Michelle Bachelet | Bildquelle: AP

Interviews mit Gefangenen UN-Vertreterin wirft Venezuela Folter vor

Stand: 05.07.2019 18:02 Uhr

Stromstöße, Schläge, Missbrauch von Gefangenen: Die Liste der Vorwürfe gegen Venezuelas Sicherheitskräfte ist lang. UN-Hochkommissarin Bachelet prangert Folter und Menschenrechtsverletzungen an.

Die UN-Hochkommissarin und ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat die Sicherheitskräfte in Venezuela für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro müsse die schweren Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale, bürgerliche, politische und kulturelle Rechte stoppen, forderte sie in einem Bericht, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde.

UN-Bericht wirft Venezuelas Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor
tagesschau 20:00 Uhr, 05.07.2019, Xenia Böttcher, ARD Mexico City

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Stromstöße, Schläge, Missbrauch, Nahrungsentzug

Die Staatsanwaltschaft habe die Pflicht, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, so Bachelet. Viele Häftlinge in Venezuela hätten über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt, heißt es in dem Bericht. Genannt wurden Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln.

Für Folter werden in dem Bericht vor allem die Geheimdienste verantwortlich gemacht. Staatlich unterstützte bewaffnete Banden, die sogenannten colectivos, hätten dabei mitgewirkt.

Freiheit für politische Gefangene

Gleichzeitig verlangte Bachelet die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela. Nach Angaben der Opposition gibt es aktuell mehr als 700 politische Gefangene in Venezuela. Bachelet hatte Ende Juni Venezuela besucht und sich dort mit Vertretern von Regierung, Opposition, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen von politischen Gefangenen getroffen. Ihr Bericht basiert auf 558 Interviews mit Opfern und Zeugen von Folter und Menschenrechtsverletzungen.

Laut ihrem Bericht versucht Präsident Maduro seit 2016, die Opposition "zu neutralisieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren". Zur Einschüchterung und Unterdrückung würden Kritiker in Untersuchungshaft gesteckt, vor allem Bürger, die friedlich auf Demonstrationen ihre Rechte eingefordert hätten.

Vier Millionen Flüchtlinge

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte machte auch auf die mehr als vier Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufmerksam, die ihr Land verlassen haben. Wenn sich die Situation nicht verbessere, werde der Exodus von Menschen anhalten, erklärte sie.

Monatelanger Machtkampf

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó auf einer Kundgebung in Caracas | Bildquelle: Miguel Gutierrez/EPA-EFE/REX
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Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Maduro und der bürgerlichen Opposition. Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt, darunter die USA und Deutschland. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2019 um 14:00 Uhr.

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