Kataloniens neuer Regionalpräsident Torra spricht bei der Vereidigungszeremonie seines Kabinetts | Bildquelle: TONI ALBIR/EPA-EFE/REX/Shutterst

Neue Regierung vereidigt Torras Kabinett übernimmt in Katalonien

Stand: 02.06.2018 14:11 Uhr

Katalonien hat erstmals seit Monaten wieder eine eigenständige Regionalregierung. Das Kabinett von Regionalpräsident Torra ist in Barcelona vereidigt worden. Damit endet die Zwangsverwaltung durch Madrid.

Mehr als fünf Monate nach der Neuwahl in Katalonien ist die neue separatistische Regionalregierung ins Amt eingeführt worden. Regionalchef Quim Torra nahm seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab.

Damit endet automatisch die im vergangenen Herbst erfolgte Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die zentralspanischen Behörden in Madrid. Sie war in Kraft getreten, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Die Zentralregierung hatte am Freitag einer überarbeiteten katalanischen Kabinettsliste zugestimmt, bevor Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde.

Kataloniens neuer Regionalspräsident Torra | Bildquelle: Quique Garcia/EPA-EFE/REX/Shutte
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Der erste Kabinettsvorschlag Torras war von der spanischen Zentralregierung abgelehnt worden.

Provokation mit erster Ministerliste

Die Regierungsbildung hatte sich lange als schwierig gestaltet, weil für das Amt des Regionalchefs und der Minister Kandidaten vorgeschlagen wurden, die wegen ihrer Justizprobleme nicht im Parlament anwesend sein konnten. Torra war schließlich Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt und vereidigt worden.

Eine erste Kabinettsliste Torras hatte die Zentralregierung jedoch abgelehnt. Er hatte darin Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert, die beide in der Nähe von Madrid in Haft sitzen. Zwei andere Wunschkandidaten von Torra, Toni Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält. 

Rajoy habe Torra schriftlich mitgeteilt, dass er die Ernennungen der vier Politiker nicht akzeptieren werde, schrieb die Zeitung "El Mundo". Torra müsse eine "machbare Regierung" aufstellen, die das Gesetz achte und "zu einem ernsthaften Dialog bereit" sei, hatte Rajoy gefordert. In der neuen Kabinettsliste tauchten die Namen der umstrittenen Minister-Kandidaten dann nicht mehr auf. Damit war der Weg für den Amtsantritt frei.

Gespräche mit Sánchez angekündigt

Torra kündigte an, er werde die Abspaltung Kataloniens von Spanien weiter vorantreiben. "Diese Regierung akzeptiert den Auftrag, mit dem Mandat voranzukommen, einen unabhängigen Staat zu bilden", sagte er. Bei der Zeremonie erinnerte er auch an die in Untersuchungshaft sitzenden und die ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker seiner Vorgängerregierung. Ihnen drohen in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel teils langjährige Haftstrafen.

Torra wiederholte seine Bitte, Gespräche mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufzunehmen. Sánchez war kurz zuvor vereidigt worden und hatte versprochen, sich mit Torra treffen zu wollen. "Lassen Sie uns reden, Risiken eingehen, sowohl Sie als auch ich", sagte Torra dazu. Man solle sich zusammensetzen und reden - "Regierung zu Regierung".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2018 um 13:00 Uhr.

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