Armeniens Regierungschef Paschinjan | dpa

Wahl in Armenien Regierungspartei liegt vorne

Stand: 21.06.2021 05:34 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Regierungschef Paschinjan ersten Auszählungen nach in Führung. Sein Herausforderer zweifelt den Zwischenstand allerdings an.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Südkaukasusrepublik Armenien ist die Partei des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan nach Auszählung fast aller Stimmzettel überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Der 46-Jährige kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf 54,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am frühen Montagmorgen in der Hauptstadt Jerewan nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel mitteilte.

Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien, erhielt demnach 20,7 Prozent.

Erfolg aus Moskauer Sicht

Paschinjan feierte am frühen Morgen vor seinen Anhängern eine "überzeugende Mehrheit". Nach den "heftigen Prüfungen" der jüngsten Vergangenheit sei nunmehr die Zeit der "gesellschaftlichen und nationalen Einheit" gekommen. Aus Kotscharjans Wahlmannschaft verlautete dagegen, dass die Zwischenergebnisse "wenig glaubwürdig" seien. Vieles deute auf Wahlfälschungen hin, hieß es.

Ein Erfolg von Paschinjan gilt aus Moskauer Sicht als Garant dafür, dass das unter Russlands Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstandsabkommen um die Konfliktregion Berg-Karabach hält. Es war nach einem 44-tägigen Krieg am 9. November in Kraft getreten. Es legt auch die Stationierung von 2000 russischen Friedenssoldaten fest. Bei den Kämpfen waren auf beiden Seiten mehr als 6500 Menschen getötet worden. Armenien hatte dabei auch die Kontrolle über weite Teile von Berg-Karabach verloren.

OSZE-Beobachter geben Montag ihr Urteil ab

Paschinjan hatte die vorgezogene Parlamentswahl unter dem Druck von langen Oppositionsprotesten angesetzt. Mehrere Parteien machten den Regierungschef für die Niederlage, die Gebietsverluste und die vielen Toten verantwortlich. Der frühere Journalist hatte einen Rücktritt stets abgelehnt und erklärt, er wolle das Land selbst aus der Krise führen.

Bei der Abstimmung waren 21 Parteien und 4 Blöcke angetreten - so viele wie nie zuvor. Die meisten verfehlten nach Auszählung der ersten Stimmen die nötige 5-Prozent-Hürde für Parteien und die 7-Prozent-Hürde für Blöcke zum Einzug ins Parlament deutlich. Die Wahl wird von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Sie hatten die Abstimmungen zuletzt als weitgehend fair und frei bewertet. Die Beobachter wollen an diesem Montag ihr Urteil abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 06:00 Uhr.