Die Vize-Präsidentin der Nationalen Rettungspartei, Mu Sochua, spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AP

Opposition nach Kambodscha-Wahl "Demokratie zu Grabe getragen"

Stand: 30.07.2018 14:09 Uhr

Politische Gegner im Exil, die Zahlen zur Wahlbeteiligung zweifelhaft - doch die Kambodschanische Volkspartei feiert den "Sieg". Die Opposition sieht einen dunklen Tag für das Land.

Von Albrecht Breitschuh, ARD-Studio Singapur

Mit hörbarem Stolz trug Sik Bun Hok, der Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission Kambodschas, die Zahlen der Wahl vor. "Es sind fast sieben Millionen Menschen zur Wahl gegangen. Die Beteiligung lag bei 80,49 Prozent. Dies ist ein großer Sieg für unsere Wahl!"

Trotz Boykottaufruf sei die Beteiligung deutlich höher gewesen als beim vergangenen Mal. Sonst aber blieb alles beim Alten: Premierminister Hun Sen, seit 1985 an der Macht, bleibt fünf weitere Jahre im Amt.

Seine Kambodschanische Volkspartei, so deren Sprecher Sok Eysan, erreichte 77,5 Prozent der Wählerstimmen und damit alle 125 Parlamentssitze. Am Sonntag war noch von 100 Sitzen die Rede, das amtliche Ergebnis kommt aber erst in ein paar Tagen.

Eine Wahlurne in Kambodscha wird geleert. | Bildquelle: AP
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Wahlurne in Kambodscha: Die Zahlen zur Wahlbeteiligung sind überraschend hoch.

Opposition: "Demokratie zu Grabe getragen"

Überraschend war das alles nicht, denn die größte Oppositionspartei, die Nationale Rettungspartei, wurde im November verboten. Seitdem befindet sich ihr Führungspersonal entweder im Gefängnis oder im Exil. Aus der indonesischen Hauptstadt Jakarta kommentierte die Vizepräsidentin der Nationalen Rettungspartei, Mu Sochua, das Ergebnis: "Gestern wurde die Demokratie in Kambodscha zu Grabe getragen", sagte sie. Es sei ein weiterer dunkler Tag in der Geschichte des Landes. "Es hätte eine Feier der Demokratie sein können, mit dem Recht, seine eigene Regierung zu wählen", sagte sie. "Leider war die Wahl bereits entschieden, bevor die Stimmen ausgezählt wurden."

Kambodschas Premierminister Hun Sen gibt seine Stimme bei der Wahl ab. | Bildquelle: AFP
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Kambodschas Premierminister Hun Sen gibt seine Stimme bei der Wahl ab.

Denn zugelassen waren neben der Kambodschanischen Volkspartei nur noch kleinere Parteien, die vor allem einen Zweck hatten: es wenigstens demokratisch aussehen zu lassen. Bei den Zahlen zur Wahlbeteiligung sind Zweifel angebracht, allerdings durfte der Boykottaufruf von Exil-Kambodschanern nicht so befolgt worden sein wie erwünscht.

USA kündigen Sanktionen an

Es hatte von Seiten der Regierung allerdings auch massive Einschüchterungsversuche gegeben: Wer nicht wähle, sei ein Volksverräter, so Premierminister Hun Sen. Für die Oppositionspolitikerin Mu Sochua kann es deshalb nur eine Konsequenz geben: "Das von der Kambodschanischen Volkspartei und der Nationalen Wahlkommission verkündete Ergebnis darf von der internationalen Staatengemeinschaft in keiner Weise anerkannt werden." Weder von den UN, präzisierte sie, noch der EU, den asiatischen Staaten oder irgendeiner demokratischen Institution.

Vertreter der Asean-Staatengruppe sagten, die Wahl habe in "einer hochrepressiven politischen Atmosphäre" stattgefunden. Die USA kündigten bereits Sanktionen gegen das seit über 30 Jahren von Hun Sen regierte Land an. Die Abstimmung spiegle nicht den Willen des kambodschanischen Volkes wider, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes in Washington. Es würden zusätzliche Schritte erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder. Die Regierung in Phnom Penh sprach hingegen von einem Einschüchterungsversuch.    

Demokratie zu Grabe getragen - Reaktionen auf Wahl in Kambodscha
Albrecht Breitschuh, NDR
30.07.2018 14:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2018 um 13:18 Uhr.

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