US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

US-Verfassungsjurist "Trump versteht juristisches System nicht"

Stand: 06.11.2020 21:05 Uhr

Trumps andauernde Attacken auf den Auszählungsprozess zeigten vor allem, dass der Präsident "ahnungslos" sei, sagt Kirk Junker, Professor für US-Recht. Und erklärt, warum er nicht damit rechnet, dass der Supreme Court zugunsten Trumps urteilt.

tagesschau.de: US-Präsident Donald Trump kritisierte in den vergangenen Tagen immer wieder "illegale" Stimmen bei der US-Wahl, deren Auszählung seiner Ansicht nach gestoppt werden muss. Mit ersten Klagen an verschiedenen Gerichten der Bundesstaaten konnte er sich aber nicht durchsetzen...

Kirk Junker: Er sagt so oft so viele Dinge, die für mich zeigen, dass er das juristische System wirklich nicht versteht. Er versteht nicht, dass alle US-Bundesstaaten unabhängig sind und ihr eigenes System haben dürfen. Und das ist auch der Grund, warum wir frühestens heute erfahren werden, wer in Pennsylvania die Wahl gewonnen hat: Dieser Bundesstaat hat die Entscheidung getroffen, dass bis zum 6. November alle Stimmen ausgezählt werden - solange sie einen Poststempel haben, der beweist, dass sie bis zum 3. November abgegeben wurden. Das ist völlig normal. Wenn Trump im Fernsehen sagt, alles, was nach dem 3. November passiert, sei illegal, ist er ahnungslos.

alt Kirk W. Junker

Zur Person

Kirk W. Junker ist Inhaber des Lehrstuhls für US-amerikanisches Recht an der Universität Köln.

tagesschau.de: Schon vor dem 3. November reichten Trumps Unterstützer viele Klagen gegen das Wahlrecht ein. Im Falle von Pennsylvania entschied der Supreme Court, dass der 6. November als Fristablauf rechtens ist...

Junker: 2020 landeten fast 200 solcher Fälle vor den Bundesgerichten. Trumps Team wusste schon vor zehn Monaten, dass sie die Kontrolle über die Auszählung erlangen müssen, und haben viele verschiedene Klagen wie diese angestrengt. Juristisch kann ich nicht sagen, was das bedeuten soll.

Was Pennsylvania betrifft: Die Richter am Supreme Court können ihre Entscheidung nicht noch einmal nachträglich verändern - die getroffene Entscheidung ist gültig, auch ohne dass eine Urteilsbegründung veröffentlicht wird. Denn die gibt es in der Regel nur, wenn es sich um Präzedenzfälle handelt.

Aber alle Dinge, die normalerweise ihren geregelten Gang gehen, sehen nun plötzlich seltsam aus, da Trump bewusst versucht, alles zu destabilisieren - weil es für ihn von Vorteil ist, wenn alles instabil aussieht und er dann als großer Führer kommen und sagen kann: "Leute, ich bin euer Mann, ich kann alles kontrollieren". Aber das ist irreführend - das System funktioniert ganz normal.

"Vermutlich hat sein Team ihm einen Anwaltskrieg empfohlen"

tagesschau.de: Sie glauben, dahinter steckt die Strategie, Rechtsstreits auch bei wenig Aussicht auf Erfolg anzuzetteln, damit die Fälle umso schneller abgewiesen werden und vor dem Supreme Court landen könnten?

Junker: Genau das ist, glaube ich, eigentlich der Plan. Wir haben schon seit zwei Monaten von Trump gehört: "Wenn ich nicht gewinne, ziehen wir vor Gericht." Vermutlich hat sein Team ihm einen Anwaltskrieg empfohlen, bei dem er versucht, vor jedem möglichen Gericht eine Klage einzubringen - und hofft, dass irgendetwas davon schon angenommen wird. Die US-Amerikaner nennen das Schrotflintenprinzip.

Aber Trump muss irgendwie beweisen, dass ein Bundesstaat etwas Gesetzwidriges gemacht hat: Aber zurzeit hat er nichts. Ich glaube, das Ganze ist hauptsächlich Lärm, um die Ergebnisse zu verzögern.

tagesschau.de: Ist es denn denkbar, dass der Supreme Court eine Klage ablehnt, wenn keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beweisen kann?

