Der venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó. | Bildquelle: AP

Machtkampf in Venezuela Wird das Parlament aufgelöst?

Stand: 13.08.2019 10:33 Uhr

Venezuelas Präsident Maduro will offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Eine Kommission sucht nach einem Wahltermin. Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó nannte den Schritt illegal.

Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro. | Bildquelle: REUTERS
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Venezuelas Präsident Nicolas Maduro verfolgt offenbar Pläne zur Auflösung des Parlaments.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro verfolgt offenbar Pläne zur Auflösung des Parlaments. Das wird von seinem Rivalen, dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, geführt. Beide liefern sich seit Monaten einen Machtkampf.

Vorgezogener Wahltermin?

Nun scheint Maduro das ohnehin entmachtete Parlament bereits vor den regulären Wahlen kommendes Jahr loswerden zu wollen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die den Termin für eine Parlamentswahl festlegen soll. "Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen", sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung "El Nacional". Er erwarte, das Ergebnis der Prüfung "in den nächsten Tagen" präsentieren zu können. 

Guaidó: Illegaler Schritt

Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist das Parlament die letzte Bastion der Regierungsgegner. Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. "Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen", sagte Oppositionsführer Guaidó.

Vier Oppositionsabgeordneten entzog das Maduro-Lager wegen Verratsvorwürfen die Immunität. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. 2019 wurde bislang 18 Oppositionspolitikern mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Einige sind aus dem Land geflohen oder haben ausländische Botschaften aufgesucht, weil sie um ihre Sicherheit fürchten.

Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. August 2019 um 08:15 Uhr.

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