Mark Rutte | Bildquelle: dpa

Kommunalwahl in Niederlanden Punkten mit Populismus

Stand: 21.03.2018 05:51 Uhr

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden versuchen Politiker mit Populismus zu punkten - nicht nur rechte, sondern auch Migranten und der amtierende Premier. Das schwächt die Mitte.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Es war ein für Außenstehende ziemlich absurder Wahlkampf in den Niederlanden in den letzten Wochen. Die Wirtschaftsdaten sind hervorragend, das Wachstum sogar größer als in Deutschland. Und doch spielte das alles eine sehr untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stand und steht etwas anderes: das Thema Integration von Ausländern. Immer mehr Niederländern dämmere, dass sie sich vielleicht Jahre oder jahrzehntelang etwas vorgemacht hätten, sagt der Chefredakteur der renommierten linksliberalen Tageszeitung "de Volkskrant", Philippe Remarque:

"Man lebt nebeneinander und nicht miteinander. 'Die Schulen sind entweder schwarz oder weiß', sagt man hier. Sprich: Die Trennung der einzelnen Bevölkerungsgruppen ist schrecklich in den Niederlanden, das Misstrauen zwischen ihnen wird immer größer. Das ist ein fundamentales Problem, das in den letzten Jahren nicht gelöst worden ist (...) und auch von dieser Regierung nicht gelöst wird."

Gemeint ist das christlich-liberale Kabinett von Ministerpräsident Mark Rutte. Vor einem Jahr hatte der es noch geschafft, nach einem dramatischen Finale die Rechtspopulisten um Geert Wilders (PVV) wieder auf Platz zwei zu verdrängen.

Geert Wilders | Bildquelle: ROBIN UTRECHT/EPA-EFE/REX/Shutte
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Geert Wilders bleibt bei seinem strengen Anti-Islam-Kurs.

Zwei Rechtsaußenparteien

Zwölf Monate später sieht sich Rutte nicht mehr nur mit einer, sondern gleich mit zwei sehr erfolgreichen Rechtsaußenparteien konfrontiert. Die FvD unter Führung des Neulings Thierry Baudet, der Intellektuelle und Studenten um sich schart und sie mit rassistischen Untertönen begeistert. Die andere unter Wilders, der weiter auf einen strammen Anti-Islam-Kurs und auf soziale Themen setzt, wie zuletzt bei einer Demonstration in Rotterdam:

"Es gibt hier einen gewaltigen Auflauf von Menschen, die ihre Stadt zurückwollen von den Eliten. Die finden, dass sie ein Recht auf eine Mietwohnung haben und nicht acht Jahre lang warten wollen, wie sie es derzeit zum Teil müssen, während Asylanten in acht Wochen eine Wohnung bekommen. Rotterdam den Rotterdamern zurück!"

Populisten allenthalben

Wie ernst die Lage ist, lässt sich vielleicht an einem kleinen Detail ablesen. Auch der eigentlich liberale Ministerpräsident Rutte greift jetzt wieder tief in die populistische Zitatkiste. Demonstrativ lässt er Einwanderer während einer Diskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wissen: Die Niederlande seien für die da, die anpacken und nicht für die, die nur profitieren wollten. Diese Maxime müsse wieder im Mittelpunkt stehen.

Doch Rutte gießt damit nur Öl in ein anderes Feuer. Denn auch die Einwanderer haben sich in den Niederlanden längst organisiert. Die Türkischstämmigen beispielsweise scharen sich hinter ihrem Parlamentsabgeordneten Tunahan Kuzu, der ebenfalls kräftig in Populismus macht - mit Erfolg. In den Einwanderervierteln der großen Städte werden seiner Gruppierung DENK bis zu 50 Prozent vorausgesagt. "Was Wilders sagt, ist unmöglich", warnt "Volkskrant-Chefredakteur Remarque. "Auch was DENK sagt, ist unmöglich, die Mitte wird immer kleiner. Und selbst die Einwandererkinder der dritten Generation wenden sich inzwischen ab von der niederländischen Kultur und ihrem politischen System."

Tunahan Kuzu (r.) mit dem niederländischen König Willem-Alexander | Bildquelle: AFP
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Dem türkischstämmigen Populisten Kuzu (r.) wird ebenfalls ein gutes Ergebnis vorausgesagt.

Unregierbarkeit droht

Die Konsequenz: Die Populisten an den Rändern werden immer stärker, die Mitte immer schwächer und das ohnehin schon zersplitterte niederländische Parteiensystem noch kleinteiliger. In der zweitgrößten Stadt, in Rotterdam, sprechen Beobachter schon ganz offen davon, dass ihre Kommune unregierbar wird, weil für eine Mehrheit nach der Wahl bis zu sieben Parteien nötig sein könnten. Das Problem: Viele der Kandidierenden passen inhaltlich gar nicht zusammen. Damit drohen vor allem den großen Städten des Landes nun Wochen der politischen Unsicherheit.

Run auf die Ränder: Die Niederländer wählen neue Kommunalparlamente
Malte Pieper, MDR Brüssel
20.03.2018 19:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. März 2018 um 05:49 Uhr.

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