EU will Waffenrecht drastisch verschärfen "Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit"

Stand: 29.11.2007 04:40 Uhr

Waffengeschäft
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Auslage eines Waffengeschäfts in Nürnberg

Die EU-Kommission will das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte der Zeitung "Die Welt", Ziel des neuen Gesetzes sei es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um illegale Waffen einziehen zu können. "Es ist wichtig, den Bürgern die Sicherheit zu geben, auf die sie Anspruch haben" betonte Verheugen. Das neue Gesetz solle Mindeststandards in allen EU-Staaten setzen.

EU-Kommissar Günter Verheugen
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EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen

Laut Verheugen führt das neue Gesetz zu wesentlichen Änderungen im deutschen Waffenrecht. So sollen künftig alle wichtigen Daten über eine Waffe und ihren Besitzer für mindestens 20 Jahre in einer Datenbank gespeichert werden. Strafverfolgungsbehörden sollen auf die Daten zugreifen können.

Hinzu komme, dass jede Waffe künftig markiert werden müsse. Die Kennzeichnung enthalte Daten über Hersteller, Herstellungsort, Herstellungsjahr und eine Seriennummer, sagte Verheugen. Dabei müsse die Kennzeichnung so angebracht werden, dass sie nicht entfernt werden könne, ohne die Waffe unbrauchbar zu machen.

Auch Bundesregierung plant Verschärfung

Zudem werde künftig EU-weit jeder Waffenhändler verpflichtet, die Daten einer Waffe so lange aufzuheben, wie er sein Geschäft betreibt und nicht wie bisher fünf Jahre. Nach den neuen Vorschriften wird niemand mehr unter 18 Jahren in der EU eine Waffe kaufen können.

Auch die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Das Kabinett beschloss in der vergangenen Woche, dass das Führen von Waffenimitationen verboten werden soll. Bei den so genannten Anscheinswaffen handelt es sich um täuschend echte Maschinenpistolen, Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate. Die Waffen dürfen nicht mehr öffentlich getragen, aber weiterhin verkauft und besessen werden.

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