Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten (Archivbild vom 23.09.2016) | Bildquelle: AP

Wahl in Dänemark Sozialdemokraten an die Macht?

Stand: 05.06.2019 09:00 Uhr

Der Niedergang der Sozialdemokratie? Nicht so in Dänemark. Hier kann die Partei von Mette Frederiksen auf den Wahlsieg hoffen - dank harter Asylpolitik.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Lars Løkke Rasmussen hat seit der Europawahl wieder Hoffnung. Davor hatte seine liberale Venstre-Partei in Umfragen hinter den Sozialdemokraten gelegen und am Ende gewonnen, wenn auch knapp. Das war ein kleines Wunder, jetzt träumt der Regierungschef der Mitte-Rechts-Dreierkoalition vom großen Wunder. Denn Venstre liegt wieder zurück und zwar deutlich. Sie käme nur auf 19 Prozent, "die anderen" auf 27.

Viele Dänen wollen offenbar einen Politikwechsel in Richtung Mitte-Links. Løkke setzt dagegen auf das Motto "keine Experimente". "Aufbruch braucht Zusammenhalt. Erschütterungen fordern Stabilität", sagt er.

"Unsichere Zeiten verlangen eine erfahrene, robuste und verantwortliche Führung. Ich möchte mein ganzes Wissen dafür einsetzen, Dänemark weiter zu leiten. Und ich bitte die Dänen, mich bei den Parlamentswahlen am 5. Juni wiederzuwählen."

Start der Parlamentswahlen in Dänemark
tagesschau 12:00 Uhr, 05.06.2019, Christian Stichler. ARD Stockholm

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Linke Sozialpolitik, rechte Ausländerpolitik

Gut möglich, dass die Dänen aber genau das nicht tun. Denn die Sozialdemokraten haben sich unter der neuen Chefin Mette Frederiksen verändert. Die ist 41 Jahre alt, geschieden mit zwei Kindern, Sozialwissenschaftlerin - vor allem aber ist sie keine Salonsozialistin wie ihre Vorgängerin an der Parteispitze und Ex-Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt.

Frederiksen setzt auf traditionelle linke Sozialpolitik, hat ihre Partei aber in der Asylpolitik kräftig nach rechts gerückt. Sie verspricht weniger Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern, Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge und mehr Abschiebungen.

"Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die fantastische Wohlfahrtsgesellschaft zu stärken", sagt Frederiksen. "Dann wollen wir eine völlig andere grüne Politik als heute, und wir wollen eine gerechte Ausländerpolitik. Wir setzen natürlich das Wohlergehen der Bürger an erste Stelle und wir werden bis zur letzten Stimme dafür kämpfen, dass ihr, die ihr viele Jahre für diese Gesellschaft geschuftet habt, früher in Rente gehen dürft."

Dänemarks Ministerpräsident Løkke Rasmussen und die Chefin der Sozialdemokraten, Frederiksen, stehen sich im TV-Duell gegenüber. | Bildquelle: REUTERS
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Dänemarks Ministerpräsident Løkke Rasmussen und seine Venstre-Partei liegen in Umfragen klar hinter den Sozialdemokraten und deren Chefin Frederiksen.

Dänische Volkspartei unter Druck

Damit punktet sie vor allem bei Wählern der populistischen Dänischen Volkspartei, unter denen viele Ex-Sozialdemokraten sind. Sie waren abgewandert aus Frust über die ihnen damals zu liberale Ausländerpolitik. Sollten sie im vorhergesagten Ausmaß zurückkommen, könnte das den Absturz der Populisten bedeuten, die bisher die rechtsliberale Koalition gestützt haben. Statt mehr als 21 Prozent könnten es nur noch rund elf sein.

Schuld daran wären auch neue, noch extremere Parteien, die die Dänische Volkspartei wie weichgespült wirken lassen. Es sind die Islamkritiker und EU-Gegner der "Neuen Bürgerlichen" und eine Partei namens "Stram Kurs", auf Deutsch etwa "harte Linie".

Deren Chef Rasmus Paludan tritt unter Polizeischutz auf und provoziert mit derber Hasspolemik:

"Wenn ich an die Macht komme, sind alle Moslems bestimmt schon weg, weil sie genau wissen, dass es dann nicht mehr so lustig ist als Moslem in Dänemark. Aber sie werden wohl ein anderes Land finden, es gibt ja 51 muslimische Staaten in der Welt. Naja, sie wollen da nicht leben, es sind ja Mistländer, aber das ist nicht unser Problem, oder?"

Die Partei bekommt allerdings mehr Aufmerksamkeit in den Medien als Wählerzuspruch, auch wenn sie wohl die Zwei-Prozent-Hürde knapp überspringen und ins Parlament kommen wird.

Der extrem rechte Politiker Rasmus Paludan | Bildquelle: REUTERS
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Rasmus Paludan provoziert mit derber Hasspolemik, kommt aber wohl nur knapp ins Parlament.

Klima, Gesundheit - und dann erst Migration

Das wichtigste Wahlkampfthema ist aber nicht ihres, sagt der Politikexperte Erik Holstein. "Umwelt und Klima, also die grünen Themen, sind auf Platz Eins", sagt Holstein.

"Das ist relativ neu. Vor ein bis zwei Jahren lagen sie deutlich weiter hinten. Das hängt, glaube ich, mit so etwas Banalem wie dem sehr heißen letzten Sommer zusammen. Manchmal kann die plötzliche Konkretisierung eines komplexen Problems viel bewegen."

An zweiter Stelle stehe der Streit ums dänische Gesundheitssystem und seine laut Opposition sinkenden Standards. Erst dann gehe es um Zuwanderung. Das Thema Ausländerpolitik sei immer noch explosiv, aber nicht mehr ganz so wichtig wie früher, sagt Holstein.

"Ich glaube, dass es ironischerweise mit Rasmus Paludan zusammenhängt. Er hat die Debatte irgendwie 'verschmutzt': Er macht es weniger legitim, über die Probleme zu reden, die es hier ja gibt. Er nimmt sowohl den Bürgerlichen, als auch den Sozialdemokraten die Lust, darüber zu reden."

Dänemark wählt: Comeback der Sozialdemokraten?
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
05.06.2019 08:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 05. Juni 2019 NDR Info um 07:38 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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