Bewaffnete Sicherheitskräfte gehen an einer Schlage von Wählern vor einem Wahllokal in Ouagadougou vorbei. | AFP

Burkina Faso Die riskante Macht der "Heimatschützer"

Stand: 23.11.2020 09:32 Uhr

Nach der Wahl steht Burkina Faso die eigentliche Herausforderung bevor: Viele Bürger konnten nicht abstimmen. Nun droht eine Auseinandersetzung, in deren Zentrum bewaffnete Bürgerwehren stehen.

Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi

Zéphirin Diabré zelebriert den Urnengang: In einem Wahllokal in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou, vor einem Großaufgebot von Fotografen, holte sich der Oppositionskandidat am Wochenende mit großen Gesten seinen Wahlschein und warf ihn im Zeitlupentempo in eine Wahlbox ein.

Norbert Hahn ARD-Studio Nairobi

Das mag aufgesetzt wirken, der Hintergrund aber ist eigentlich eine bemerkenswerte Sache: Der Staat hat fünf Jahre nach dem Sturz der Diktatur eine demokratische Basis hergestellt - ohne Straßenschlachten, ohne Abwürgen von Opposition im Vorfeld der Wahlen. Damit hat Burkina Faso so manchem Nachbarstaat in Westafrika etwas voraus. Und so hat Diabré, die Hoffnung der Opposition, immerhin eine gewisse Chance, Amtsinhaber Roch Marc Kaboré abzulösen.

"Es ist interessant, dass es einen politischen Konsens unter den politischen Fraktionen über die Integrität der Wahlen gibt  - und auch über die Unterstützung politischer Institutionen", sagt Ousmane Diallo, Westafrika-Experte von Amnesty International. "Und das trotz der sehr aktuellen Sicherheitskrise im Land, die fast das halbe Land erfasst hat."

Zéphirin Diabré, oppositioneller Präsidentschaftskandidat in Burkina Faso | AFP

Zéphirin Diabré, oppositioneller Präsidentschaftskandidat in Burkina Faso, gibt seine Stimme ab. Bild: AFP

Roch Kaboré, Präsident von Burkina Faso, gibt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab. | dpa

Seit 2015 ist Roch Marc Christian Kaboré Präsident von Burkina Faso und kämpft nun um seine Wiederwahl. Bild: dpa

Terroristen, Militärgewalt, eine Million Vertriebene

Verschiedene Islamisten-Gruppen sind in Burkina Faso aktiv, der Terror grassiert, manchmal auch Gegengewalt der hoffnungslos überforderten Streitkräfte. Allein die Zahl der Vertriebenen wird von den UN auf eine Million geschätzt. Tausende haben in den vergangenen Jahren ihr Leben verloren.

In dieser verzweifelten Lage hat die Regierung "Freiwillige für den Schutz der Heimat" aufgeboten: Mit einer Waffe der Regierung oder dem alten Gewehr des Vaters sollten sich die potentiellen Opfer selbst gegen Terror verteidigen.

"Nach dem Gesetz sind alle 'Heimatschützer' unter dem Kommando des Militärs. Der Stadtrat sucht sie aus und sie operieren in der Nähe ihres Wohnortes", sagt Diallo. "Aber so läuft das praktisch eben nicht."

Was aus Angst und Not heraus entstanden ist, half in manchen Fällen. In anderen hat es vieles noch schlimmer gemacht: Viele "Heimatschützer" sind ihren ethnischen Gruppen verpflichtet. Alte Empfindlichkeiten - vor allem zwischen drei großen Volksgruppen - machen sich bemerkbar. In jedem Fall wächst die Zahl der bewaffneten Bürgerwehren - und die Zahl der Opfer, wie Menschenrechtler sagen: "Am 20. Mai hatten 'Heimatschützer' 25 Menschen festgenommen und eingesperrt. Am Morgen waren zwölf von ihnen tot", klagt Diallo.

Wer keine Papiere hat, konnte nicht wählen gehen

Aber nicht nur die Menschenrechte leiden durch die, die sie eigentlich beschützen sollten, sondern auch die Demokratie. Wer das Sagen hat im Land, der kann sich schon mal an die "Freiwilligen" wenden, hat Wendyam Hervé Lankoandé vom Friedensforschungsinstitut IPSS festgestellt:

Viele Gruppen haben Strukturen aufgebaut, bei denen es ohne Geld nicht geht. Sie greifen deshalb auf Spenden von wohlhabenden Händlern zurück oder halten sich an lokale Eliten, um von deren Netzwerken zu profitieren.

Die meisten "Heimatschützer" sind dort zu Hause, wo die größte Terrorgefahr besteht: Im Norden und Osten. Im umkämpften Norden lebte auch Hamadou Dicko, als er vor zwei Jahren aus der Stadt Djibo floh: "Bevor ich Djibo verließ, habe ich dafür gesorgt, dass meine Ausweispapiere bei mir bleiben - denn das ist der erste Reisepass meines Lebens", sagt er den Journalisten von "Burkina24".

Dicko hat mehr Glück als die meisten anderen Binnenvertriebenen, denn er konnte wählen gehen. Wer aber keine Papiere hat, hat auch keinen Platz auf den Wahllisten. Wäre Dicko im Norden geblieben, hätte er womöglich trotz Pass nicht wählen können: Die Sicherheitslage ließ das in weiten Teilen des Nordens und des Ostens nicht zu. Mehr Wahllokale als ohnehin absehbar blieben am Wochenende geschlossen.

Politik traut sich kaum, gegen 'Heimatschützer' vorzugehen

Das heißt aber auch: Volksgruppen in diesen Regionen könnten das Wahlergebnis in Frage stellen und dabei mit ihren Waffen Druck machen. Aber auch etwas anderes ist denkbar. "In der politischen Klasse gibt es Befürchtungen, dass die 'Heimatschützer' von den Hardlinern der Regierungspartei missbraucht werden könnten, um das Wahlergebnis abzusichern", sagt Lankoandé.

Schon jetzt gilt: Die bewaffneten Freiwilligen-Gruppen sind so stark geworden, dass sich die Politik nicht mehr traut, gegen sie vorzugehen. "Trotz der Menschenrechtsverletzungen durch einige Gruppen rufen die meisten politischen Parteien nicht zu ihrer Auflösung auf - jedenfalls nicht öffentlich", sagt Lankoandé.

Auch vom Umgang mit dem Wahlergebnis und den "Heimatschutz"-Gruppen kann es abhängen, welchen Weg Burkina Faso nimmt. Der Nachbarstaat Mali, wo es kürzlich einen Umsturz gab, ist ein Beispiel, wohin eine schlechte Sicherheitslage und eine intransparente Wahl führen können.

In den nächsten Tagen sollen in Burkina Faso die Wahlergebnisse vorliegen. In der Hand der neuen Regierung wird es dann liegen, welchen Weg das Land nimmt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2020 um 18:29 Uhr.