Der schiitische Ministerpräsident des Irak, Haidar al-Abadi, nach seiner Stimmabgabe | Bildquelle: AP

Irakisches Parlament Erste Wahl nach Sieg über den IS

Stand: 12.05.2018 12:07 Uhr

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat im Irak die erste Parlamentswahl seit dem Sieg über den IS begonnen. Alle politische Lager sind zersplittert, nur wenige Listen gelten als tatsächlich überkonfessionell.

Im Irak hat die erste Parlamentswahl seit Ausrufung des Sieges über die Terrormiliz "Islamischer Staat" begonnen. Einen klaren Favoriten gibt es nach dem wochenlangen Wahlkampf nicht. Die Abstimmung gilt als Referendum über die Arbeit des schiitischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi, der einst mit dem Versprechen angetreten war, die sunnitische Minderheit stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Es ist die vierte Wahl seit dem US-geführten Sturz von Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003.

Iraker wählen neues Parlament
tagesthemen 21:30 Uhr, 12.05.2018, Alexander Stenzel, ARD Kairo zzt. Bagdad

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Regierung brachte das öffentliche Leben im Land aus Sicherheitsgründen weitgehend zum Stillstand. Alle Flughäfen sind geschlossen, die Landgrenzen ebenfalls. Fahrten zwischen den Provinzen sind untersagt. Auch der Fahrzeugverkehr in den großen Städten steht weitgehend still. Mehrere zehntausend Sicherheitskräfte schützen die Wahllokale.

Im vergangenen Monat hatte der IS gezielt Anschläge auf den Wahlablauf angekündigt. Dass die Terroristen allerdings in der Lage sein sollten, die Wahl massiv zu stören, wird allgemein bezweifelt.

Der einflussreiche irakische Geistliche Muktada al-Sadr, rechts, bei Stimmabgabe für die Parlamentswahl. | Bildquelle: AFP
galerie

Der einflussreiche schiitische Prediger Moktada al-Sadr. Er kandidiert in einem Bündnis mit den Kommunisten.

Dutzende politischen Allianzen

Um die 329 Sitze im Parlament bewerben sich fast 7000 Kandidaten aus Dutzenden politischen Allianzen. Das irakische Staatsfernsehen meldete, die Beteiligung in den ersten Stunden sei gering gewesen. Allerdings berichteten Beobachter am Vormittag, dass die Wahllokale sich füllten.

Tim Petschulat, Wahlbeobachter der Friedrich-Ebert-Stiftung, sagte, die Lage in Bagdad sei ruhig. In drei besuchten Wahllokalen hätten etwa 15 Iraker pro Stunde abgestimmt.

Beteiligung bei jeder Parlamentswahl gesunken

Die Parteien hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, kämpfen aber gegen einen wachsenden Unmut unter den Irakern an. Offenbar glauben immer weniger Menschen, dass ihre Stimmabgabe etwas bringt. Seit 2005, als sich der Irak eine neue Verfassung gab, ist die Beteiligung bei jeder Parlamentswahl gesunken.

Alle politischen Lager sind zersplittert. Es gibt jeweils mehrere mehrheitlich schiitische, sunnitische und kurdische Listen. Praktisch alle Parteien haben Kandidaten verschiedener Konfessionszugehörigkeit auf die Listen gesetzt. Sie wollen damit betonen, dass sie das Interesse des gesamten Landes und aller seiner Menschen im Blick haben.

Wahlmaschine im Irak zur Authentifizierung des Wählers | Bildquelle: AFP
galerie

Elektronisches Wahlsystem: Erstmals kommt im Irak ein technisches System zum Einsatz, um die Gefahr von Betrug zu verringern.

Nur wenige Listen überkonfessionel

Damit reagieren die Parteien auf den weitverbreiteten Unmut darüber, dass alle Ämter nach wie vor nicht nach Qualifikation, sondern nach einem konfessionellen und ethnischen Proporz vergeben werden. Doch nur wenige Listen sind tatsächlich - und glaubwürdig - überkonfessionell.

Erstmals kommt ein elektronisches Wahlsystem zum Einsatz, um die Gefahr von Betrug zu verringern. Die Abstimmung hatte am Morgen um 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr MESZ) begonnen. Die Wahlbüros schließen um 18 Uhr MESZ.

Mit Informationen von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Im Irak hat die Parlamentswahl begonnen
Carsten Kühntopp, ARD Kairo zzt. Bagdad
12.05.2018 11:21 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Mai 2018 um 12:23 Uhr.

Darstellung: