Nicolás Maduro | Bildquelle: AFP

Maduro wird vereidigt Präsident ohne Anerkennung

Stand: 10.01.2019 04:29 Uhr

In Venezuela beginnt heute die zweite Amtszeit von Präsident Maduro. Viele Staaten und die EU erkennen seine Wahl nicht an. Doch die Sozialisten kämpfen mit allen Mitteln um den Machterhalt.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Festliche Stimmung kommt zu Beginn der zweiten Amtszeit von Nicolás Maduro nicht auf. Die USA haben neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Funktionäre verhängt, viele Staaten Lateinamerikas, die Europäische Union und die USA erkennen den Präsidenten wegen der illegitimen Wahl nicht an.  Die regierenden Sozialisten bezeichnen die Kritik aus dem Ausland als Umsturzpläne feindlicher Mächte. Präsident Maduro erklärte seinen Anhängern, es handele sich um Einmischung in innere Angelegenheiten.

"Das ist eine Interventionspolitik, wie die Welt sie noch nie erlebt hat", sagte er. "Stellt euch vor, was geschehen würde, wenn alle Regierungen der Welt über die Institutionen anderer Länder urteilen. Was würde mit dem internationalen Recht, mit den Vereinten Nationen, der internationalen Diplomatie, dem Weltfrieden geschehen? Es wäre das Ende der Welt und der Beginn von Chaos und Interventionismus."

Die Armee hält zu Maduro

Die Institutionen Venezuelas sind schon seit langem nicht mehr unabhängig: Wahlrat und Oberstes Gericht entscheiden im Sinne des Präsidenten, der zumeist per Dekret regiert. Zur vorgezogenen Präsidentenwahl im Mai durften bedeutende Oppositionspolitiker nicht antreten. Gesetze verabschiedet eine verfassunggebende Versammlung, die aus Regierungsanhängern besteht. Unter anderem hat sie das so genannte Gesetz gegen den Hass beschlossen, mit dessen Hilfe kritische Stimmen mundtot gemacht werden können.

Viele sind bereits ins Ausland geflohen, unter anderem der frühere Parlamentspräsident Julio Borges. Er agitiert aus dem kolumbianischen Exil gegen die Sozialisten in Caracas. "Wir sind überzeugt, dass der Amtsantritt am 10. Januar ein Meilenstein der letzten Etappe dieser Regierung sein wird", sagte er. "Zusammen mit dem Druck der internationalen Gemeinschaft und dem des venezolanischen Volkes werden wir erreichen, was wir verdient haben: den Übergang zu Freiheit, Demokratie und Fortschritt."

Doch spielt die Opposition in Venezuela kaum noch eine Rolle. Das von ihr dominierte Parlament ist kaltgestellt. Dessen Präsident Juan Guaidó rief die Armee dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung im Land wieder herzustellen, wie auch schon etliche andere Oppositionspolitiker zuvor. Doch verhallen diese Aufrufe zur Rebellion. Die Armee hält zu Maduro, denn sie verdient kräftig mit an der Ausbeutung der reichen Bodenschätze.

2,4 Millionen Menschen sind geflohen

Der desertierte Offizier Cesar Flores lebt im kolumbianischen Exil, weil er sich geweigert hatte, für die staatlich organisierte Lebensmittelverteilung zu arbeiten. Millionen Venezolaner sind aufgrund des extremen Mangels von den Zuteilungen der Regierung abhängig. Auch die liegen in der Hand der Armeegeneräle. "Wir kleinen Offiziere können nicht wie die Generäle sagen: Jetzt stürzen wir die Regierung und beenden diesen Alptraum", so Flores. "Diese Macht haben wir nicht, und den Generälen ist das Volk egal." Hochrangige Militärs seien von der Regierung gekauft. "Sie bekommen Wohnungen, Autos und Essen im Überfluss und können ins Ausland reisen, während das Volk hungert und unterdrückt wird."

Flüchtlinge aus Venezuela in Peru
tagessschau24 10:00 Uhr, 10.01.2019, Marie-Kristin Boese

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Massenhaft fliehen Venezolaner vor Hyperinflation, Unsicherheit, Armut und Krankheit ins Ausland. Seit der Wahlfarce im Mai ist Hoffnungslosigkeit als Fluchtgrund hinzugekommen. Politische und damit wirtschaftliche Veränderungen sind nicht mehr absehbar. Die Sozialisten lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Bereits 2,4 Millionen Venezolaner haben ihrem Heimatland, das einst als reichstes in Südamerika galt, in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt.

 

Präsident ohne Anerkennung: Nicolas Maduro wird offiziell vereidigt
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
09.01.2019 23:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 10. Januar 2019 um 09:21 Uhr im "Morgenecho".

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