Abstimmungsplakate in Genf | ARD-Studio Genf

Volksabstimmung über Maßnahmen Der Schweizer Sonderweg in der Pandemie

Stand: 28.11.2021 00:57 Uhr

Die Schweiz hat eine der niedrigsten Impfquoten in Europa, die Infektionszahlen explodieren. Nun soll die Bevölkerung über die Corona-Maßnahmen abstimmen. Die Gegner bestimmen die Debatte - obwohl sie in der Minderheit sind.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf

Die Schweizer Corona-Regeln sind überschaubar. In Bahnen und Bussen muss Maske getragen werden. In Restaurants und Bars, Museen und Theatern sowie bei sonstigen Veranstaltungen gilt 3G - also geimpft, genesen oder getestet. Aber auch in der Schweiz geht die Zahl der Neuinfektionen seit Wochen steil nach oben. Die Impfquote ist niedrig: Landesweit sind nur 65 Prozent geimpft, in manchen Kantonen der Innerschweiz kaum mehr als die Hälfte.

Kathrin Hondl ARD-Studio Genf

Am vergangenen Mittwoch meldeten die Schweizer Behörden mehr als 8500 Neuinfektionen. In Deutschland entspräche das einer Zahl von mehr als 80.000. Auf die beunruhigende Pandemielage reagiert die Schweizer Regierung jedoch anders als die Nachbarländer - nämlich gar nicht.  

Verantwortung liegt bei den Kantonen

"Wir möchten wenn möglich vermeiden, die Maßnahmen in der ganzen Schweiz zu verschärfen", so Gesundheitsminister Alain Berset. Die Lage im Land sei zwar "kritisch", in den Krankenhäusern aber noch Platz. "Aktuell ist die Belastung mit Corona-Patienten auf den Intensivstationen relativ tief. Etwas 20 Prozent der Plätze sind belegt, und es gibt noch Zeit, um zu reagieren."

Aber das mögen jetzt bitte andere tun, empfahl der Gesundheitsminister und gab die Verantwortung schnell weiter an die Kantone. Die pandemiepolitische Zurückhaltung in Bern hat mit der Volksabstimmung am Sonntag zu tun. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über das Covid-19-Gesetz ab - die Grundlage insbesondere für die aktuell geltende 3G-Nachweispflicht. Und selten war ein Abstimmungskampf in der Schweiz so erbittert und emotional.

Corona-Protest in Zürich | ARD-Studio Genf

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Zürich Bild: ARD-Studio Genf

Gegner klagen über Diskriminierung

Seit Wochen schon ziehen die Gegnerinnen und Gegner des Schweizer Covid-Gesetzes sämtliche Register. Im einzigen Land, das die Bevölkerung in direkter Demokratie über die Corona-Maßnahmen abstimmen lässt, klagen sie über vermeintliche Diskriminierung und Freiheitsberaubung Ungeimpfter. Lautstark dominieren die Nein-Sager die öffentlichen Debatten vor der Volksabstimmung - mit Unterstützung der rechten Schweizer Volkspartei, der SVP.

"Dieses Gesetz ist sehr unschweizerisch", behauptete die SVP-Parlamentarierin Martina Bircher in einer Talkshow des Schweizer Fernsehens SRF. Ihr Parteikollege Ueli Maurer, der Schweizer Finanzminister, posierte in einem T-Shirt der sogenannten "Freiheitstrychler", die mit traditionellen Kuhglocken gegen die Corona-Politik der Regierung anbimmeln und die meisten Straßenproteste anführen.

Befürworter sind trotz Mehrheit kaum präsent

Erstaunen kann auch, dass die Befürworter des Berner Covid-Gesetzes in den erbitterten Auseinandersetzungen vor der Volksabstimmung kaum präsent sind. Dabei sind sie in der Mehrheit. Das jedenfalls sagen die Umfragen: 61 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen mit "Ja" stimmen. 

"Ich bin Rentnerin und durchgeimpft", sagt Jacqueline. "Ich bin ganz klar für das Gesetz. Ohne Wenn und Aber. Schade, dass die Leute deswegen so aufeinander losgehen. Man muss sich doch zusammenreißen. Auch wenn nicht alle einverstanden sind."

Auch Giampiero, ein Genfer mit italienischen Wurzeln, kümmert sich nicht um die Erzählungen der lautstarken Schweizer Querdenker: "Ich vertraue den Wissenschaftlern und dem Bundesstaat. Jetzt, wo die Pandemie-Lage wieder so schlimm ist, bin ich für kategorische Entscheidungen. Um neue Ansteckungswellen und einen Lockdown zu verhindern, braucht es radikale Entscheidungen."

Die allerdings sind vorerst nicht zu erwarten. Jedenfalls nicht bei der Regierung in Bern. Und nicht vor der Volksabstimmung. Einzelne Kantone haben nun mit regional begrenzten Maßnahmen auf die beunruhigende Pandemie-Entwicklung reagiert. In Luzern zum Beispiel gilt jetzt zusätzlich zur schweizweiten 3G-Regel in Kinos und Theatern, Konzertsälen und Krankenhäusern eine Maskenpflicht.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2021 um 03:00 Uhr.