Eine Person wirft einen Wahlschein in eine Wahlurne in Kalifornien. | Bildquelle: AFP

US-Wahlkampf Streit über inoffizielle Urnen

Stand: 15.10.2020 08:38 Uhr

Vor den US-Wahlen wird um jede Stimme gekämpft: In Kalifornien haben die Republikaner inoffizielle Wahlurnen vor Waffengeschäften und Kirchen aufstellen lassen - und dafür prompt ein Abmahnschreiben der Wahlbehörde kassiert.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Die ersten inoffiziellen Wahlurnen waren am Wochenende aufgetaucht - im Süden des Bundesstaates, nahe Los Angeles, außerdem im Orange County sowie im landwirtschaftlich dominierten Fresno. Den staatlichen Wahlurnen sehen sie sehr ähnlich: Nur das Logo des jeweiligen Bezirkes fehlt. Dafür steht in fetten Lettern, umrandet von der US-Fahne, "offizielle Wahlurne".

"Ganz schön verrückt", findet eine Frau nahe Los Angeles im Lokalfernsehen: "In welcher Welt wird so etwas akzeptiert. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie."

Abmahnung von der Wahlbehörde

Das für die US-Präsidentenwahlen zuständige Ministerium in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento sieht das ganz ähnlich. Dessen Chef, Alex Padilla, ist unter anderem der oberste Wahlleiter. Er hat der republikanischen Partei jetzt Abmahnschreiben zugeschickt und sie aufgefordert, die Urnen sofort abzubauen. "Die offiziellen staatlichen Wahlurnen müssen strenge Richtlinien erfüllen, was Aussehen und Aufstellort angeht. Sie müssen in einem bestimmten Rhythmus geleert werden und das nur von befugten Personen." Die republikanischen Wahlurnen erfüllten all diese Kriterien nicht, so Padilla.

Die ersten 50 Urnen haben die Republikaner vor konservativen Kirchen, vor Waffengeschäften sowie in ihren Wahlbüros aufgestellt, außerdem in Wahlkreisen mit hoher Trump-Wählerschaft. Das ist besonders in ländlichen Regionen der Fall und in einigen Vorstädten zwischen Los Angeles und San Diego an der mexikanischen Grenze. Weitere 50 Urnen sollen folgen.

Gut 30 Prozent der Stimmen hat Trump vor vier Jahren in Kalifornien gewonnen, Hillary Clinton kam auf 60 Prozent. Die Verhältnisse sind also klar.

Vorschriften uneindeutig

Die republikanische Partei gibt sich indes unschuldig - will aber die Bezeichnung "offiziell" streichen. Man werde weitere Urnen aufstellen, sagte heute deren kalifornischer Sprecher Hector Barajas dem Radiosender NPR: "Was wir machen ist einzig, dass wir Stimmzettel sammeln. So sieht es ein Gesetz vor, das die Demokraten vor vier Jahren verabschiedet haben. Es erlaubt, dass andere Personen Stimmzettel einsammeln dürfen. Und die können sie zum Beispiel im Kofferraum ihres Autos oder in ihrer Garage lagern." Der Wahlleiter habe dazu keinerlei Vorschriften gemacht.

Juristen sagen, dieses Argument sei nicht von der Hand zu weisen. Allerdings seien die Republikaner verantwortlich, sollten sie Wählerstimmen verlieren. Nur so viel ist gewiss: Die Wahl-Verwirrung ist wieder einmal perfekt und das Vertrauen in den Staat erodiert weiter. Jetzt werden sich vermutlich Gerichte mit dem Fall beschäftigen.

In einigen Bundesstaaten kann man schon seit mehreren Wochen seine Stimme bei der Präsidentenwahl abgeben - und der Andrang scheint groß zu sein: Rund acht Millionen Amerikaner haben bereits gewählt.

US-Wahlkampf: Tricksen und täuschen
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
15.10.2020 07:00 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 15. Oktober 2020 um 12:41 Uhr im Deutschlandfunk.

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