Eine Frau geht vor Wahlplakaten eine Straße entlang | Bildquelle: AFP

Italienische Parlamentswahl Bange EU-Blicke Richtung Rom

Stand: 02.03.2018 20:35 Uhr

Sollte bei der italienischen Parlamentswahl die Partei des verurteilten Polit-Rentners Berlusconi wiedergewählt werden, so wäre das für die EU keine Katastrophe. Dennoch droht Gefahr.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Vor dem Hintergrund überstandener Beinahe-Katastrophen blickt man von Brüssel aus mit einem gewissen Fatalismus gen Süden. Wenn an diesem Sonntag rund 50 Millionen Italiener über ein neues Parlament abstimmen, dann hat das zwar Auswirkungen auf den Rest der EU.

Schließlich ist Italien nach dem Brexit die drittgrößte Volkswirtschaft, und jeder achte EU-Bürger ist ein Italiener. Andererseits halten sich die politischen und ökonomischen Risiken nach Ansicht der meisten Beobachter in Grenzen.

Luigi Di Maio | Bildquelle: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX/S
galerie

Luigi di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung.

Stärkstes Argument für mehr Gelassenheit: Ein "Italexit", also ein Austritt Italiens aus der EU oder der Eurozone, steht unabhängig vom Wahlergebnis nicht zu befürchten. Keine der relevanten Parteien hat sich im Wahlkampf für ein solches Extremszenario stark gemacht.

Selbst die EU-feindliche Protestbewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne), die mit knapp 30 Prozent stärkste Einzelkraft werden könnte, hat die Idee einer Volksabstimmung unter dem Eindruck des Brexit-Schocks aufgegeben. Ihr 31 Jahre junger Spitzenkandidat, Luigi Di Maio, steuert in Europafragen zwar einen Zickzack-Kurs, erscheint aus der Brüssel-Perspektive aber insgesamt weniger bedrohlich als Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo, der im Hintergrund die Fäden zieht.

Keine Lichtgestalt in Sicht

Eine Lichtgestalt à la Emmanuel Macron, die den Populisten die Stirn bietet und insbesondere die desillusionierte Jugend wieder für das Projekt Europa begeistern könnte, hat das italienische Politpersonal derzeit freilich nicht zu bieten. Der dynamische, sozialdemokratische Ex-Premier Matteo Renzi - einst als "Verschrotter" des alten Systems angetreten - wurde ausgebremst und hat sich von seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum 2016 noch nicht wieder erholt.

Schlussspurt im italienischen Wahlkampf
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2018, Michael Schramm, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dafür schickt sich mit dem 81-jährigen Silvio Berlusconi ein bereits totgesagter Polit-Rentner an, vom Krankenbett auf die nationale Bühne zurückzukehren. Dem Rechts-Bündnis des vorbestraften Wiedergängers rechnen die Demoskopen realistische Chancen aus, die regierenden Sozialdemokraten von Paolo Gentiloni abzulösen.

Regierungschef würde dann, wie es aussieht, der konservative Präsident des Europaparlaments, der eher biedere Antonio Tajani - alles andere als eine Schreckensvision. Der Preis freilich wäre hoch, denn Tajani käme wohl nur mit Hilfe der fremdenfeindlichen Lega ans Ruder, deren Frontmann Matteo Salvini Donald Trump, Viktor Orban und Marine Le Pen zu seinen Vorbildern zählt.

Es droht monatelanger Stillstand

Schlimmer als ein Rechtsruck, wie er zuletzt in Österreich zu verzeichnen war, wäre aus EU-Sicht wohl ein blockiertes Italien, in dem keines der politischen Lager die Mehrheit hätte. Ein Ausgang, der mit Blick auf die Umfragen nicht auszuschließen ist. Die Folge wäre, ähnlich wie in der Bundesrepublik, monatelanger Stillstand. Bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene fiele Italien auf unbestimmte Zeit aus.

Mehr noch: Eine solche Lähmung könnte die nach wie vor labile Wirtschaft des Landes aufs Neue in Turbulenzen stürzen. Auch wenn sich die konjunkturellen Eckdaten zuletzt gebessert haben: Mit einer Schuldenquote von über 130 Prozent, einem anfälligen Bankensektor, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und nur mäßigen Wachstumsaussichten zählt Italien in der Eurozone noch immer zu den Wackelkandidaten. Hinzu kommt, dass keine der zur Wahl stehenden Parteien ein überzeugendes Konzept zur Überwindung der Misere anzubieten hat.

Dass Brüssel zumindest an dieser Front wachsam ist, zeigt zweierlei: Zum einen hat EU-Wirtschaftskommissar Moscovici Italien wegen des hohen Staatsdefizits gerade erst auf die Watchlist gesetzt. Zum anderen warnte sein Chef Juncker ausdrücklich vor "starken Reaktionen" der Finanzmärkte, sollte es nach der Wahl keine handlungsfähige Regierung geben. Eine Aussage, die der Luxemburger kurz darauf relativieren musste. In die Innenpolitik eines Mitgliedslandes einmischen will man sich, bei aller berechtigten Sorge, dann doch lieber nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2018 um 16:30 Uhr.

Darstellung: