Plakat ruft zum Boykott der Wahl auf | Bildquelle: AP

Verfassungskonvent in Venezuela Eine Wahl, die die Mehrheit nicht will

Stand: 30.07.2017 05:51 Uhr

Seit Monaten kämpfen Regierungsgegner gegen die "Constituyente". Doch heute ist in Venezuela Wahltag für die verfassunggebende Versammlung. Präsident Maduro erhofft sich die Lösung aller Probleme des Landes, die Opposition befürchtet die Zerschlagung der Demokratie.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko

Er ist zum Symbol des friedlichen Protestes geworden: Wuilly Arteaga stand in den letzten Monaten mit seiner Geige bei den Demonstrationen immer in erster Reihe. Auch wenn die Sicherheitskräfte mit Tränengas schossen, spielte er weiter. Vor rund einer Woche wurde er verletzt, da meldete er sich noch aus dem Krankenhaus mit einer Videobotschaft. Er werde schon am nächsten Tag wieder auf die Straße gehen: "Meine Violine ist keine Waffe. Ich spiele für den Frieden", sagte er.

Vor wenigen Tagen verhaftete ihn der venezolanische Geheimdienst Sebin. Weil er auf der Straße Geige spielte, protestierte? Die genauen Gründe sind nicht bekannt. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen sind seit Beginn der Proteste mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen. Rund 200.000 Soldaten wurden von der sozialistischen Regierung mobilisiert, um den reibungslosen Ablauf der Wahl der verfassunggebenden Versammlung sicherzustellen. Aus 6000 Kandidaten sollen die Venezolaner 540 Mitglieder bestimmen.

Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela
tagesschau 20:00 Uhr, 30.07.2017, Xenia Böttcher, ARD Mexiko City

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Kritiker halten Maduros Vorgehen für illegal

Die Opposition befürchtet, dass das Parlament gänzlich entmachtet wird und Präsident Nicolas Maduro eine Diktatur anstrebt. Das Wahlsystem sei ausgeklügelt, es befördere vor allen Dingen Maduro-Anhänger, erklärt Francince Jácome, Direktorin des venezolanischen Instituts für Sozial- und Politikwissenschaften. Generell sei Maduros Vorhaben illegal. "Für die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung und generell eine Verfassungsreform muss ein Referendum abgehalten werden. Das Volk muss entscheiden, ob es eine solche Reform will. So sieht es die Verfassung vor."

Laut den neuesten Erhebungen des venezolanischen Umfrageinstituts Datanálisis sind nur die wenigsten damit einverstanden. Rund 70 Prozent der Venezolaner sind gegen die Wahl, nur 25 Prozent wollen teilnehmen. Die Opposition ruft zum Boykott auf.

Wuilly Arteaga | Bildquelle: AP
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Arteaga ist seit Tagen in Haft.

Venezuelas Präsident Maduro und Unterstützer | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Maduro drohte der Opposition bis zuletzt.

Schärfste Kritikerin kommt aus den eigenen Reihen

Diego Corales ist getreuer Anhänger der Sozialisten. Er hat sich als Kandidat aufstellen lassen. Er sagt: "In diesem Moment wird unser Land vom US-Imperialismus und der rechten Opposition bedroht. Mit der Verfassungsreform wollen wir Frieden schaffen, das ist unser vorrangiges Ziel. Die Wirtschaft muss wieder angekurbelt und die Justiz reformiert werden, denn unsere Generalstaatsanwältin hat sich gegen uns gestellt."

Gemeint ist Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die sich in den letzten Monaten von einer loyalen Maduro-Anhängerin zur schärfsten Kritikerin in den eigenen Reihen entwickelt hat. Auch sie hat sich immer wieder gegen die Wahl der verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen. Heute wird sie nun trotz der massiven Proteste stattfinden. Von 12.00 Uhr bis Mitternacht können die Venezolaner wählen gehen. Währenddessen fliehen Tausende Menschen aus Angst vor Unruhen ins Nachbarland Kolumbien. Der Protest auf der Straße geht weiter.

Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung
Anne Demmer, ARD Mexico
30.07.2017 07:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2017 um 01:15 Uhr.

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