Eine sichergestellte Rakete.

Neue Studie IS nutzte Waffen aus der EU

Stand: 14.12.2017 13:34 Uhr

Mitglieder des sogenannten "Islamischen Staates" nutzten während ihrer Terrorherrschaft in Syrien und dem Irak große Mengen Waffen und Munition aus Europa. Das belegt eine umfassende Studie der Organisation Conflict Armament Research im Auftrag der Europäischen Union. Nach Recherchen von NDR und WDR setzten auch andere Milizen Waffen aus Europa ein.

Von Volkmar Kabisch und Amir Musawy, NDR

Damien Spleeters kniet sich auf den staubigen Boden. Es ist heiß, extrem heiß: mehr als 50 Grad im Schatten. Allerdings gibt es hier - im August im Irak - kaum Schatten. Spleeters fokussiert seine Kamera auf Munition einer Panzerfaust. Zu erkennen ist eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Sie verrät die Herkunft der Munition: in diesem Fall Bulgarien.

Spleeters arbeitet für die britische Conflict Armament Research (CAR). Im Auftrag der Europäischen Union soll er herausfinden, woher Waffen und Munition stammen und wie sie in das Kriegsgebiet in Syrien und dem Irak geraten konnten. Seit drei Jahren fotografiert Damien daher alle Rüstungsgüter, die er vor die Kamera kriegt. Reporter von NDR und WDR haben ihn und andere Autoren der Studie über Monate begleitet.

Daniel Spleets von der Organisation CAR fotografiert Munition im Irak.
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Zehntausende Schuss Munition und Waffen haben die CAR-Kontrolleure dokumentiert und ihre Herkunft recherchiert.

Illegaler Waffenexport aus EU über USA und Saudi-Arabien

Die Waffenkontrolleure von CAR haben mehr als 40.000 Munitionsstücke und Waffen dokumentiert und anschließend versucht, den Weg der Fracht akribisch zu rekonstruieren. Ihre Recherchen sind nun im Rahmen einer umfassenden Studie veröffentlicht worden. Das Ergebnis belegt: Ein großer Teil der Waffen, die im Irak und Syrien eingesetzt werden, stammt aus EU-Ländern. Auch die Terrororganisation IS hat sie eingesetzt. Nach Recherchen von NDR und WDR nutzten auch Dutzende andere Milizengruppen Waffen "Made in Europe".

Vor allem erst kürzlich produzierte Munition aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien findet in Syrien und dem Irak großen Absatz. Unter Umgehung und teilweiser Missachtung von EU-Recht hatten Länder wie die USA und Saudi-Arabien Rüstungsgüter in Milliardenhöhe in Osteuropa gekauft und in teils geheimen Operationen an syrische Milizen wie die Freie Syrische Armee (FSA) weitergereicht. Laut Endverbleibszertifikat hätten die Waffen eigentlich bei den Streitkräften der USA und Saudi-Arabiens verbleiben sollen. Doch entgegen der Zusicherung wurden die Rüstungsgüter an nicht-staatliche Empfänger im Bürgerkrieg geliefert.

IS kam in Besitz der Waffen

In Syrien kam dann auch der selbsternannte "Islamische Staat" in Besitz der gefährlichen Fracht - teils kauften deren Kämpfer die Waffen oder eroberten sie. Die Terrormiliz IS setzte sie dann wiederum gegen Verbündete der Amerikaner, etwa irakische Sicherheitskräfte, ein.

"Unsere Untersuchung zeigt die dynamischen Prozesse in Bürgerkriegssituationen wie in Syrien und wie vor allem Kleinwaffen über Nacht die Seiten wechseln", sagt Damian Spleeters. Der 31-jährige Belgier leitete die Untersuchungen im Irak und Syrien.

Kämpfer Freie Syrische Armee
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Über die USA und Saudi-Arabien kamen Waffen aus der EU an Kämpfer der Freien Syrischen Armee - doch bei ihnen blieben sie nicht immer.

Regierungen von Bulgarien und Rumänien haben Kenntnis

Bereits seit 2014 haben die Hersteller in Bulgarien und Rumänien Kenntnis davon, dass ihre Waffen unter anderem bei der Terrormiliz IS landen. Die Regierungen wissen ebenfalls seit Längerem Bescheid - unter anderem weil die Herkunftsanfragen durch CAR über die Botschaften der betreffenden Länder bei den Vereinten Nationen in New York erfolgen. Doch geändert hat sich bislang offenbar nichts. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien zählen nach wie vor zu den größten Abnehmern einer Branche, die in Bulgarien und Rumänien so große Umsätze macht wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Auf Anfragen von NDR und WDR hat bislang keine der vier Regierungen reagiert.

Bei der EU in Brüssel regt sich inzwischen Widerstand. Bodil Valero, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament und mit Rüstungsexporten vertraut, fordert im Interview mit NDR und WDR: "Wir brauchen Sanktionsmechanismen gegen diejenigen Staaten, die nicht den EU-Kriterien entsprechen." Denn es gebe eine für alle EU-Mitgliedsstaaten bindende Vereinbarung, laut der Waffenexporte in Staaten, in denen die Menschenrechte missachtet würden, verboten seien.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Dezember 2017 um 14:45 Uhr.

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