Männer geben ihren Wahlzettel beim Verfassungsreferendum in der russischen Botschaft in Vilnius ab | Bildquelle: AP

Verfassungsabstimmung endet Ein Paket mit brisantem Inhalt

Stand: 01.07.2020 14:48 Uhr

Über ein Paket von 170 Änderungen stimmen die Bürger in Russland bis heute Abend ab. Für Präsident Putin geht es bei der umstrittenen Verfassungsreform vor allem um eines: den Machterhalt.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Im staatsnahen russischen Fernsehen ist es heute das beherrschende Thema: die allrussische Abstimmung über die große Verfassungsreform. Quer durchs Land wird in Wahllokale geschaltet. Der Tenor dabei ist immer gleich: Es läuft. Die Leute kommen, die Hygiene-Regeln werden eingehalten - und sämtliche Formalien natürlich auch.

Zu denen, die heute, am zentralen Abstimmungstag, ihr Kreuzchen machten, gehörte auch Präsident Wladimir Putin. Er hatte gestern noch einmal eindringlich für ein Ja zur Verfassungsreform geworben: "Wir stimmen ab über das Land, in dem wir leben wollen. Mit einem modernen Bildungs- und Gesundheitswesen. Mit einer verlässlichen sozialen Absicherung für die Bürger. Mit einem effektiven Machtapparat, der der Gesellschaft Rechenschaft ablegt." Es gehe um Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und ein würdiges Leben.

Russisches Referendum zu umstrittener Verfassungsreform
tagesschau 17:00 Uhr, 01.07.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Regierungschef Michail Mischustin sagte am Vormittag, es gehe darum, die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen. "Ich habe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes gestimmt, für die Bewahrung seiner Geschichte, Traditionen und seiner Werte."

Machterhalt für Putin

Wer Ja zur Verfassungsreform sagt, stimmt aber nicht nur der Verankerung sozialer Garantien und konservativer Wertvorstellungen zu, sondern ermöglicht es Putin auch, noch einmal für zwei weitere Amtszeiten kandidieren zu können. Denn über die mehr als 170 Änderungen wird nicht einzeln, sondern im Paket abgestimmt.

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Abstimmungszeitraum verlängert. In einigen Städten sind auch elektronische Abstimmungen möglich.

"Kontrolle so gut wie unmöglich"

Während das Zentrale Wahlkomitee bisher nur von wenigen Verstößen spricht, kritisiert die unabhängige Wahlbeobachterorganisation "Golos" das bisherige Verfahren massiv. Echte Kontrolle sei so gut wie unmöglich, erklärte der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation, Grigorij Melkonjantz: "Die Behörden haben enorme Ressourcen eingesetzt, um Menschen in die Wahllokale zu locken. Und wenn sie nicht kommen können oder wollen, kommen sie mit einer Wahlurne direkt in die Wohnungen." Zudem könne über das Telefon oder per Internet gewählt werden. 

Selbst Kofferräume und Gartentische wurden zu Abstimmungsstationen umfunktioniert. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dem Kreml ebenso wichtig wie eine breite Zustimmung. 

Opposition kritisiert "Farce"

Ein großes Spektakel. Eine Farce, meint die Opposition. Das Volk dürfe zwar Ja oder Nein sagen. Die überarbeitete Verfassung stehe aber schon längst fertig gedruckt in den Buchhandlungen. Gesetzgeberisch sei das Projekt, das allein Putins Machterhalt diene, längst unter Dach und Fach. Die Abstimmung diene nur dazu, dem Ganzen einen demokratischen Anstrich zu geben.

Die Abstimmung endet am Abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Bereits veröffentlichte Nachwahl-Befragungen lassen auf eine breite Zustimmung schließen.  

Putins Verfassungsreform: Zentraler Abstimmungstag hat begonnen
Christina Nagel, ARD Moskau
01.07.2020 13:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 14:00 Uhr.

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