Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: AFP

Maduro zum Machtkampf "Wir lassen uns nicht erpressen"

Stand: 30.01.2019 10:01 Uhr

Venezuelas Präsident Maduro will offenbar mit der Opposition verhandeln. Das sagte er in einem Interview. Gleichzeitig wies er Forderungen nach einer Neuwahl zurück. Dem internationalen Druck will er sich nicht beugen.

Im Kampf um die Staatsführung in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro offenbar auf seinen Kontrahenten, den Oppositionsführer Juan Guaidó, zugehen. In einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti gab sich Maduro offen: "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen."

Die Gespräche könnten unter Vermittlung mehrerer Länder stattfinden, schlug Maduro der Agentur zufolge vor. Der Staatschef nannte demnach neben Russland auch Mexiko, Uruguay, Bolivien und den Vatikan.

"... dann müssen sie bis 2025 warten"

Forderungen nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl will Maduro aber nicht nachgeben. "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte er. "Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten." Allerdings unterschied Maduro im Interview klar zwischen der Wahl eines neuen Parlaments und des Staatschefs: Die nächsten Präsidentschaftswahlen werde es in Venezuela erst 2025 geben, stellte Maduro klar. Die letzte Wahl sei verfassungskonform und legitim gewesen - was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten.

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien den Oppositionsführer Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Doch dieser Forderung hatte Venezuela bereits im Sicherheitsrat der UN eine klare Absage erteilt. Im Machtkampf um die Staatsspitze haben sich Russland, China, die Türkei, der Iran, Kuba, Bolivien und Nicaragua hinter Maduro gestellt. Guaidó unterstützen neben den USA auch mehrere lateinamerikanische Staaten.

Parlamentschef Juan Guaidó, der sich selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte, bei einer Ansprache vor Anhängern in Caracas. | Bildquelle: picture alliance / Xinhua News A
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Parlamentschef Juan Guaidó hat sich vor einer Woche selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt.

Druck auf Guaidó

Maduro hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten. Das von der Opposition geführte Parlament hat er politisch entmachtet. Gesetze werden von einer verfassunggebende Versammlung verabschiedet, die Maduro nahe steht, ebenso sind Institutionen wie der Wahlrat und das Oberste Gericht regierungstreu eingestellt.

Um den Druck auf Maduros Gegner zu erhöhen, verhängte der Oberste Gerichtshof Venezuelas eine Ausreisesperre gegen Guaidó und fror seine Konten ein. Gegen Guaidó werde ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Maduro an sich gerissen habe.

"Wir sind hier und machen weiter"

Guaidó zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt: "Mir droht Gefängnis und ich unterschätze die Drohung nicht. Aber das ist nichts Neues in diesem Land: Das Regime hat keine anderen Antworten für die Menschen als Unterdrückung und Verfolgung", sagte er. "Wir sind hier und machen weiter, kümmern uns um die humanitäre Krise und fordern die Freilassung der 700 Menschen, die in den letzten Tagen verhaftet wurden. Venezuela - wir sind auf dem richtigen Weg!"

Das von der Opposition dominierte Parlament beschloss einstimmig, Gesetze für den Übergang Venezuelas zur Demokratie auf den Weg zu bringen.

Zudem ernannte Guaidó zehn neue Botschafter Venezuelas, die unter anderem in die Staaten der Lima-Gruppe entsandt werden sollen. Der Bund 13 lateinamerikanischer Staaten und Kanadas, der in der Venezuela-Krise vermitteln will, sprach sich gegen jegliche militärische Intervention aus. Die Lima-Gruppe habe auch keinerlei Informationen über einen womöglich geplanten Militäreinsatz anderer Staaten in Venezuela, teilte der peruanische Außenminister Néstor Popolizio mit.

Aufruf zu neuen Demonstrationen

Für heute rief Guaidó zu neuen Demonstrationen auf. Die Menschen sollten fordern, dass endlich humanitäre Hilfe ins Land käme - denn das lässt Maduros sozialistische Regierung bislang nicht zu. Guaidó will auch erreichen, dass sich das venezolanische Militär auf die Seite der Demonstranten stellt. Bislang stehen die Streitkräfte an der Seite von Maduro.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2019 um 09:00 Uhr.

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