Alexander Van Der Bellen (M), Bundespräsident von Österreich, schüttelt Regierungsmitgliedern nacheinander die Hand im Rahmen der Enthebung der Bundesregierung aus dem Amt durch den Bundespräsidenten.  | Bildquelle: dpa

Österreich Interimsregierung mit kurzer Haltbarkeit

Stand: 28.05.2019 15:44 Uhr

Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Kurz ein Interimskabinett. Das Team wird aber voraussichtlich nur wenige Tage amtieren.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Der scheidende Bundeskanzler erschien nicht zum offiziellen Ende seiner Amtszeit. Doch abgesehen von Sebastian Kurz versammelten sich alle bisherigen Ressortminister bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg.

Gegen 11:30 Uhr vollzog Van der Bellen dann, wie von ihm gestern Abend in seiner Fernsehansprache angekündigt, den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Akt: Er entließ die Minderheitsregierung von Kurz und beauftragte gleichzeitig die nunmehr ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder mit der vorübergehenden Führung der Amtsgeschäfte.

"Irgendwie haben wir schon eine gewisse Übung in diesen Dingen" sagte Van der Bellen. "Ganz alltäglich" seien sie zwar nicht, "aber im Grunde genommen ein normaler, demokratischer Vorgang."

Löger war Chef von Versicherungskonzern

Der 53-jährige Hartwig Löger, der nun mit der Führung der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers betraut wird, war bis zu seinem Regierungseintritt als Finanzminister im Dezember 2017 lange Jahre Vorstandschef eines österreichischen Versicherungskonzerns.

Hartwig Löger | Bildquelle: REUTERS
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Hartwig Löger soll die Amtsgeschäfte nach dem Sturz von Kanzler Kurz zunächst für einige Tage weiterführen.

Nach dem Bruch der schwarz-blauen Koalition in der vergangenen Woche wurde Löger Vizekanzler in der Übergangsregierung. "Ich halte diese Entscheidung für gut und richtig, dass der Bundespräsident ihn jetzt interimistisch sozusagen als Bundeskanzler beauftragt", sagte der Fraktionschef der konservativen Volkspartei ÖVP, August Wöginger im ORF.

Ex-Kanzler Kurz vollzog einen klaren Schnitt: Er werde sein Parlamentsmandat im Nationalrat nicht annehmen und somit auch nicht Fraktionschef der ÖVP werden, kündigte ein Sprecher von Kurz gegenüber der Nachrichtenagentur apa an. Dies deutet darauf hin, dass sich der Alt-Bundeskanzler bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September ausschließlich auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren wird.

Expertenkabinett in spätestens einer Woche

Das Interimskabinett wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will Van der Bellen einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Expertenkabinetts beauftragen. Das soll dann mindestens bis zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

In den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen spiegelt sich am Tag nach dem "Kurz-Sturz" - so die Schlagzeile der Boulevardzeitung "Österreich" - das Unverständnis über das Verhalten aller beteiligten Parteien wider.

Dass die Sozialdemokraten auf ihrem Misstrauensantrag, der von der FPÖ unterstützt wurde, bestanden hätten, sei zwar "menschlich verständlich, da sie sich vom zuweilen hochnäsigen Kurz gedemütigt fühlten", schreibt die Zeitung "Heute". Indes: Die SPÖ habe Kurz "nur kurz weggeschickt". Wenn er nach den Neuwahlen zurückkehren werde, sei die SPÖ "vielleicht keine Volkspartei mehr".

"Zutiefst enttäuscht von der SPÖ"

Der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, warf im ORF dem ehemaligen Kanzler vor, zwischen Mai 2017 und Mai 2019 zwei Koalitionen zerstört zu haben. "Faktum ist schon, dass wir in einer Situation sind, wo der ehemalige Bundeskanzler, der Parteiobmann Kurz, jetzt das zweite Mal eine Regierung hat platzen lassen." Das sei natürlich "nicht sehr vertrauensbildend", so Leichtfried.

In der Bevölkerung rufen die innenpolitischen äußerst turbulenten Tage ein widersprüchliches Echo hervor: Das sei ja bereits die zweite Regierung, die Kurz sprenge, sagt einer. "Deswegen legt sich die SPÖ noch lange nicht mit der FPÖ ins Bett. Der Herr Kurz ist mit der FPÖ im Bett gelegen".

Ein anderer ist "zutiefst enttäuscht von der Linie der SPÖ", speziell von der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aus parteistrategischen Gründen Österreich der Lächerlichkeit preisgebe.

Parteiintern gilt Rendi-Wagner, die seit erst knapp zwei Jahren Politikerin und seit November 2018 Vorsitzende der Sozialdemokraten ist, nicht als Idealbesetzung. Vor den Neuwahlen im September soll sie aber dennoch Spitzenkandidatin der SPÖ werden.

Krise in Österreich
Clemens Verenkotte, ARD Wien
28.05.2019 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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Clemens Verenkotte, BR

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