US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa

Einspruch gegen US-Wahl Weitere Trump-Klage abgewiesen

Stand: 22.11.2020 08:46 Uhr

US-Präsident Trump kämpft weiter gegen seine Wahlniederlage. Allerdings erlitt er in Pennsylvania erneut eine Niederlage vor Gericht. In Michigan ließen ihn seine Parteifreunde abblitzen, in Georgia beantragte er eine Neuauszählung.

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb der zuständige Richter in der Begründung seiner Entscheidung.

Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Darin hieß es, der Ausgang der Wahl in dem Bundesstaat dürfe nicht beglaubigt werden, weil einige Wähler Fehler bei ihren Briefwahlunterlagen korrigieren durften. "Dieses Argument wurde, wie Frankensteins Monster, willkürlich zusammengestückelt", schrieb dazu Richter Matthew Brann.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten nicht einmal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, "und schon gar nicht aller Wähler des Bundesstaates mit der sechstgrößten Bevölkerung", schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr." Giuliani kündigte Berufung an mit dem Ziel, vor das Oberste Gericht zu ziehen.

Die Zeit für Einsprüche jeder Art läuft aus, denn in den kommenden Tagen sollen die Bundesstaaten ihre jeweiligen Ergebnisse zertifizieren und formell dem Bund melden. Die in den Bundesstaaten gewählten Wahlleute stimmen dann am 14. Dezember über den neuen Präsidenten ab. Eigentlich ist das eine Routineangelegenheit. Trumps Team kämpft in den am stärksten umkämpften Bundesstaaten aber darum, eine offizielle Anerkennung der Wahlergebnisse zu verhindern.

In Georgia soll erneut gezählt werden

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump unterdessen eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei fristgerecht am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hätte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Bidens Vorsprung liegt in Georgia bei 0,25 Prozentpunkten. Laut Staatsgesetz darf ein Kandidat eine Neuauszählung beantragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt.

Für die Neuauszählung werden Scanner eingesetzt, die Stimmen erfassen. Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel per Hand durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Das änderte aber nichts an der Tatsache, dass Biden die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats gewann. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt.

Anhänger von US-Präsident Trump protestieren vor dem Kapitol von Georgia in Atlanta | Bildquelle: AP
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Anhänger von US-Präsident Trump protestierten am Samstag vor dem Kapitol von Georgia in Atlanta

Republikaner in Michigan ziehen nicht mit

Insidern zufolge zielt die Strategie des Trump-Teams inzwischen immer mehr darauf ab, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der US-Wahl zu schüren und diese dann mit Hilfe republikanischer Landesparlamente zu kippen. Dies wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

In Michigan hatte Trump mit dieser Strategie jedoch kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute", erklärten sie.

Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2020 um 12:00 Uhr.

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