US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Sitzung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS),  | Bildquelle: AFP

Krise in Venezuela USA ziehen Diplomaten teilweise ab

Stand: 25.01.2019 01:47 Uhr

Die USA haben einige Diplomaten aus Venezuela abberufen - aus Sicherheitsgründen, wie das Außenministerium mitteilte. Bundesaußenminister Maas stellte sich klar auf die Seite des venezolanischen Oppositionsführers.

Angesichts der Krise in Venezuela ziehen die USA einen Teil ihrer Diplomaten aus dem Land ab. Das US-Außenministerium ordnete an, dass alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter der US-Regierung Venezuela verlassen sollten. Die US-Botschaft in Caracas bleibe jedoch geöffnet, erklärte das Ministerium. "Wir haben keine Pläne, die Botschaft zu schließen." Die US-Regierung habe eingeschränkte Möglichkeiten, Notfall-Hilfe für US-Bürger in Venezuela zu leisten.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den USA verkündet und dem diplomatischen Corps der USA 72 Stunden zum Verlassen des Landes gegeben. Die US-Regierung teilte mit, Maduros Verfügung sei nicht legal, weil die USA ihn nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennen.

Demonstrationen gegen Staatschef Maduro | Bildquelle: dpa
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Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Maduro und für die Opposition in Valencia, westlich der Hauptstadt Caracas.

Großbritannien klar gegen Maduro

Die Anordnung des US-Außenministeriums bedeutet, dass immer noch US-Diplomaten in Venezuela bleiben sollen. Im Machtkampf in Venezuela haben sich die USA hinter den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó gestellt, der sich zum Interimspräsidenten erklärt hatte.

Auch andere Staaten positionierten sich zum Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Zuletzt sprach sich Großbritannien klar gegen Maduro aus. Außenminister Jeremy Hunt sagt, dieser sei nicht die richtige Person, die Venezuela voranbringe - Guaidó aber sehr wohl. Es sei zudem klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Staatschef sei.

Bundesregierung fordert freie Wahlen

Die Bundesregierung stützt die Rolle des Parlaments. "Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter. "Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet. Dabei kommt der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle zu.

Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite von Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Grund sei, dass Deutschland große Probleme habe, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Heiko Maas (SPD), Außenminister, im Saal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) in New York (USA). | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Heiko Maas: "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut."

EU vermeidet Anerkennung Guaidós

Die EU-Kommission vermeidet es bisher, Guaidó anzuerkennen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die EU rufe nachdrücklich dazu auf, einen sofortigen politischen Prozess einzuleiten, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt.

Mogherini machte klar, wen die EU unterstützt: nämlich die von Guaidó geführte Nationalversammlung als die demokratisch gewählte Institution. Die Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung müssten beachtet und uneingeschränkt respektiert werden, verlangte Mogherini.

Kritik von Russland

Die sozialistischen Länder Kuba und Bolivien erklärten dagegen ihre Unterstützung für Maduro. Russland kritisierte das Verhalten der westlichen Länder. Die Ereignisse in dem südamerikanischen Land "zeigen klar die Haltung der progressiven internationalen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Recht, der Souveränität und der Nicht-Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes, in dem sie einen Machtwechsel anstreben", erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. 

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich hinter Maduro. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin auf Twitter mit.

Der Papst sagte auf seiner Panama-Reise der Bevölkerung in Venezuela Unterstützung zu. Er rief dazu auf, weiteres Leid in dem Land zu vermeiden. In einer Rede vor Regierungsmitgliedern und Botschaftern im Außenministerium rief das Oberhaupt der katholischen Kirche Politiker außerdem dazu auf, "alle Formen der Korruption" abzulehnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2019 um 05:30 Uhr und 06:30 Uhr.

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