UN-Sicherheitsrat USA fordern freie Wahlen in Venezuela

Guaidó oder Maduro? Wie gespalten die Weltgemeinschaft angesichts der Krise in Venezuela ist, zeigt sich auch im UN-Sicherheitsrat. Russland lehnte eine US-Resolution ab. Derweil stellte sich ein weiterer Armeeoffizier gegen Maduro.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Venezuela gestartet. Die US-Regierung legte einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und  internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzen soll.

Die Resolution fordert laut Agentur AFP die "volle Unterstützung" für das venezolanische Parlament, das als "einzige demokratisch gewählte Institution" in dem Land bezeichnet wird. Zudem wird die "tiefe Besorgnis" über die Gewalt gegen "friedliche und unbewaffnete Demonstranten" geäußert. Gefordert wird demnach ein "politischer Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt".

Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein. Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto einzulegen und einen "alternativen" Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert wird.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland hingegen ist ein wichtiger Verbündeter Maduros. Dieser sperrt sich gegen Hilfslieferungen aus den USA, weil er eine militärische Intervention befürchtet.

Weiterer hochrangiger Militär stellt sich hinter Guaidó

Derweil stellte sich ein weiterer Armeeoffizier gegen Maduro. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez gab in einem am Samstag veröffentlichten Video bekannt, dass er Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne. "90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden", sagte er in dem Video. Die Soldaten würden "benutzt", um Maduros Regierung an der Macht zu halten.

Maduro kann sich bisher weitgehend auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Einzig der Luftwaffengeneral Francisco Yánez hatte vor einer Woche bereits die Seiten gewechselt. Guaidó hatte am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP gesagt, das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich "auf die Seite der Verfassung" stelle oder an der Seite eines "zunehmend isolierten Diktators" bleibe. Aus "Angst" seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel von Luftwaffengeneral Yánez gefolgt. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die "Unzufriedenheit" geäußert hätten, seien sogar "gefoltert" worden.

Guaidó hatte zudem an das Militär appelliert, Hilfslieferungen aus den USA ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest. Paz Jiménez schloss sich diesem Aufruf an. Als Mediziner sei er sich über die "problematische" Gesundheitslage in Venezuela im Klaren, sagte er. Er forderte daher alle Soldaten auf, die Einfuhr der Hilfe zu ermöglichen.