Maduro und Militärs bei einer Militärparade zum Unabhängigkeitstag | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Venezuela Regierung und Opposition zeigen Flagge

Stand: 06.07.2019 03:39 Uhr

In Venezuela haben Regierung und Opposition den Unabhängigkeitstag genutzt, um ihre Anhänger auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Guaidó rief zu neuen Protesten auf, während Präsident Maduro für Dialog warb.

Im venezolanischen Machtkampf haben Regierung und Opposition bei Kundgebungen am Nationalfeiertag Tausende Anhänger mobilisiert. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief seine Anhänger in der Hauptstadt Caracas zum Durchhalten auf. "Gebt nicht auf! Wir werden es schaffen! Habt keine Zweifel, wir werden erfolgreich sein", sagte Guaidó. Er kündigte eine Fortsetzung der Demonstrationen an und versprach, "ganz Venezuela zu mobilisieren".

Guaidó bei einer Kundgebung zum Unabhängigkeitstag | Bildquelle: REUTERS
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Oppositionsführer Guaidó forderte die Einhaltung von Menschenrechten in Venezuela.

Das "Regime" lasse sich nur noch als Diktatur charakterisieren, sagte Guaidó, Menschenrechte würden systematisch verletzt. Dies hätten auch die Vereinten Nationen festgestellt. Er forderte seine Anhänger auf, zur Zentrale der Militärischen Spionageabwehr zu ziehen. Dort starb im Juni ein in Ungnade gefallener Marineoffizier, nachdem er Angehörigen zufolge in Gefangenschaft gefoltert worden war.

Machtkampf in Venezuela: Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag
tagesschau24 09:00 Uhr, 06.07.2019

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UN prangern Folter in Venezuela an

Die oberste Menschenrechtswächterin der Vereinten Nationen hatte am Freitag Folter in Venezuela angeprangert. In den Internierungslagern mit willkürlich Verhafteten gebe es Anzeichen für systematische Folter, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der venezolanische Vize-Außenminister William Castillo wies alle Vorwürfe zurück.

Guaidó zeigte sich bereit zu Gesprächen mit der Regierung. Davor habe er "keine Angst", sagte der Oppositionschef. Bei möglichen Verhandlungen müsse es allerdings um drei Ziele gehen: den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro, die Bildung einer Übergangsregierung und die Ansetzung von Neuwahlen.

Auch Maduro will verhandeln

Maduro bekräftigte derweil in einer Rede vor Spitzenvertretern des Militärs in Caracas, dass er Vermittlungsbemühungen Norwegens unterstütze. "In Venezuela gibt es Platz für uns alle. Wir müssen alle etwas aufgeben, um eine Einigung zu erzielen."

Militärparade zum Unabhängigkeitstag | Bildquelle: AFP
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Die Regierung ließ den Unabhängigkeitstag mit einer Militärparade feiern.

Zugleich appellierte er an die Armee, sich an die "moralische, geistige, ideologische, physische und materielle Spitze" zu stellen. Maduro kündigte für den 24. Juli Militärübungen an, um die Verteidigungsbereitschaft seines Landes angesichts "wiederholter Offensiven" der USA zu "testen".

Monatelanger Machtkampf

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Maduro und der bürgerlichen Opposition. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt, darunter die USA und Deutschland. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

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