Viktor Orban | Bildquelle: AFP

Kritik an Migrationspakt Widerstand aus dem Osten

Stand: 24.09.2020 18:57 Uhr

Ungarn, Polen und Tschechien lehnen jede Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Die Brüsseler Pläne zur Asyl- und Migrationspolitik fallen bei ihnen durch - die Regierungschefs haben andere Vorschläge.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Mit dem neuen Migrationspakt wird kein Land mehr zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Stattdessen können sich beispielsweise Staaten bei Abschiebungen engagieren und sich dabei auch auf bestimmte Nationalitäten spezialisieren. Nur wenn sie die Rückkehr nicht innerhalb von acht Monaten hinbekämen, müssten sie die abgelehnten Asylbewerber selbst aufnehmen.

"Den Namen zu ändern, reicht nicht aus"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält das für keinen guten Plan. "Die Vorschläge beinhalten auch weiterhin Umverteilung und Quoten, auch wenn man das jetzt anders nennt", sagte Orbán in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von Leyen mit Regierungschefs der so genannten Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören. "Aber den Namen zu ändern, reicht nicht aus."

Auch bleibe bei den neuen Vorschlägen der grundlegende Ansatz unverändert: Es gehe darum, die Migration zu regeln. "Die ungarische Position aber ist, die Migranten zu stoppen", sagte Orbán. Die Pläne seien kein Durchbruch. Dies wären aus Sicht des Regierungschefs sogenannte Hotspots, also Zentren für die Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen, außerhalb Europas.

Plädoyer für harte Linie

Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der für eine härtere Politik an den EU-Außengrenzen plädiert. Und auch für seinen tschechischen Kollegen Andrej Babiš ist die Linie klar: "Ich verfolge exakt eine Politik wie Viktor Orbán, weil es darum geht, die illegale Migration zu stoppen."

Die Europäische Union müsse mit den nordafrikanischen Ländern über die Einrichtung von Hotspots außerhalb der EU sprechen. "Und wir brauchen eine Langzeitstrategie für Länder wie Libyen oder Syrien, wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen dort bleiben", sagte Babiš.

Der neue Migrationspakt setzt dagegen auf schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. So soll die grundsätzliche Entscheidung bereits nach fünf Tagen fallen. Bei nicht Schutzbedürftigen müsste die Abschiebung den Plänen zufolge spätestens nach zwölf Wochen folgen.        

"Nicht jeder, der einen Asylantrag stellt, kann auch in der EU bleiben", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. "Es ist wichtig, dass unsere Bürger sehen, dass wir unterscheiden zwischen denen die bleiben können und denjenigen, die eben nicht bleiben können." Darum müsse Europa einen Schwerpunkt auf die Rückführungen setzen.  

Schwierige Klärung der Identität

In der Praxis ließen sich bei vielen Ankommenden die Verfahren allerdings nicht im Eiltempo abwickeln, sagt der Grünen-Politiker und Migrationsexperte Erik Marquardt - auch weil oft schon die Identität ungeklärt sei. Wenn aber diejenigen mit schlechten Asylchancen etwa auf den Inseln bleiben sollen, bliebe es bei den hoffnungslos überfüllten Lagern.  

"Wenn nur einige umverteilt werden, die nach gewissen Kriterien gute Aussichten auf Erfolg haben, und die anderen sammeln sich an den Außengrenzen, dann werden wir wieder Moria haben", sagte Marquardt.  

Aber auch die Kritiker des Migrationspaktes sind froh, dass man jetzt im EU-Parlament und im Rat der 27 Mitgliedsstaaten über die konkreten Vorschläge debattieren und sie dabei in die eine oder andere Richtung verändern kann. Auch die  Regierungschefs Polens, Tschechiens und Ungarns kündigten an, sich den weiteren Verhandlungen über die Asylreform nicht zu verweigern.

Orban & Co gegen EU-Migrationspakt
Matthias Reiche, ARD Berlin zzt. Brüssel
24.09.2020 18:11 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 24. September 2020 um 18:09 Uhr auf Inforadio.

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Matthias Reiche, MDR

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