Junker: Niemand hat das Recht, direkt vor den Supreme Court zu gehen, dazu muss man einen Antrag stellen. Die Richter am Supreme Court bekommen zwischen 8000 und 10.000 Anträgen im Jahr und akzeptieren normalerweise 80 bis 100 davon - also ein Prozent. Das heißt: Sie sind daran gewöhnt, Nein zu sagen.

Das würden Sie in diesem Fall wahrscheinlich nicht tun - aber nach meiner Einschätzung wird es gar nicht so weit kommen. Denn Trump hat einfach keine Beweismittel - und ohne die kann er von einem staatlichen Gericht keine Entscheidung bekommen, mit der er vor den Supreme Court ziehen kann. Daher glaube ich, die Richterschaft ist unabhängig genug, um sagen zu können: Er hat nichts Wesentliches vorgebracht und wir akzeptieren den Antrag nicht.

"Richter haben eine Loyalität dem Recht gegenüber"

tagesschau.de: Sechs von neun Richtern am Supreme Court sind Konservative, drei von ihnen hat Trump selbst ernannt. Was macht Sie so sicher, dass sie nicht in seinem Sinne entscheiden werden?

Junker: Zu den Richtern haben wir alle unsere eigene Meinung, ob sie eher rechts oder links sind - aber wenn jemand Richter oder Richterin ist und lebenslang sein Amt behalten wird, versteht er oder sie glaube ich, dass er oder sie nicht politisch ist. Natürlich hat ein Präsident die Möglichkeit, jemanden zu ernennen, wie Trump es schon drei Mal gemacht hat. Aber dann war es das. Er kann den Richtern nichts. Sie haben ihr Amt und müssen als Juristen arbeiten und funktionieren.

Richter Neil Gorsuch etwa hat schon mehrere Entscheidungen gegen die Interessen Trumps getroffen, seit er 2017 an den Supreme Court gegangen ist. Ich glaube, Richter haben einfach eine Loyalität dem Recht gegenüber. Amy Coney Barrett hat länger als 20 Jahre Jura an der Universität unterrichtet. Ich glaube, es ist zu einfach zu sagen: Weil sie einen schönen neuen Job von Trump hat, vergisst sie alles, was sie in 20 Jahren gelehrt und an Prinzipien vertreten hat.

Bidens Vorteile: "Ruhe, Stabilität, Vertrauen in Institutionen"

tagesschau.de: Während seiner Amtszeit legte Trump Befugnisse immer wieder großzügig aus, widmete Gelder um, nutzte das Weiße Haus als Wahlkampfbühne. Welches juristische Nachspiel kann das für ihn haben?

Junker: Ich glaube, des ist auch ein Grund, warum Trump Angst hat: Wenn er nicht mehr Präsident ist, kann es gut sein, dass er Besuch von der Staatsanwaltschaft New York bekommt. Alles, was er in puncto Steuerhinterziehung an offenen Rechnungen hat, ist sehr dubios. Er hat Immunität von Strafprozessen, solange er im Weißen Haus ist. Aber sobald er wieder ein Bürger ist, verliert er die - und er kann sich nicht vorher selbst Immunität zusprechen.

tagesschau.de: Die Demokraten um Kandidat Joe Biden haben ebenfalls angekündigt, ihr Juristenteam sei bereit für einen Rechtsstreit - bislang halten sie sich aber zurück und appellieren an die Geduld und das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Bringt sich Biden damit nicht in die schwächere Position gegenüber Trump?

Junker: Ich glaube, daran sehen wir, dass Biden wirklich langjährige Erfahrung in der Politik hat. Er versteht, dass es politisch zu gefährlich ist, wenn er etwas zu Radikales vorschlägt, weil das Trump in die Hände spielt - und lässt seinen radikalen Gegner einfach machen. Wenn wir an Florida denken: Dort siegte Trump, weil er die Demokraten als Sozialisten dargestellt hat - das ist ein rotes Tuch für Menschen, die aus Venezuela und Kuba geflohen sind.

Biden kann sich nicht zu weit von der Mitte wegbewegen, genau die ist sein Markenzeichen: Was er bringt ist Ruhe, Stabilität, planmäßiges Vorgehen, Vertrauen in Institutionen. Das ist sein Vorteil - auch bei juristischen Fragen. er hat einen Plan - aber um den umzusetzen, muss er Präsident werden.

Das Gespräch führte Jasper Steinlein, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete der "Brennpunkt" am 06. November 2020 um 20:15 Uhr im Ersten.

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