Reaktionen auf griechische Wahl Erleichterung nach dem Sieg der Nea Dimokratia

Stand: 18.06.2012 06:01 Uhr

Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, erklärten EU-Spitzenvertreter.

Die Europäische Union hat sich erleichtert über den Wahlausgang in Griechenland gezeigt. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Beide seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Man hoffe nun auf eine "schnelle Regierungsbildung".

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland ebenfalls die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit.

Frankreich hofft auf Wachstum in Griechenland

Die französische Regierung rief Griechenland dazu auf, das Land "Richtung Wachstum" zu begleiten. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, dass die neue Regierung in Athen zwar die internationalen Verpflichtungen einhalten müsse, die das Land eingegangen sei. "Es ist Disziplin nötig, aber es ist auch Hoffnung nötig", fügte er im Sender France 2 hinzu.

IWF sichert Unterstützung zu

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sicherte Griechenland nach der Wahl seine Unterstützung zu. Der IWF stehe der neuen Regierung zur Seite, um die angestrebte finanzielle Stabilität zu erreichen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es in einer Erklärung.

An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Der Nikkei-Index in Tokio stieg in den ersten Stunden des Handels um knapp zwei Prozent auf 8.721 Zähler.

Bundesregierung sieht Votum für Reformkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) telefonisch. Nach Angaben einer Regierungssprecherin äußerte sie aber auch die Erwartung, dass das Land seine europäischen Verpflichtungen einhalten werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass die griechischen Wähler die ND zur stärksten Kraft gemacht hätten, sei ein Votum dafür, "auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen in Griechenland" weiter voranzugehen. Das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Programm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Stabilität führen, erklärte Schäuble weiter. Der Weg dorthin sei "weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich." Die Euro-Zone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland.

Aufschub, aber keine substanziellen Änderungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass nun eine "pro-europäische Regierung" in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle. Außerdem müsse der Reformkurs fortgesetzt werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Man wolle, dass die Griechen im Euro bleiben, aber "man kann niemanden, der gehen will, halten".

Westerwelle stellte den Griechen außerdem einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms in Aussicht. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte der FDP-Politiker. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. "Da darf man auch mal Danke sagen", betonte Westerwelle.

Künast mahnt Wachstumsmaßnahmen an

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone muss auch aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "dringend" verhindert werden. Sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an.

Der neue Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte, Griechenland dürfe nicht an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben werden.