Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping spricht vor dem Volkskongress | Bildquelle: AP

Volkskongress in China Xis Traum von der "großen Wiedergeburt"

Stand: 20.03.2018 07:51 Uhr

Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi zum Aufbau einer "starken Nation" aufgerufen. Zum Abschluss des Volkskongresses beschwor der Präsident die Verwirklichung des "chinesischen Traums".

Nach einer Rekordlänge von 16 Tagen ist Chinas Volkskongress in der Großen Halle des Volkes zu Ende gegangen. Zum Abschluss sprach noch einmal Staats- und Parteichef Xi Jinping, das gab es bislang so auch noch nicht.

Einstimmig als Präsident wiedergewählt und neu ausgestattet mit der Option einer unbegrenzten Amtszeit, beschwörte er Chinas große Zukunft. "Das chinesische Volk ist ein Volk mit großen Träumen", sagte Xi. "China ist heute näher als jemals in seiner Geschichte daran, die große Wiedergeburt der chinesischen Nation zu vollenden. Wir sind selbstbewusst genug und dazu fähig." Solange alle 1,3 Milliarden Menschen diesen Traum weiter trügen, werde China diese Wiedergeburt erreichen.

Volkskongress in China beendet
tagesschau 15:00 Uhr, 20.03.2018, Mario Schmidt, ARD Peking

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"Souveränität und territoriale Integrität energisch schützen"

Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch "strategische Gelegenheiten", sagte Xi. Unter großem Beifall der Delegierten sagte er allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. "Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden."

Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, betonte Xi, sein Land werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, "zum Scheitern verurteilt". Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.

Neue "Super-Überwachungsbehörde" gegen Korruption

Am Morgen billigte der Volkskongress zunächst eine neue Nationale Aufsichtskommission. Die Einrichtung soll den Kampf gegen Korruption ausweiten, von den Partei-Mitgliedern auf alle Staatsbediensteten. Im Visier steht der parteilose Manager eines Staatsunternehmens genauso wie der Dorfschullehrer.

Der Abgeordnete Fan Peng aus der Provinz Gansu ist selbst Lehrer auf dem Land. Wie fast alle anderen auch hat er für die neue Kommission gestimmt. "Das neue Aufsichts-Gesetz ist unbedingt nötig, um den Kampf gegen die Korruption von der Partei auf den Staat zu übertragen", ist er überzeugt. "Alle im öffentlichen Dienst sind jetzt im Visier." Es sei gut, dass die Leute, die ihr Gehalt vom Staat kriegen, entsprechender Aufsicht unterlägen. "Für eine Regierung ohne Korruption ist das notwendig."

Der chinesische Volkskongress in Peking | Bildquelle: AP
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16 Tage lang berieten sich die rund 3000 Delegierten in Peking.

Neues Werkzeug der Repression?

Aber, so warnen Kritiker: Die Disziplinarbehörde soll auch Gefolgschaft im Staatsapparat sicherstellen. "Super-Überwachungsbehörde" wird sie deshalb genannt. Sie hat weitreichende Vollmachten, um gegen Korruption und Dienstvergehen vorzugehen. Sie kann Verfahren einleiten, ermitteln und bestrafen, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss in Gewahrsam halten.

Der kritische Historiker Zhang Lifan sieht darin ein neues Werkzeug der Repression. "Ich denke, der Anti-Korruptionskampf wird künftig noch effektiver geführt", glaubt er. Die Kontrolle über Staatsbedienstete nehme zu, das sei im Sinne des Ein-Parteien-Staates. Die Maßnahmen von Präsident Xi zeigten aber auch, dass dessen Machtkonstruktion noch Löcher habe, sagt Lifan. "Sonst müsste er die Kontrolle nicht weiter verschärfen. Wenn er sich seiner Sache ganz sicher wäre, bräuchte er das nicht."

Mehr Geld fürs Militär

Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 2017 war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam gestiegen wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Chinas neuer Vize-Premier Liu He | Bildquelle: AP
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Chinas neuer Vize-Premier Liu He ist ein enger Vertrauter Xis.

Um seine Macht weiter abzusichern, hat sich Xi bei diesem Volkskongress mit weiteren Vertrauten umgeben. Neuer Vizepräsident ist Wang Qishan. Als langjähriger Weggefährte von Xi hat er fünf Jahre lang Chinas mächtige Anti-Korruptionsbehörde geleitet. In dieser Funktion war er wichtigster Verbündeter von Xi, um parteiinterne Gegner auszuschalten.

Die interessanteste Personalie bei der Regierungsumbildung ist aber Liu He. Der enge Wirtschaftsberater Xis ist im Regierungsapparat zum stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgestiegen.

Mit Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Chinas Volkskongress endet: Nationalismus und Super-Überwachungsbehörde
Axel Dorloff, ARD Peking
20.03.2018 06:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2018 um 08:30 Uhr.

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