Juan Guaido | Bildquelle: AFP

Druck auf Interimspräsidenten Guaidó darf Venezuela nicht verlassen

Stand: 30.01.2019 07:19 Uhr

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen, seine Konten werden eingefroren. Für heute hat er zu weiteren Protesten aufgerufen.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhängt und seine Konten eingefroren. Das teilte Gerichtspräsident Maikel Moreno mit.

Gegen Guaidó werde ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe. Das Gericht folgte mit seinem Beschluss einem Antrag des venezolanischen Generalstaatsanwalts Tarek William Saab. Dieser hatte zuvor erklärt, dass die Untersuchung mit den Unruhen zu tun habe, die nach Guaidós eigenmächtiger Ernennung zum Gegenpräsidenten ausgebrochen waren.

"Wir sind hier und machen weiter"

Guaidó zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt: "Mir droht Gefängnis und ich unterschätze die Drohung nicht. Aber das ist nichts Neues in diesem Land: Das Regime hat keine anderen Antworten für die Menschen als Unterdrückung und Verfolgung", sagte er. "Wir sind hier und machen weiter, kümmern uns um die humanitäre Krise und fordern die Freilassung der 700 Menschen, die in den letzten Tagen verhaftet wurden. Venezuela - wir sind auf dem richtigen Weg!"

Das von der Opposition dominierte Parlament, das seit fast zwei Jahren trotz faktischer Entmachtung seine Arbeit fortsetzt, beschloss einstimmig, Gesetze für den Übergang Venezuelas zur Demokratie auf den Weg zu bringen.

Parlamentschef Juan Guaidó, der sich selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte, bei einer Ansprache vor Anhängern in Caracas. | Bildquelle: picture alliance / Xinhua News A
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Parlamentschef Juan Guaidó hat sich vor einer Woche selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt.

Guaidó, der seit Januar das Amt des Parlamentspräsidenten ausgeübt hatte, ernannte zehn neue Botschafter Venezuelas, die unter anderem in die Staaten der Lima-Gruppe entsandt werden sollen.

Der Bund 13 lateinamerikanischer Staaten und Kanadas, der in der Venezuela-Krise vermitteln will, sprach sich gegen jegliche militärische Intervention aus. Die Lima-Gruppe habe auch keinerlei Informationen über einen womöglich geplanten Militäreinsatz anderer Staaten in Venezuela, teilte der peruanische Außenminister Néstor Popolizio mit.

USA lässt Guaidó auf Konten zugreifen

Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, man halte sich in Venezuela "alle Optionen" offen. Die Vereinigten Staaten hatten Guaidó früh als Präsident anerkannt und erklärten, man erlaube ihm den Zugriff auf bestimmte Konten Venezuelas, die in den USA liegen. Er könne rechtmäßig auf das Eigentum auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank zugreifen, hieß es vom US-Außenministerium.

Erst am Montag hatten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas verhängt. Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin dürfen in den USA ansässige Firmen zwar noch Öl aus Venezuela einkaufen, die Zahlungen müssen aber auf Sperrkonten eingezahlt werden. Venezuela hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab, die USA sind ihr größter Abnehmer.

Aufruf zu neuen Demonstrationen

Für heute hat Guaidó zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Die Menschen sollten fordern, dass endlich humanitäre Hilfe ins Land käme - denn das lässt Maduros sozialistische Regierung bislang nicht zu. Guaidó will auch erreichen, dass sich das venezolanische Militär auf die Seite der Demonstranten stellt. Bislang stehen die Streitkräfte an der Seite von Maduro.

Mit erneuten Protesten dürfte der Druck auf den Staatschef weiter steigen. Bereits am Wochenende hatten Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro ein Ultimatum gestellt, bis Sonntag Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen sie Guaidó offiziell anerkennen. Der Bundestag befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Machtkampf in Venezuela.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt.

Venezuelas Präsident Maduro besucht eine Militärübung | Bildquelle: MIRAFLORES PRESS/HANDOUT/EPA-EFE
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Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro zeigt sich in den vergangenen Tagen demonstrativ mit dem Militär. Auch Russland, der Iran und die Türkei haben sich an seine Seite gestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2019 um 04:57 Uhr.

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