Zivilisten versammeln sich vor dem Kontrollposten zur Präsidentenresidenz in Caracas, um das Amnestiegesetz abzugeben. | Bildquelle: Leonardo Munoz/EPA-EFE/REX

Machtkampf in Venezuela Guaidós Plan geht bislang nicht auf

Stand: 28.01.2019 07:01 Uhr

Bislang ist die Strategie der venezolanischen Opposition, das Militär zu spalten, nicht aufgegangen. Viele Zivilisten sind inzwischen skeptisch, ob ein Machtwechsel möglich ist.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Im Trainingsanzug joggt Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro mit Soldaten. Ein Video davon hat er auf Twitter gepostet, um die Einheit mit den Streitkräften zu demonstrieren. Das scheint nötig, weil der politische Gegner den Ungehorsam der Armee fordert. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hatte seine Anhänger zum Wochenende aufgerufen, den Soldaten den Entwurf eines Amnestiegesetzes zu überreichen.

Viele machen mit und ziehen überall im Land zu den Kasernen und übergeben das Papier, das den Soldaten Straffreiheit verspricht, wenn sie sich an die Verfassung halten. Aus Sicht der Opposition kann das nur bedeuten: Wenn sie sich von der sozialistischen Regierung abwenden. Allerdings verbrennen einige Soldaten die Zettel.

Maduros Macht fußt auf dem Rückhalt der Armee

Die Oppositionsstrategie - das Militär zu spalten, weil die Macht Maduros auf dem Rückhalt der Armee basiert - ist bislang nicht aufgegangen. Guaidó wandte sich gestern nach dem Kirchgang erneut an die Soldaten.

"Der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington hat sich entschieden, die Verfassung und die Menschenrechte zu respektieren und gesagt, dass er mich anerkennt. Und ich sage dir, Soldat: Jetzt ist der Moment gekommen, das Gleiche zu tun. Hab’ keine Angst", rief er ihnen zu. "Das ist nicht der Moment für Rückschritte. Heute gebe ich Dir einen Befehl: Schieß nicht auf Zivilisten!"

Der Oppositionsanführer und selbsternannte Präsident Venezuelas, Juan Guaidó, lässt sich beim sonntäglichen Kirchgang im Gebet fotografieren. | Bildquelle: AP
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Der Oppositionsanführer und selbsternannte Präsident Venezuelas, Juan Guaidó, lässt sich beim sonntäglichen Kirchgang im Gebet fotografieren.

Fast 800 Festnahmen in wenigen Tagen

Überall, wo Guaidó auftaucht, jubeln ihm Menschen zu. Das Stimmungsbarometer bewegt sich zwischen Begeisterung, Ablehnung und Frustration. In Caracas wollen viele nicht mit Journalisten reden und wer in ein Mikrofon spricht, nennt oft lieber seinen Namen nicht. In den vergangenen Tagen hat es nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal fast 800 Festnahmen gegeben.

"Ich sehe in dem Ganzen keine Zukunft. Ich erkenne nicht, dass die Opposition irgendetwas Gesundes tut, um die Krise zu beenden", sagt ein Mann, der anonym bleiben will. "Es kommt mir vor wie weiße Salbe. So gewinnt die Regierung nur Zeit - so wie immer."

Auf einem Platz sieht die Mittvierzigerin Mirna Vásquez Kindern beim Spielen zu. Auch sie hat wenig Hoffnung: "Ohne das Militär auf deiner Seite hast du nichts in der Hand. Ich erkenne keine neue politische Kraft", urteilt sie. "Das ist hier immer dasselbe: Sie wissen nicht, was sie tun und haben schlecht geplant."

Christian, ein 30 Jahre alter Rechtsanwalt, meint, in Venezuela werde die Verfassung schon lange nicht mehr respektiert - seit die Regierung das oppositionsdominierte Parlament entmachtete. Was jetzt geschehe, sei die logische Folge: "Das Ultimatum des Auslands für Maduro, innerhalb von einer Woche neue Wahlen zu verkünden - ich weiß nicht. Ich fürchte, die Zeit wird nicht reichen", meint er. "Wir haben ja immer noch dieselben Institutionen, wie Wahlrat und Oberstes Gericht, die abhängig von der Regierung arbeiten. Unsere Rechte garantieren sie nicht."

Guaidó hat zu Demonstrationen aufgerufen

Im Moment hilft Guaidó, der neuen Stimme der Regierungsgegner, die Unterstützung aus dem Ausland. Einige Länder, darunter Deutschland, fordern innerhalb dieser Woche die Ansetzung von Neuwahlen. Andernfalls wollen sie Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Der setzt außerdem auf den Druck der Straße: Für Mittwoch hat er zur Demonstration in Caracas aufgerufen und für Samstag, kurz bevor das Ultimatum abläuft, im ganzen Land.

Doch Maduro weicht keinen Schritt zurück. Der Chef der sozialistischen Regierung spricht weiterhin von einem versuchten Staatsstreich und ruft das Volk zur Verteidigung der Heimat auf. Auch er kann auf Unterstützung aus dem Ausland zählen: Russland, China, Iran, die Türkei und einige Verbündete in Lateinamerika wie Kuba, Bolivien und Nicaragua stehen zu ihm.

Venezuela - Keine Lösung in Sicht
Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mittelamerika und Karibik
28.01.2019 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2019 um 06:12 Uhr.

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