Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, gestikuliert während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast Miraflores. Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Maduro den Sieg für die Sozialisten beansprucht (Archivbild). | dpa

Venezuela Maduro übernimmt die volle Kontrolle

Stand: 05.01.2021 02:31 Uhr

In Venezuela tritt heute das neue Parlament an. Staatschef Maduro hat nun die Kontrolle über alle politischen Institutionen. Gleichzeitig verliert die Opposition die Immunität - so auch Interimspräsident Guaidó.

Von Jenny Barke, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Festliche Musik ertönt aus den Häusern der Gemeinde Las Palmitas in den venezolanischen Anden. Auf 2.300 Metern Höhe leben hier 120 Familien - sie leben von ihrer Kartoffel- und Maisernte - und zum Großteil von staatlichen Hilfen, die Regierung zahlt die Renten und schickt Lebensmittelspenden. Bis zur Wahl Maduros 2013 waren hier fast alle Chavistas - Anhänger des im gleichen Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez  - doch jetzt sind die Andenbewohner enttäuscht. Kaum einer habe gewählt, sagt Ortsvorsteher Ricardo Berti.

Nicht nur hier in Palmitas, im ganzen Land ist kaum jemand zur Wahl gegangen. Das schafft mir eine Genugtuung, weil die Menschen keine Wahl bei der Wahl hatten.     Und deshalb haben sie nicht gewählt. Die Venezolaner wollen einen Regierungswechsel - egal was kommt.

Doch dieser Wunsch ist in weite Ferne gerückt: Staatschef Maduro sitzt ab heute fester im Sattel denn je. Nach der Parlamentswahl sprach er von einem "Erdrutschsieg" - und kann frei von oppositionellen Stimmen auf Parlaments- wie Regierungsebene durchregieren.

Wahl wird vor allem von den USA und der EU nicht anerkannt

Die politische und ökonomische Lage werde sich dadurch noch verschärfen, schätzt der venezolanische Politikwissenschaftler Benignon Alarcon.

Mit dem Sieg über die Nationalversammlung erlangt die venezolanische Regierung die Kontrolle über alle politischen Institutionen zurück. Damit können sie jetzt gefestigt   agieren, ohne Gegenstimmen. Sie können damit ein Regimen aufbauen, das noch autoritärer arbeitet - dank der Nationalversammlung, in der alle Entscheidungen getroffen werden können.

Die Wahl wird vor allem von den USA und der EU nicht anerkannt und als undemokratisch und nicht repräsentativ bezeichnet. Gerade 31 Prozent der Venezolaner hatten ihre Stimme abgegeben.

Vertrauen in die Regierung ist weg

Weil sie Wahlbetrug befürchteten, riefen die wichtigsten Oppositionsgruppen zu einem Boykott auf. Über eine virtuelle Volksbefragung, die von der Regierung nicht anerkannt wurde, forderten viele Venezolaner im In- und Ausland freie und faire Wahlen. Nicht nur das Vertrauen in die sozialistische Regierung ist weg.

Laut Meinungsumfragen erkennen 62 Prozent der Venezolaner weder Nicolas Maduro noch den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó an. Guaidó habe zu viele Erwartungen geschürt und durch den Misserfolg der Opposition seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, sagt der Konfliktforscher Alex Fergusson.

Wir brauchen einen neuen Oppositionsführer. Wenn es das nicht gibt, werden die Regierungsgegner immer unbedeutender und bilden kein Gegengewicht gegen die Streitkräfte, die hinter der Regierung stehen. Denn die Waffen sind die einzigen Instrumente, die der Regierung noch bleiben.

Guaidó verliert seine Immunität

Der bisherige Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, verliert mit dem heutigen Tag seine Immunität. Es besteht die Möglichkeit, dass er von der Regierung Nicolas Maduros verfolgt wird - oder ins Exil muss. 

So wie Hunderttausende Venezolaner, die wegen Hunger und Leid flüchten müssen. Für sie ist die Konstituierung des Parlaments unbedeutend. 96 Prozent der Bevölkerung leben in Armut - ihnen fehlt im täglichen Lebenskampf die Energie für einen politischen Protest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Januar 2021 um 05:55 Uhr.