Die Staats- und Regierungschefs Putin, Merkel, Erdogan und Macron bei einem Vierer-Gipfel zu Syrien in Istanbul.  | Bildquelle: AFP

Vierer-Gipfel zu Syrien Mit Verfassungskomitee zu freien Wahlen

Stand: 27.10.2018 22:14 Uhr

Eine dauerhafte Waffenruhe für die Provinz Idlib - das sei eines der drängendsten Ziele für Syrien. Darin waren sich Erdogan, Putin, Merkel und Macron bei ihrem Treffen einig. Das Fernziel: freie Wahlen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Die schwarzen Limousinen rauschten eine nach der anderen den Hügel hoch durch die engen Straßen von Üsküdar - einem Stadtbezirk von Istanbul auf der asiatischen Seite. Gut geschützt von Motorrädern und Geländewagen mit Blaulicht. Die meisten Straßen waren gesperrt, es fuhre keine Busse. Die Türken nahmen es gelassen, warteten oder liefen eben.

Oben auf dem Hügel spazierten die vier Staats- beziehungsweise Regierungschefs Erdogan, Merkel, Putin und Macron kurz darauf durch den Garten mit Blick auf den Bosporus. Es wirkte friedlich. Aber in ihren Gesprächen ging es um Krieg, den Krieg in Syrien, oder besser gesagt, die Kriege in Syrien. Denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten: Es gebe zwei Kriege in Syrien: den gegen den Terror und den Bürgerkrieg.

Fortschritte beim Thema Waffenruhe

Die Spaziergänger hatten sich vorher in Einzelgesprächen getroffen, später dann an einem Tisch. Und tatsächlich einigten sie sich auf eine Abschlusserklärung. Sie setzten auf eine politische und nicht auf eine militärische Lösung, ist der Tenor. Beobachter waren im Vorfeld skeptisch, was bei dem Gipfel herauskommen kann.

Ein wichtiger Punkt sei die Waffenruhe in der nordsyrischen Provinz Idlib, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer abschließenden Pressekonferenz. "Wir haben noch einmal die Fortschritte betont, die es dank der Vereinbarung zu Idlib mit Hilfe meines Freundes Wladimir Putin gibt. Uns geht es darum, diese Vereinbarung auch einzuhalten, um die Waffenruhe zu bewahren und eine neue humanitäre Krise zu vermeiden."

Damaskus lehnt Verfassungskomitee bislang ab

Merkel beharrte, wie auch Macron, auf der Verfassungskommission. Sie war im Januar eigentlich beschlossen worden und soll sich aus Vertretern des syrischen Regimes, der Opposition, aber auch aus einer neutralen Gruppe zusammensetzen. Leider sei es bis jetzt noch zu keiner Sitzung eines solchen Verfassungskomitees gekommen, so Merkel. Dies sei aber notwendig, damit ein Prozess in Gang komme, an dessen Ende freie Wahlen stünden, zu denen alle Syrer Zugang haben, auch die in der Diaspora.

Bis Ende des Jahres solle die Verfassungskommission ihre Arbeit aufnahmen, hieß es bei der Pressekonferenz. Der syrische Machthaber Bashar Al Assad lehnte das allerdings zuletzt ab. Jetzt setzt man auf den Einfluss Russlands. Präsident Wladimir Putin forderte Respekt für die syrische Regierung, von der immer wieder nur als Regime gesprochen werde. Russland gilt als Schutzmacht Syriens.

Weiteres Thema: Rückkehr von Flüchtlingen

Freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht seien die Grundlage, damit Flüchtlinge freiwillig dauerhaft aus Europa in ihre Heimat zurückkehren, erklärte Macron. Auch Erdogan griff diesen Aspekt auf. "Wir haben heute unter anderem über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien gesprochen. Wir sind uns darin einig, dass das gemäß internationalem Recht nur freiwillig und unter sicheren Bedingungen geht, und nur in Absprache mit den Vereinten Nationen", sagte der türkische Präsident.

In der Türkei leben im Moment rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Bei einem Angriff der syrischen Armee auf Idlib droht eine weitere Flüchtlingswelle. Erdogan machte klar: Einer der wichtigsten Gründe, warum aus der Krise in Syrien ein globales Problem wurde, sei, dass die internationale Gemeinschaft sich lange Zeit nicht ausreichend damit beschäftigt habe. "Viele Länder haben den Ernst der Lage erst begriffen, als die Folgen ihre eigenen Landesgrenzen erreicht haben. Aber es darf nicht länger weggeschaut werden."

Der türkische Präsident lud weitere Länder ein, sich an dem Friedensprozess zu beteiligen. Es war er erste Syrien-Gipfel in dieser Konstellation. Der Iran und die USA saßen allerdings nicht mit am Tisch.

Bundeskanzlerin Merkel bei Syriengipfel in Istanbul
Karin Senz, ARD Istanbul
27.10.2018 21:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Oktober 2018 um 22:00 Uhr in den Nachrichten.

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