In einer gemeinsamen Videokonferenz sprechen die EU und China über die Beziehung zueinander. | Bildquelle: AFP

Treffen zu Investitionsabkommen EU fordert von China Zugeständnisse

Stand: 14.09.2020 20:46 Uhr

Menschenrechte, Klimaschutz und "Sicherheitsgesetz" - die EU fordert China zu einem politischen Kurswechsel auf. Erst dann könnten die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen abgeschlossen werden.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

In einer Videokonferenz zwischen China und der Europäischen Union standen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik im Vordergrund der Gespräche. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und die Situation in Hongkong kamen ebenfalls zur Sprache. Nicht bei allen Themen waren beide Seiten einer Meinung.

Einig waren sich die EU und China allerdings darüber, die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen beschleunigen zu wollen. Ziel ist die seit 2014 laufenden Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Dafür müsse sich Peking beispielsweise beim Thema Marktzugang für EU-Firmen bewegen, forderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die aber auch Fortschritte in den Verhandlungen konstatierte.

Man habe Zugeständnisse in drei wesentlichen Punkten erreichen können, so von der Leyen. "Erstens weniger Einflussnahme des chinesischen Staates auf seine Unternehmen. Dann in Fragen des von China geforderten Technologietransfers und mehr Transparenz bei Subventionen für chinesische Staatsbetriebe. Das ist ein wichtiger Fortschritt", sagte von der Leyen. Dennoch wolle sie nicht verhehlen, dass bei anderen Kapiteln dieses Abkommens noch eine Menge zu tun bliebe.

Gegenseitige Verantwortung und Fairness

China müsse die EU davon überzeugen, dass es ein Investitionsabkommen wert sei, sagte die EU-Kommissionspräsidentin nach der Videokonferenz, bei der die Europäer geschlossener als in der Vergangenheit auftraten.

Man habe klar gemacht, dass die EU selbstbewusst ihre Interessen vertreten werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Europa muss ein Mitspieler sein und nicht das Spielfeld. Dieses Treffen war ein weiterer Schritt hin zu einer ausgewogeneren Beziehung mit China", so Michel. "Wir haben klar gesagt, wofür wir als EU stehen, wo wir chinesischen Positionen zustimmen und wo nicht." Die Europäischen Union habe die klare und einheitliche Botschaft gesandt, dass man mit China eine Beziehung führen wolle, die auf gegenseitiger Verantwortung und Fairness beruhe.

China soll mehr für den Klimaschutz tun

Ein wichtiges Thema bei den Gesprächen war der Klimaschutz, bei dem man China zu größeren Anstrengungen drängen möchte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. Angesprochen wurde auch das Thema Menschenrechte, etwa der Umgang mit der uigurischen Minderheit oder die Lage in Hongkong, wo Pekings "Sicherheitsgesetz" internationale Abkommen bricht.

Der chinesische Präsident habe bei diesen Themen aus seiner Perspektive argumentiert, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Er habe angeboten, dass Botschafter in die Provinz Xinjiang reisen könnten. Ob das wirklich geschehen werde, werde man dann sehen, zeigte sich Merkel skeptisch. In Xinjiang soll der chinesische Staat die Umerziehungslager für Uiguren betreiben.

Dialog bedeutet nicht Konsens

"Der Menschenrechtsdialog wird fortgesetzt, das hat der chinesische Präsident angeboten", so Merkel. Es gebe daher Berührungspunkte für ein weiteres gemeinsames Vorgehen. "Das heißt aber noch nicht, dass es Übereinstimmung in diesen Fragen gibt", so Merkel. 

In jedem Fall bleibt man im Gespräch, was wohl das wichtigste Resultat dieser Video-Konferenz ist. Ob der richtige Gipfel dann nach der Corona-Pandemie wie geplant nachgeholt wird, hängt sicher vor allem davon ab, wie weit China den Europäern bei den Themen Klimaschutz und Menschenrechten entgegenkommt.

EU-China-Videogipfel
Matthias Reiche, ARD Berlin, zzt. Brüssel
14.09.2020 19:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2020 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Matthias Reiche Logo MDR

Matthias Reiche, MDR

Darstellung: