Wahlplakate, auf denen der Präsidentschaftskandidat Luis Arce abgebildet ist, kleben in El Alto an einer Litfaßsäule.  | Bildquelle: dpa

Neuwahl des Präsidenten Bolivien sucht den Ausweg aus der Krise

Stand: 18.10.2020 01:02 Uhr

Nach einem Jahr Übergangsregierung und politischem Chaos wählt Bolivien ein neues Staatsoberhaupt. Das Land ist politisch tief gespalten - und das Wahlergebnis könnte den Graben noch vertiefen.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Seit fast einem Jahr hat Bolivien keine demokratisch legitimierte Regierung mehr. Die Wahl vor einem Jahr endete im Chaos zwischen Betrugs- und Putschvorwürfen. Seitdem regiert mit Jeanine Áñez eine umstrittene rechtskonservative Übergangspräsidentin.

Menschen in Bolivien stimmen über neue Präsidentschaft ab
tagesschau 20:00 Uhr, 18.10.2020, Matthias Ebert, ARD Rio de Janeiro, zzt. Bolivien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wollen die Bolivianer den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"?

Wegen der Corona-Pandemie dauerte diese Übergangszeit viel länger als geplant - eine weitere Verschiebung der Neuwahl wollten aber vor allem die Anhänger der MAS, der "Bewegung für den Sozialismus" von Ex-Präsident Evo Morales nicht mehr hinnehmen. 

"Wir Bolivianer werden uns am 18. Oktober unsere Demokratie und unser Land zurückholen. Das haben wir leider an Vaterlandsverräter verloren", sagt Luis Arce, der Kandidat der MAS-Partei, der in allen Umfragen klar vorn liegt. Der Wirtschaftsprofessor ist der Wunschnachfolger von Morales, der Bolivien mit seinem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" auf einen linkspopulistischen Sonderweg geführt hatte.

Sein wichtigster Gegenkandidat ist der Liberalkonservative Carlos Mesa, der vor Morales Präsident war. Er ist überzeugt, dass die Bolivianer diesen Kurs nicht fortsetzen wollen: Mehr als 65 Prozent der Bolivianer wollten nicht, dass die MAS an die Macht zurückkehrt, sagt er.

Hochland gegen Tiefland, Arm gegen Reich

Nach der Wahl vom Oktober 2019 hatten Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten Hinweise auf Wahlbetrug aufgedeckt. Es kam zu schweren Unruhen, Morales rief daraufhin Neuwahlen aus und verließ das Land.

Zuletzt hatten auch die Armee- und die Polizeiführung ihn zum Rückzug aufgefordert, deswegen sprechen Morales und seine Anhänger bis heute von einem "golpe", einem Staatsstreich. Die politischen Gegner der MAS argumentieren dagegen, dass Morales im vergangenen Jahr laut Verfassung gar nicht hätte kandidieren dürfen, dazu komme noch der versuchte Wahlbetrug. Die Stimmung ist angespannt. Im Wahlkampf beschimpften die Gegner sich wechselweise als "Putschisten" oder als "Betrüger und Terroristen".

Das Anden-Hochland gegen das Amazonas-Tiefland, Indigene gegen Weiße, Arm gegen Reich, alte gegen neue Eliten - die MAS hat ihre Hochburgen im Hochland, in den ländlichen Gebieten, bei der indigenen Bevölkerung. In den Städten liegt dagegen Mesa vorn, im konservativen Tiefland der Rechtspolitiker Luis Camacho.

Weitere Proteste möglich

Die Wahl ist auch heikel, weil Bolivien hart von der Pandemie getroffen wurde, zwischenzeitlich war das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Inzwischen sind die Zahlen zurückgegangen, es gibt wieder freie Betten in den Krankenhäusern. Aber in Bolivien herrscht Wahlpflicht und es gibt keine Briefwahl. Durch Abstandsregeln, Maskenpflicht und Desinfektion der Flächen will die neu besetzte Wahlbehörde Ansteckungen verhindern.

Für einen Sieg im ersten Wahlgang bräuchte Arce nicht unbedingt die Hälfte der Stimmen. 40 Prozent würden laut bolivianischem Wahlrecht genügen, aber nur falls der Zweitplatzierte mehr als zehn Prozentpunkte dahinter liegt. Als wahrscheinlicher gilt nach den Umfragen, dass die Entscheidung erst in einer Stichwahl zwischen Arce und Mesa fällt. Dann könnte Mesa die Stimmen der untereinander zerstrittenen MAS-Gegner auf sich vereinen.

Angesichts der Polarisierung in Bolivien ist nicht sicher, ob der Wahlverlierer die Niederlage akzeptiert - es könnte auch wieder zu Protesten und Unruhen kommen. Und anders als früher dürfte der Präsident es schwer haben, auch eine Mehrheit im Parlament zu finden. Trends aus der Schnellauszählung dürften nach deutscher Zeit am Montagmorgen vorliegen.

Bolivien wählt Präsident und Parlament
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
18.10.2020 00:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2020 um 04:55 Uhr.

Darstellung: