Netanyahu und seine Frau bei der Stimmabgabe | Bildquelle: AP

Parlamentswahl in Israel Netanyahu zwischen Amtssitz und Gefängnis

Stand: 02.03.2020 05:30 Uhr

In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu sah etwas müde aus, als er vor zwei Wochen in einem Vorort von Tel Aviv vor seine Anhänger trat. Der mittlerweile dritte Wahlkampf innerhalb von nur einem Jahr hinterlässt auch bei Netanyahu Spuren. Er ist 70 Jahre alt. Und schon jetzt der Premierminister mit der insgesamt längsten Amtszeit in Israels Geschichte.

Die Anhänger seiner Likud-Partei nennen ihn nur “Bibi“. Und fügen hinzu: Netanyahu sei der König von Israel. "Ich sehe, dass Spannung im Likud ist", sagte Netanyahu. "Elektrizität! Wir werden siegen! Es steht viel auf dem Spiel. Wir sind in Reichweite eines großen Sieges."

Likud-Wahlveranstaltung | Bildquelle: REUTERS
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Die Loyalität von Netanyahus Anhängern ist bemerkenswert.

An Netanyahu scheiden sich die Geister

Israel ist gespalten. In jene, die Netanyahu feiern und seine erbitterten Gegner. Die Anhänger des Premierministers attestieren Netanyahu, Israel das beste Jahrzehnt seiner Geschichte gebracht zu haben. "Wir kennen die Qualitäten dieses Mannes", sagt ein Mann, Mitte 40 auf einem Markt in Jerusalem. "Er ist ein Anführer, der die Lage im gesamten Nahen Osten verbessert. Er hat große Bündnisse mit Weltmächten geschlossen. Israel ist seinetwegen im Aufwind."

Für ihn komme nur Bibi in Frage, sagt ein anderer Mann. Die Dinge seien doch gut. Und etwas Gutes sollte man nicht auswechseln. Sicherheit und Wirtschaft seien stark. Es kämen Staatsmänner zu Besuch und das Land blühe. Das sei gut.

Israels dritte Parlamentswahl
tagesschau 20:00 Uhr, 02.03.2020, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Anklage wegen Untreue, Bestechlichkeit und Betrugs

Die Loyalität von Netanyahus Anhängern ist bemerkenswert. Denn natürlich wissen auch sie, dass der Premier angeklagt ist. Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Betrugs. Laut Anklage nahm er teure Geschenke von Geschäftsleuten an und revanchierte sich mit politischen Gefallen. Außerdem soll Netanyahu illegal versucht haben, die Berichterstattung von Medien über ihn zu beeinflussen.

Der Premierminister weist die Vorwürfe zurück. Die Politikwissenschaftlerin Gayil Talshir von der Hebräischen Universität in Jerusalem beobachtet Netanyahu seit langem. Sie meint, der Gerichtsprozess sei sehr wichtig für die Politik in Israel. "Wenn man Israel als Demokratie betrachtet und Netanyahu als korrupten Anführer, dann stellen sich das politische Zentrum und die Linke in Israel gegen Netanyahu. Seine eigene Anhängerschaft versammelt sich aber um ihn herum. Sie sagen: Das System tut unserem Anführer so etwas an!"

Ende Januar in Washington D.C. sah Netanyahu überhaupt nicht müde aus. Er stand neben US-Präsident Donald Trump, als der seinen sogenannten Friedensplan für den Nahen Osten vorlegte. Ein Plan, der mit den Prinzipien des Völkerrechts bricht. Und die israelische Besatzung des Westjordanlandes anerkennt.

Netanyahu und Trump | Bildquelle: AP
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Den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump hält Netanyahu für die "Gelegenheit des Jahrhunderts".

"Herr Präsident", sagte Netanyahu zu Trump. "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen wird."

Netanyahu sieht sich als "Anführer des israelischen Volkes"

Netanyahu macht mit jedem Auftritt deutlich, dass er noch nicht genug hat. Dass er Premierminister bleiben will. Trotz der Anklage.

"Er sieht sich als einzigen echten Anführer des jüdischen Volkes", sagt die Politikwissenschaftlerin Talshir. Er glaube, dass Israel ohne ihn verloren sei.

Die kommenden Monate dürften für Benjamin Netanyahu entscheidend  werden. Die Fallhöhe für den Premierminister könnte kaum größer sein. Zwischen "Bibi, dem König von Israel" und einer möglichen Gefängnisstrafe wegen Korruption.  

Angeklagter Kandidat: Porträt Benjamin Netanjahu
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
01.03.2020 22:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau100 am 02. März 2020 um 04:49 Uhr.

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