Juan Guaidó | Bildquelle: AFP

Machtkampf Venezuela Guaidó erklärt sich zum Präsidenten

Stand: 23.01.2019 21:25 Uhr

In Venezuela hat sich Oppositionsführer Guaidó vor Anhängern selbst zum Interims-Präsidenten erklärt. US-Präsident Trump und viele Staaten erkannten ihn an. Zehntausende demonstrieren gegen Amtsinhaber Maduro.

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes erklärt. "Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten", sagte Guaidó bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro. Guaidó war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition dominierten und von Maduro entmachteten Nationalversammlung gewählt worden.

Tote bei Großdemonstrationen in Venezuela
tagesschau 20:00 Uhr, Michael Stocks, SWR

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Trump sieht Guaidó als Interims-Staatschef

US-Präsident Donald Trump erkannte Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an, wie das Weiße Haus mitteilte. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", erklärte Trump in der Mitteilung. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

Maduro erklärte daraufhin, dass sein Land die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrechen. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte er.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Sicherheitskräfte in Venezuela auf, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Er rief sie dazu auf, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" Maduros gelitten.

Viele Länder erkennen Guaidó an

Auch Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Kolumbien, Paraguay und Peru sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannten Guaidó als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. Ein Sprecher des mexikanischen Außenministeriums erklärte jedoch, dass das Land sich der OAS-Entscheidung nicht anschließe. Venezuela war 2017 aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Unterstützt wird Maduro auch weiterhin von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua.

Juan Guaidó | Bildquelle: AP
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Teilnehmer der heben die Hände bei der symbolischen Vereidigung Guaidòs in Caracas

Proteste gegen Maduro

Zahlreiche Menschen im Land gingen gegen die sozialistische Regierung von Maduro auf die Straße. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen die Blockade einer Autobahn in Caracas ein. Auch Maduros Anhänger hatten zu einer Großkundgebung aufgerufen.

Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der letzte venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde. Guaidó hatte die Streitkräfte aufgerufen, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Maduro kritisierte den Aufruf als "Show" von Oppositionellen, die auf eine "Destabilisierung" des Landes hinarbeiteten.

In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Atmosphäre weiter aufgeheizt. Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Die 27 Meuterer wurden festgenommen.

Offenbar mehrere Tote

Vor den Großdemonstrationen waren laut der Polizei und der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern sei auch ein 16-Jähriger, der in der Hauptstadt Caracas eine Schussverletzung erlitten habe, gab die OVCS bekannt. Die anderen Toten wurden aus dem südlichen Bundesstaat Bolívar gemeldet.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.

Trump erkennt Juan Guaidó als Präsidenten an
Markus Plate, ARD Mexiko-Stadt
23.01.2019 20:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

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