Menschenmenge am Times Square | Bildquelle: AP

Staatsangehörigkeit Trump gibt im Volkszählungsstreit nach

Stand: 12.07.2019 09:46 Uhr

US-Präsident Trump hat seine Bemühungen aufgegeben, die Staatsbürgerschaft bei der Volkszählung 2020 abfragen zu lassen. Dennoch wies er die Behörden an, die Zahl der im Land lebenden Nicht-US-Bürger zu ermitteln.

Nach monatelangem Streit verzichtet US-Präsident Donald Trump bei der nächsten Volkszählung auf die Frage nach der Nationalität. Trump begründete den Rückzieher unter anderem mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Frage beim Zensus 2020 nicht zuzulassen.

Die Zahl der im Land lebenden Nicht-US-Bürger solle nun auf anderem Wege "komplett und rasch" ermittelt werden, sagte Trump bei einer Erklärung im Garten des Weißen Hauses. Er werde per Dekret alle bereits bei verschiedenen Ministerien und Behörden vorhandenen Daten zu dem Thema zusammenführen lassen. Es sei "zwingend erforderlich" herauszufinden, aus wie vielen US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern die Bevölkerung der USA zusammengesetzt sei, sagte Trump.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Donald Trump sagte, es sei "zwingend erforderlich" herauszufinden, wie viele US-Bürger und Nicht-US-Bürgern in den USA lebten.

In den 1950er-Jahren gestrichen worden

Vor rund zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof das Ansinnen des Präsidenten zurückgewiesen, beim Zensus 2020 eine Frage nach der Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Die Frage war in den 1950er-Jahren aus dem Zensus-Fragenkatalog gestrichen worden.

Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass sie mit der Frage nach dem Pass die Durchsetzung des Wahlrechtsgesetz erleichtern wolle, das Angehörigen von Minderheiten den Zugang zur Wahlurne garantiert. Die Richter bezeichneten die Ausführungen der Regierung für die Zulassung der Frage als "konstruiert".

Trump reagierte erbost. Er erwog, die Frage per Dekret durchzusetzen, und brachte gar eine Verschiebung des Zensus ins Gespräch. Die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung ist grundlegend für die Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken.

Kritik: Aussagekraft des Zensus stark eingeschränkt

Kritiker fürchteten, dass die Frage nach der Staatsbürgerschaft Millionen von Einwanderern dazu bringen könnte, unwahr oder gar nicht auf die Fragen zu antworten - insbesondere, aber nicht nur, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Das hätte die Aussagekraft des Zensus stark eingeschränkt.

Befürchtet wurde zudem, dass die Daten zu einer systematischen Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führen könnten.

Bürgerrechtler begrüßen Trumps Entscheidung

Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten begrüßten Trumps Rückzieher. "Die Niederlage von Präsident Trump beim Zensus ist ein bedeutender Gewinn für Demokratie und faire Repräsentation", schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Niemand dürfe vom Präsidenten und seinem "kapriziösen Verhalten" eingeschüchtert werden.

Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kündigte an, sie werde Trumps Bemühungen, die Zahl der Einwanderer zu ermitteln, genau beobachten und auf ihre Legalität hin überprüfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2019 um 01:00 Uhr.

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