Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hält am Unabhängigkeitstag des Landes im Juli 2019 eine Rede mit einem Megafon. | Bildquelle: AP

Machtkampf in Venezuela Neue Gespräche mit alter Haltung

Stand: 08.07.2019 09:10 Uhr

Zuletzt schien die Suche nach einer Lösung im Konflikt in Venezuela zum Erliegen gekommen zu sein - nun soll es neue Verhandlungen geben. Doch an den Zielen von Opposition und Regierung hat sich nichts geändert.

Im Machtkampf in Venezuela sollen neue Verhandlungen die verhärteten Fronten zwischen dem Regierungslager und der Opposition aufbrechen. Norwegen will bei den Gesprächen, die in dieser Woche stattfinden sollen, die Rolle des Vermittlers übernehmen, hieß es aus dem Außenministerium des Landes. Die Verhandlungen sollen auf der Karibikinsel Barbados stattfinden.

Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodriguez teilte die offizielle Mitteilung der norwegischen Behörden auf seinem Twitter-Account und bestätigte somit indirekt das geplante Treffen.

Militär hält zu Maduro

Der Machtkampf in Venezuela dauert bereits seit Monaten an. Im Januar hatte sich Juan Guaidó zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Staates erklärt und stellte sich somit gegen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro.

Seitdem kam es in dem krisengebeutelten Land immer wieder zu teils gewaltsamen Protesten - doch keine Seite konnte die Situation bislang für sich entscheiden. Maduro hält an seiner Position als Präsident fest und weiß nicht nur Unterstützung aus dem Ausland, etwa von russischer Seite hinter sich, sondern auch die Führung des venezolanischen Militärs.

Guaidó hingegen wurde mittlerweile von mehr als 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt - allen voran die USA, aber auch Deutschland.

Dialogbereitschaft zuletzt auf dem Nullpunkt

Zuletzt waren die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen Regierungslager und Opposition endgültig ins Stocken geraten. Einige Soldaten und hochrangige Militärs hatten sich in den vergangenen Monaten auf die Seite Guaidós gestellt, nachdem dieser die Truppen zum Sturz Maduros aufgerufen hatte. Maduro ging hart gegen diese "Putschisten" vor. Ende Juni starb ein inhaftierter Korvettenkapitän. Guaidó warf der Regierung vor, dem Tod des Offiziers sei "brutale Folter" vorausgegangen und verweigerte seitdem jegliche Gespräche.

Maduro betonte seit Januar zwar immer wieder seine Gesprächsbereitschaft, ist allerdings zu wenig Kompromissen bereit. Zwar zeigte er sich zu neuen Wahlen bereit, allerdings nur für das Parlament des Landes, welches ohnehin von der Opposition dominiert wurde, bis Maduro es 2017 entmachtete, indem er eine Verfassungsgebende Versammlung aufstellte. Das neue Gremium ist dem Parlament übergeordnet und besteht aus regierungstreuen Mitgliedern. Eine Abstimmung über sein eigenes Präsidentenamt stehe nicht zur Debatte, betonte der Staatschef mehrfach.

Guaidó hält an Zielen fest

Doch an diesem Ziel will Guaidó auch weiterhin festhalten. Er erklärte sich zu den Gesprächen auf Barbados bereit, um einen "Ausweg aus der Diktatur" zu suchen. Maduro müsse abgesetzt und anschließend eine Übergangsregierung gebildet werden, bis freie Wahlen unter internationaler Beobachtung abgehalten werden könnten. Der Oppositionsführer betonte am Freitag bei erneuten Protesten der regierungskritischen Seite:

"Unsere größte Motivation ist, dem Leiden der Venezolaner ein Ende zu bereiten."

In Venezuela herrscht eine tiefe Wirtschaftskrise. Im Land herrscht Mangel an Lebensmitteln oder Medikamenten, immer wieder bricht die Energieversorgung zusammen. Eine Hyperinflation führte zur drastischen Entwertung des Bolívar. Der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einer Inflation von zehn Millionen Prozent.

Machtkampf in Venezuela: Maduro und Guaidó wollen wieder verhandeln
Anne Demmer, ARD London
08.07.2019 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. Juli 2019 um 09:05 Uhr.

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