Ursula von der Leyen | EPA

Rüge durch EU-Ombudsfrau Von der Leyen soll Pfizer-SMS offenlegen

Stand: 28.01.2022 17:09 Uhr

Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für ihren Umgang mit einer Journalisten-Anfrage gerügt. Es geht um Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Es ist nicht das erste SMS-Problem der Politikerin.

Es sei "ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit", den die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in Ursula von der Leyens EU-Kommission sieht. Denn die Kommission lehnte die Anfrage eines Journalisten nach Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmariesen Pfizer zu Impfstoffen ab. In den Nachrichten soll über den Kauf von Corona-Impfstoffen verhandelt worden sein.

Nicht jede SMS oder Whatsapp werde registriert

Die Kommission begründete ihre Ablehnung damit, dass besagte SMS nicht registriert worden seien. Den Regeln zufolge würden zwar Dokumente über wichtige Vorgänge registriert, nicht aber jede SMS oder jede WhatsApp-Nachricht.

Nach Ansicht der europäischen Ombudsfrau hat die Kommission allerdings nicht einmal versucht, herauszufinden, ob es die Textnachrichten überhaupt gibt. Das entspreche nicht den Erwartungen an die Transparenz und Verwaltungstandards. Wenn Textnachrichten EU-Maßnahmen betreffen, dann sollten sie als Dokumente behandelt werden und der Zugang dazu sei ein Grundrecht.

Kritik der Grünen im EU-Parlament

Die deutschen Grünen im EU-Parlament sprechen von einem ungeheuerlichen Vorgang. SMS dürften auf keinen Fall systematisch gelöscht werden.

Die EU-Kommission will die entsprechende Rüge der Ombudsstelle jetzt beantworten, sagte ein Kommissionssprecher, wies die Kritik am Umgang mit der Anfrage des Journalisten aber zurück.

Nicht der erste Fall von gelöschten Textnachrichten

Es ist nicht der erste Fall, in dem Textnachrichten von Ursula von der Leyens Handy gelöscht wurden: Nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin in Berlin wurden SMS von ihrem Diensthandy gelöscht, die möglicherweise als Beweismittel in der Berater-Affäre hätten dienen können.

Die Ombudsfrau der Europäischen Union untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit und weiterreichende systemische Probleme bei den EU-Einrichtungen. An sie können sich Personen, Unternehmen oder Organisationen wenden, die mit der EU-Verwaltung Probleme haben.

Mit Informationen von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete BR24 am 28. Januar 2022 um 18:05 Uhr.