Flaggen wehen vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. | Bildquelle: AFP

Von der Leyen zieht Bilanz Ein ganz anderes Europa

Stand: 15.09.2020 20:25 Uhr

Als Ursula von der Leyen 2019 an die Spitze der EU-Kommission trat, war die Union eine andere. Die Pandemie belastete die europäische Solidarität, eröffnet aber auch ungeahnte Möglichkeiten.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Sie wollte die großen Dinge: ganz viel gestalten, ganz viel verändern, ganz viel nach vorne bringen. Und als Ursula von der Leyen, die sich selbst als durch und durch überzeugte Europäerin bezeichnet, im Sommer vergangenen Jahres ihre Bewerbungsrede für das Amt der Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament hielt, da nahmen ihr viele das ab. Auch viele Kritiker.

Dabei fällt von der Leyen ja weniger durch Gefühlsausbrüche auf als vielmehr durch Sachlichkeit und Nüchternheit. Und sachlich und nüchtern stellte sie ein Thema in den Mittelpunkt: den Klimaschutz. Europa sollte dabei der globale Vorreiter werden, mehr noch: der erste klimaneutrale Kontinent überhaupt - bis zum Jahr 2050.

Dazu kündigte die neue Kommissionspräsidentin umfangreiche Zukunftsprogramme an: mehr Geld für Digitalisierung, Forschung, Gesundheitsschutz. Und auch in der Migrationsdebatte, bei der Frage, wie man umgeht mit Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, die jetzt durch die Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos wieder in den Fokus rückt, wollte von der Leyen eine Lösung finden.

Alles in allem: Die Europäische Union soll zusammenrücken, die Zukunftsaufgaben anpacken und ein Akteur unter den Weltmächten werden, den man ernst nimmt - in Moskau und Washington genauso wie in Peking.

Was folgt auf die Schlagzeilen?

Dem Politikwissenschaftler Janis Emanouilidis vom European Policy Center in Brüssel zufolge hat von der Leyen damit richtige und wichtige Überschriften gesetzt - ihnen müsse aber der konkrete Inhalt folgen.

Doch was folgte, war die Corona-Pandemie. Und das veränderte von der Leyens Agenda schlagartig. Die Pandemie stellte und stellt Europa vor Herausforderungen, denen sich die 27 Mitgliedsstaaten noch nie gegenüber gesehen haben. Das Coronavirus kam unberechenbar und unheimlich, und vom einen auf den anderen Tag sprach auf einmal niemand mehr über große gemeinsame europäische Überschriften.

Stattdessen suchten die Mitgliedsstaaten Rettung im Nationalen und in der Abschottung. In Alleingängen wurden panikartig medizinische Schutzausrüstung gehortet, Lockdowns verhängt, Reisewarnungen ausgesprochen, Grenzen geschlossen.

Corona zeigt, wie fragil das europäische Bündnis ist

Mehrfach musste von der Leyen die Staats- und Regierungschefs in Europas Hauptstädten daran erinnern, dass solche Alleingänge gefährlich sind, vor allem für den Europäischen Binnenmarkt. Denn der lebt von offenen Grenzen und freiem Waren- und Personenverkehr. Die Pandemie zeigte auf einmal die ganze Verwundbarkeit des Kontinents und der EU, sagt die dänische Europaparlamentarierin Christel Schaldemose - und so sehen es im EU-Parlament viele.

Es ist der massive wirtschaftliche Absturz, der im Frühjahr in der Brüsseler EU-Kommission, bei von der Leyen und ihrem Team schlimmste Befürchtungen wach werden ließ. Befürchtungen, an deren Ende ein Auseinanderbrechen des Euro und des gesamten Binnenmarktes stehen - mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung in der EU: Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe, wachsende Armut.

Paolo Genitlloni, Europas Wirtschaftskommissar aus Italien, sprach von einem ungekannten externen Schock für die Wirtschaft der EU - und hat dabei natürlich auch sein eigenes Land im Blick, dem eine Schuldenfalle droht. Von der Leyen verlangte eine gemeinsame europäische Antwort auf dieses Szenario. Tatsächlich aber brauchte es schon wochenlange Verhandlungen, bis die 27 Finanzminister der EU ein erstes Hilfspaket schnürten.

Allerdings war von Anfang an klar: Das wird nicht reichen. Es braucht stärkere europäische Kräfte, um der Krise zu begegnen und um vor allem um den Ländern in Europa mit Geld unter die Arme zu greifen, die das aus eigener Kraft kaum können; auch als Signal an die internationalen Finanzmärkte, dass Europa die eigene Zukunft, den Binnenmarkt, den Euro ernst nimmt.

Berlin und Paris ergriffen die Initiative

Schließlich war es nicht die EU-Kommission, die den Weg dafür frei machte, sondern Deutschland und Frankreich - mit ihrer gemeinsamen Initiative für gemeinsame Europäische Schulden, um die ökonomischen Corona-Folgen zu überwinden. In dieser Form: zum ersten Mal in der Geschichte der EU.

Angela Merkel habe zusammen mit Emanuel Macron in den europäischen Abgrund geschaut, heißt es in Brüssel. Denn eigentlich wollte Deutschland solche gemeinsamen Schulden nie. Doch Europa aufs Spiel setzen, das wollte Merkel auch nicht.

Manche sprechen von Corona-Bonds, die da eingeführt worden seien, andere davon, dass Europa damit endgültig zur Schuldenunion werde. Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff vom Brüsseler Think-Tank Bruegel sieht es nüchtern: Er sagt, damit schaffe die EU sich ein Instrument, das langfristig die Stabilität Europas und des Euro sichere. Genau das sei jetzt notwendig.

Wieder Raum für ihre ursprünglichen Ziele

Von der Leyen hat die deutsch-französische Initiative von Anfang an mit nach vorne gebracht. Dass aus den ursprünglich von Paris und Berlin angedachten 500 Milliarden am Ende 750 Milliarden geworden sind, geht auch auf ihren Einfluss zurück. Und die Kommission hat von nun an ein weit in die Zukunft gerichtetes Aushängeschild: ein Programm mit dem Namen "Next-Generation-Europe". Wieder eine große Überschrift. Tatsache ist: Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und den gemeinsamen Europäischen Schulden gewinnt von der Leyens Kommission erheblich an Macht und Einfluss in Europa.

Denn Brüssel nimmt diese Schulden für alle EU-Mitglieder gemeinsam auf; aus Brüssel wird das Geld verteilt, Brüssel zahlt es zurück. Die EU-Kommission wird deshalb auch gemeinsame Europäische Einnahmen brauchen, die es bisher ebenfalls noch nicht gibt. Und das wird mehr sein als eine Plastiksteuer, vermuten viele. Das wäre ein weiterer Machtzuwachs.

Das dürfte von der Leyen am Anfang ihrer Amtszeit so nicht geplant haben, aber: Unter dem klangvollen "Next-Generation"-Namen kann sie nun wieder ihre ursprünglichen Ziele in den Blick nehmen, vielleicht sogar besser als zuvor. Dass sie das will, das wird sie mit ihrer Rede im EU-Parlament unterstreichen. Von der Leyens Europa ist jedenfalls ein völlig anderes, als es das noch im Dezember war - zu Beginn ihrer Amtszeit.  

Neues Klimaziel für Europa - Pläne von Ursula von der Leyen
Helga Schmidt, ARD Brüssel
16.09.2020 00:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. September 2020 um 10:15 Uhr.

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