Der venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó. | Bildquelle: AP

Venezuela Zweite Chance für Guaidó

Stand: 05.01.2020 04:37 Uhr

Vor einem Jahr rief sich in Venezuela Parlamentspräsident Guaidó zum Präsidenten aus, forderte das Militär zum Putsch auf - und scheiterte. Nun wählt die Nationalversammlung eine neue Führung. Wird Guaidó wiedergewählt?

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Aufgeheizte Stimmung in der Nationalversammlung von Carácas, der Hauptstadt Venezuelas. Anhänger von Staatspräsident Nicolás Maduro und die Opposition liefern sich Wortgefechte. Zankapfel: Das Ein-Kammern-Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wollte auch Abgeordneten im Exil die Stimmabgabe erlauben, mittels Internet. Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung.

Die Nationalversammlung habe die Grundlagen der Verfassung und der Republik Venezuela verletzen wollen, indem sie die Anwesenheitspflicht der Parlamentarier bei der Stimmabgabe ignorierte, so Richter Juan José Mendoza. Sie hätte das Stimmrecht Personen gegeben, die nicht physisch in Venezuela anwesend seien und ihre parlamentarische Funktion aufgegeben hätten.

Maduro und Guaidó ringen weiter um die Macht

Juan Guaidó braucht 84 von 167 Stimmen, um als Parlamentspräsident wiedergewählt zu werden. Das versucht Machthaber Nicolás Maduro mit allen Mitteln zu verhindern, die Vorwürfe reichen von Bestechung bis Freiheitsentzug.

Verfassungsrechtler Tulio Álvarez sagt dazu im Fernsehsender CNN: "Bei 28 Parlamentariern wird versucht, die Stimmabgabe zu unterbinden. Drei Parlamentarier sind festgenommen worden. Und mindestens 25 sind behindert, weil sie nicht zum Parlamentssitz gelangen können. Denn sie haben sich ins Exil oder ausländische Botschaften geflüchtet."

Vorwürfe gegen Guaidó

Korruptionsvorwürfe gegen Oppositionspolitiker und Fotos, die Guaidó mit Drogenhändlern zeigen, sind eine weitere Hypothek für den Wirtschaftsingenieur, der seit einem Jahr Staatspräsident Maduro die Macht streitig machen will - bislang erfolglos. Ein Putsch des Militärs, zu dem Guaidó, der von mehr als 50 Staaten unterstützt wird, aufgerufen hatte, scheiterte ebenso wie internationale Vermittlungsbemühungen. Maduro sitzt fest im Sattel.

"Man hat die Nationalversammlung benutzt, um sich gegen Venezuela zu verschwören, das Land wirtschaftlich zu schädigen und einen Staatsstreich zu initiieren, um eine militärische Invasion der USA und ihrer Verbündeten zu ermöglichen", so Maduro im staatlichen Sender TeleSur. "Dieses Parlament ist gescheitert, es war nutzlos für die venezolanischen Interessen. Aber es regt sich eine Kraft der Veränderung in Venezuela, um die Nationalversammlung zu verändern, und zwar vollständig."

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident spricht auf einer Kundgebung zu Anhängern. | Bildquelle: AP
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Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident spricht auf einer Kundgebung im März 2019 zu Anhängern.

Praktisch nichts erreicht

Guaidó steht vor einem Scherbenhaufen: Er hatte vor einem Jahr freie Wahlen versprochen, und dass Maduro aus dem Amt gefegt wird. Doch der ist immer noch Präsident. Und 4,5 Millionen Venezolaner haben das Land verlassen, der Exodus geht weiter. Bis Jahresende werden es nach UN-Schätzungen fast sieben Millionen Flüchtlinge sein.

Krisenstaat Venezuela

Hyperinflation machte die Landeswährung Bolívar wertlos. Und Venezuela wurde eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Die Polizei macht Jagd auf Oppositionelle, so ein UN-Bericht. Guaidó sagte im Vorfeld der Abstimmung vor Journalisten: "Wir werden Wege suchen, um das Parlament und die Bürger zu schützen. Das ist eine Diktatur, die jede abweichende Stimme vernichten will, auch das Parlament."

Guaidó gab sich zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen. Die Mehrheit der Parlamentarier sei standhaft und lasse sich ihr Gewissen nicht abkaufen, sagte er vor Journalisten. Verfassungsrechtler Álvarez glaubt, dass es nicht wichtig sei, wer künftig Parlamentspräsident ist.

"Die demokratischen Regierungen, die Guaidó unterstützen, tun dies in seiner Funktion als Parlamentspräsident. Es ist wahrscheinlich, dass - egal, wer am Ende gewählt wird - die internationale Gemeinschaft diese Wahl unterstützen wird. Ob das nun Guaidó ist oder ein anderer Abgeordneter, der zum Parlamentspräsidenten gewählt wird." 

Wird Guaidó wiedergewählt ? Parlament in Venezuela wählt neue Spitze
Stephan Ozsváth, ARD Mexiko City
04.01.2020 16:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 05. Januar 2020 um 09:35 Uhr.

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