Frauen gehen auf der Friedensbrücke im israelischen Netanja an den Flaggen von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorbei. | Bildquelle: AP

Per Dekret Emirate heben Israel-Boykott auf

Stand: 29.08.2020 13:28 Uhr

In schnellen Schritten zur Normalisierung: Rund zwei Wochen nach der diplomatischen Annäherung haben die Vereinigten Arabischen Emirate ein Gesetz zum Boykott Israels außer Kraft gesetzt. Damit werden Handel und Beziehungen möglich.

Jetzt ist es offiziell: Nach der angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auch formell den Boykott des einst verfeindeten Landes aufgehoben.

Der Präsident der Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, erließ dafür ein Dekret, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Bisher geltende Strafen im Zusammenhang mit dem Boykott werden abgeschafft.

Das Dekret sei Teil der Bemühungen der VAE, die diplomatische und kommerzielle Zusammenarbeit mit Israel zu erweitern, so WAM. Ziel sei, durch gemeinsames Wirtschaftswachstum und die Förderung des technologischen Fortschritts die bilateralen Beziehungen beider Länder zu entwickeln. "Einzelpersonen und Unternehmen in den VAE dürfen mit Körperschaften oder Einzelpersonen mit Sitz in Israel oder israelischer Nationalität Verträge schließen." Das beziehe sich auf Geschäfte, den Geldverkehr und "Beziehungen jeglicher Art". Es sei künftig auch erlaubt, israelische Güter und Produkte in die Emirate zu importieren und zu besitzen sowie diese zu tauschen oder mit ihnen Handel zu betreiben.

Direktflüge und Telefonverbindungen

Seit der überraschenden Ankündigung beider Länder am 13. August ging die Normalisierung rasch voran: Bereits vor zwei Wochen hatten zwei Unternehmen aus Israel und den Emiraten ihre Zusammenarbeit im Bereich der Corona-Forschung beschlossen. Am Montag soll der erste Direktflug zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi starten. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen dabei auch Mitarbeiter verschiedener israelischer Ministerien sowie der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien an Bord sein. Zwei Wochen zuvor schalteten die Emirate die bislang blockierte direkte Telefonverbindungen nach Israel frei.

Westliche Staaten hatten die diplomatische Annäherung durchweg positiv aufgenommen. Die Palästinenser verurteilten die Vereinbarung dagegen als "Verrat". Scharfe Kritik kam außerdem von der Türkei und dem Iran.

Vermittlung der USA

Die Emirate sind nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will. Darauf hatten sich die Emirate und Israel Mitte August unter Vermittlung der USA geeinigt. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten soll demnächst im Weißen Haus unterzeichnet werden.

1972 hatten die Emirate Beziehungen und Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern und Unternehmen per Gesetz untersagt. Es war Teil der Strategie arabischer Staaten, die Israel wirtschaftlich und politisch isolieren und auf die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates hinwirken wollten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. August 2020 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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