Wahl im Iran | Bildquelle: AFP

Wahl im Iran "Es wird sich ja eh nichts ändern"

Stand: 21.02.2020 05:01 Uhr

Im Iran finden heute Parlamentswahlen statt. Die Wahlmöglichkeiten waren bereits früher eingeschränkt, doch dieser Urnengang dürfte alles übertreffen und den Hardlinern die Macht im Parlament bescheren.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul, zzt. Teheran

Eine Sporthalle im Zentrum von Teheran. Aus Lautsprechern tönt übersteuerte Musik, Klappstühle werden eilig zurechtgerückt. Am Eingang legt ein Mann hastig Broschüren zurecht, gleich soll hier eine Wahlkampfveranstaltung beginnen. Eingeladen hat die reformorientierte Gruppe "Für Iran", die ins Parlament einziehen will. Das Problem: Kaum ein Teheraner kennt die Kandidaten.

Parlamentswahl im Iran
tagesschau 12:00 Uhr, 21.02.2020, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Fast alle bekannten Bewerber aus den Reihen der Reformer, selbst der gemäßigten Konservativen, wurden in diesem Jahr von der Wahl ausgeschlossen. Entscheiden kann das der mächtige Wächterrat, dessen Mitglieder zur Hälfte von Religionsführer Khamenei direkt, zur anderen Hälfte indirekt bestimmt werden. Eine wirkliche Begründung für einen Ausschluss bedarf es nicht: ungeeignet - abgelehnt.

Aufbruchstimmung ist verflogen

Die Halle, in der gleich die Wahlkampfveranstaltung stattfinden soll, füllt sich indes nur langsam. 3000 Menschen würden hineinpassen, am Ende kommen nicht einmal 1000, viele davon sind Wahlkampfhelfer. Eine Frau erzählt, wie voll die gleiche Halle vor den letzten Parlamentswahlen war, vier Jahre ist das her. Damals galten die Reformer noch als Hoffnungsträger vieler Iraner, die Stimmung sei euphorisch gewesen, Aufbruchstimmung lag in der Luft. Heute ist davon nichts mehr zu spüren.

"Ich sitze zwar hier, aber ich weiß noch nicht einmal, ob ich wählen werde", erzählt der 38-jährige Yasir mit einem Schulterzucken. Er habe bei den letzten Wahlen für Kandidaten der Reformer gestimmt, doch verbessert habe sich nichts. "Aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Situation und allem, was sonst noch passiert ist, geht es den Menschen im Land nicht gut. Leider kommt es mir so vor, als würden wir uns im Kreis drehen." 

Wie funktioniert das Wahlsystem im Iran?
21.02.2020, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Nur ein Viertel der Iraner will wählen

Laut einer Umfrage der Universität Teheran könnte es dieses Jahr, vor allem in den Großstädten, zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung kommen: 24 Prozent in der Hauptstadt Teheran. 2016 waren es hier immerhin noch 50 Prozent, die ihre Stimme abgaben. Vor allem junge Iranerinnen und Iraner, die eine Mehrheit der Wählerschaft stellen, sehen in den Wahlen keinen Sinn mehr.

Es sei eine interne Abstimmung zwischen Hardlinern und Konservativen, heißt es in den sozialen Netzwerken. Auf Teherans Straßen klingt das so: "Es wird sich ja eh nichts ändern. Weder mit meiner Stimme noch mit der anderer Menschen", sagt ein junger Student. Seine Bekannte stimmt ihm zu: "Natürlich werden wir nicht wählen gehen, Zeitverschwendung."

Ayatollah Ali Khamenei | Bildquelle: AFP
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Ayatollah Khamenei bestimmt über den Wächterrat - und damit auch die Auswahl der Kandidaten.

Regime befürchtet Legitimitätsverlust

Für das Regime könnte die niedrige Wahlbeteiligung zur Ohrfeige werden und gleichzeitig die Absurdität dieser Wahlen unterstreichen, berief man sich in der Vergangenheit doch oftmals stolz auf die hohe Wahlbeteiligung, die man auch als Legitimation für das eigene System missbrauchte. Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei erinnerte daher vor einigen Tagen in einer Ansprache daran, dass Wählen zu den religiösen Pflichten gehöre - ein Appell, der bei konservativen Iranern, trotz Frust, Gehör finden dürfte.

