlabends: Einer möglichen Koalition mit der Volkspartei von Kurz. Grünen-Chef Werner Kogler:

"Das kann auch sein, dass es dann keine Regierung gibt, weil wir einen bestimmten Kurs mit Sicherheit nicht wollen, sondern eben schon einen, der mit grüner Richtungsänderung zumindest was zu tun haben muss. Das ist ja nun aber nichts."

Rat vom Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab nach der Wahl dem alten und wohl auch künftigen Kanzler einen Rat mit auf den Weg:

"Durch Ibiza und seine Folgen wurde viel Vertrauen zerstört. Ich werde in den kommenden Wochen, Tagen und Wochen, sehr genau darauf achten, dass das Vertrauen weiter aufgebaut wird. Und dass eine tragfähige Regierung gebildet wird. Eine Regierung, die sich verlässlich den wichtigen Zukunftsthemen widmet."

Wer will mit Kurz?
Clemens Verenkotte, ARD Wien
30.09.2019 06:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. September 2019 um 06:08 Uhr.

Korrespondent

Clemens Verenkotte  Logo BR

Clemens Verenkotte, BR

Darstellung: