Ein Container wird im Hafen von Savannah auf einen LKW verladen, USA.

46 Staaten unterschreiben UN-Abkommen gegen Handelskonflikte

Stand: 07.08.2019 12:34 Uhr

Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist nicht in Sicht. Bei einem neuen UN-Abkommen zur Lösung wirtschaftlicher Streitigkeiten gehören beide Staaten aber nun zu den Erstunterzeichnern.

Mitten im eskalierenden Handelsstreit zwischen den USA und China haben 46 Staaten ein UN-Abkommen zur Lösung wirtschaftlicher Konflikte unterschrieben.

Ziel der Vereinbarung der Vereinten Nationen ist es, grenzüberschreitende Streitigkeiten künftig häufiger durch Vermittlung zu schlichten. Dies geht in der Regel schneller und kostet weniger als aufwändige Prozesse oder Schiedsverfahren.

Bislang war dies jedoch juristisch nur schwer durchsetzbar. Mit Hilfe der Konvention soll dies nun einfacher werden - Experten zweifeln allerdings, ob das gelingt.

"Der Multilateralismus steht unter Druck"

Doch trotz der massiven Differenzen sind auch die Vereinigten Staaten und China bei den Erstunterzeichnern der sogenannten Singapur-Konvention dabei. Die Europäische Union muss noch entscheiden, ob sie als Ganzes mitmacht oder ob Mitgliedsländer einzeln unterschreiben.

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Stephen Mathias lobte die Vereinbarung als "wegweisende Konvention" für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong sagte: "Der Multilateralismus steht unter Druck. Aber die Lösung besteht darin, ihn besser zu machen, nicht darin, ihn aufzugeben."

Die deutschen Industrie freute sich über das Abkommen. Es sei ein positiver Beitrag zur Förderung des weltweiten Handels in unruhigen Zeiten, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Industrieverband BDI. "Die Konvention stärkt das Rechtsmittel der Mediationsverfahren zwischen Unternehmen. Das entlastet Gerichte und spart Zeit."

UN unterzeichnen Abkommen zur Lösung kommerzieller Konflikte
Annika Sepeur, NDR
07.08.2019 13:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. August 2019 um 15:12 Uhr.

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