Vögel fliegen im Sonnenaufgang über das Weiße Haus in Washington | REUTERS

Übergangsprozess nach US-Wahl Biden bereitet Umzug vor

Stand: 09.11.2020 14:09 Uhr

Der designierte US-Präsident Biden will am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Die ersten Schritte dafür hat er bereits eingeleitet - unter anderem stellte Biden einen Corona-Expertenrat vor. Doch der weitere Weg wird von Trump blockiert.

Nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Joe Biden erste Schritte zur Vorbereitung seiner Amtsübernahme eingeleitet. Biden und seine künftige Vizepräsidentin Kamala Harris starteten für die Übergangszeit bis zum 20. Januar - dem Tag der Vereidigung - eine Internetseite "BuildBackBetter.com" und ein Twitterkonto "@Transition46". Auf der Webseite werden die Prioritäten der neuen Präsidentschaft aufgelistet: Der Kampf gegen Covid-19, wirtschaftliche Erholung, der Kampf gegen den Rassismus und der Klimawandel. Sein Team werde "diese Herausforderungen ab dem ersten Tag angehen", heißt es.

Eine Strategie zur Überwindung der Corona-Krise, von der die USA schwer getroffen wurden, hatte Biden schon angekündigt. Bereits heute stellte er eine Expertengruppe aus Wissenschaftlern und Gesundheitsfachleuten vor. Das Gremium soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

"Es geht darum, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen"

Zusammen mit ihnen will er einen Plan ausarbeiten, der umgehend nach dem Amtsantritt umgesetzt werden soll. Dabei gehe es vor allem darum, die steigenden Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen, sagte Biden bei der Vorstellung des Expertenrats. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, er werde den Empfehlungen der Wissenschaft folgen, um die Pandemie zu bekämpfen. Trump hatte er völliges Versagen vorgeworfen.

Bekannt ist bereits, dass eine Maskenpflicht und umfangreiche kostenlose Corona-Test vorgesehen sind. Auch die Impfung, sobald sie verfügbar ist, soll für alle kostenlos sein, auch für Menschen ohne Krankenversicherung. An dem von US-Präsident Donald Trump kritisierten Chef-Immunologen Anthony Fauci will Biden als Berater festhalten und auch der eingeleitete Austritt aus der WHO soll wieder rückgängig gemacht werden.

Trump will weiter klagen

Während sich also Biden bereit macht für den Einzug ins Weiße Haus, macht der Amtsinhaber bisher keine Anstalten dort auszuziehen. Zwar mehren sich die Stimmen, Trump müsse seine Niederlage endlich formal anerkennen, aber bisher weigert er sich dies zu tun. Auf Twitter rief er sich immer wieder zum Sieger aus, erklärte die Wahl für noch nicht vorüber und sprach weiter von Wahlbetrug. Zuletzt schrieb er dort: "Seit wann geben die 'Lamestream-Medien' bekannt, wer unser nächster Präsident sein wird?". Und wenn Trump nicht twittert, spielt er Golf.

Nach Angaben seines Anwalts Rudy Giuliani sollen heute auch weitere Klagen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs eingereicht werden. "Die erste Klage wird in Pennsylvania sein." Er verfüge über "viele Beweise", sagte Giuliani.

Übergangsprozess blockiert

Aber weder Berater noch Ehefrau Melania oder sein Schwiegersohn Jared Kushner konnten Trump offenbar bisher davon überzeugen, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Die Weigerung stellt für die weitere Arbeit im Weißen Haus ein Problem dar, denn die formale Anerkennung ist notwendig, um Gelder für den Übergangsprozess freizugeben. Auch Bidens Mitarbeiter können nur dann mit ihrer Arbeit beginnen, denn sie erhalten dadurch Zugang zu Regierungsgebäuden, zu E-Mails und Computersystemen, haben die Möglichkeit, Räume in jeder US-Behörde zu schaffen.

Bisher hat die für die US-Regierungsgebäude zuständige Behördenchefin Emily Murphy den notwendigen Brief noch nicht geschrieben, meldet die "Washington Post". Die Trump-Regierung scheine im Einklang mit der Linie des amtierenden Präsidenten. Von einer Sprecherin der Behörde hieß es lediglich, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Man werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 09. November 2020 um 05:41 Uhr.

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Moderation 09.11.2020 • 18:59 Uhr

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