Iranisches Parlament | Bildquelle: dpa
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Im iranischen Parlament sitzen viele reformorientierte Abgeordnete - noch.

Auf der Wahlkampfveranstaltung der Gruppe "Für Iran" haben inzwischen die Kandidaten in der ersten Reihe Platz genommen. Darunter ist auch der Abgeordnete Behrouz Nemati. Er wurde vom Wächterrat diesmal abgelehnt, wie insgesamt ein Drittel aller amtierenden Parlamentarier, die meisten aus dem Lager der Reformorientierten. Einige verzichteten auch freiwillig auf eine erneute Kandidatur. "Die, die bei den letzten Wahlen verloren haben, haben es geschafft, uns schlecht zu reden", sagt Nemati und spricht von den Hardlinern. "Sie haben ja alle Medien im Land in der Hand."

Hardliner ohne Konzept

Die zeigen vor allem die Kandidaten der Hardliner, wie den ehemaligen Polizeichef und Ex-Oberbürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf. Er spricht die wirtschaftlichen Nöte der Menschen an, aus Sicht der Hardliner einzig und allein verursacht durch den Westen, vor allem durch die US-Sanktionen. Kein Wort zu eigener Misswirtschaft und Korruption. "Ich habe immer alles gehalten, was ich versprochen habe", sagt Ghalibaf in einer seiner Reden. "Geht wählen, und wir werden gemeinsam etwas verändern." Wie genau er und andere Hardliner das umsetzen wollen, ist mehr als fraglich: Verhandlungen mit dem Westen lehnen sie ab.

Wahlplakat von Mohammad Bagher Ghalibaf | Bildquelle: VIA REUTERS
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Der Kandidat Ghalibaf verspricht Verbesserungen. Er verrät aber nicht, wie er diese ermöglichen will.

Dabei hat der Iran gerade das dringend nötig: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation steigt stetig, und die iranische Währung ist kaum mehr etwas wert. Im November gingen nach einer immensen Erhöhung des Benzinpreises landesweit Zehntausende Menschen auf die Straßen, vor allem aus der Unterschicht.

Kritik von Präsident Rouhani

Wirtschaftlicher Frust mischte sich mit Wut auf das System, das die Proteste brutal niederschlagen ließ. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, lässt sich nicht unabhängig sagen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren Hundert, eine Nachrichtenagentur meldete sogar mehr als Tausend Tote.

Beobachter glauben, dass im System die Annahme bestehe, Proteste wie die im November oder im Januar nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine, würden durch die Öffnung des Landes weiter befördert. Daher setze die Führung auf komplette Abschottung und versuche, jegliche Reformbewegung zu ersticken. 

Präsident Hassan Rouhani, selbst ein moderater Konservativer, kritisierte den Wächterrat in den vergangenen Wochen wiederholt für seine Entscheidung, Reformer und Moderate abgelehnt zu haben. Das Gremium warf ihm daraufhin vor, Unruhe zu stiften und keine Ahnung zu haben.

Irans Präsident Rouhani | Bildquelle: AP
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Präsident Rouhani muss nach der Wahl um seinen ohnehin engen Handlungsspielraum fürchten.

Für Rouhanis Regierung verheißt die Parlamentswahl nichts Gutes. Bisher stellte ein Bündnis aus reformorientierten und moderaten Konservativen den größten Block im Parlament. Das dürfte sich nun zugunsten der Hardliner verschieben. Rouhanis ohnehin eingeschränkter Handlungsspielraum würde sich damit noch weiter verengen. Verhandlungen mit dem Westen dürften dann endgültig der Vergangenheit angehören, der Unmut in der iranischen Bevölkerung dafür weiter wachsen.

Wahlkampf auf Sparflamme im Iran
Karin Senz, ARD Istanbul, zzt. Teheran
20.02.2020 21:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Februar 2020 um 06:00 Uhr.

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