Donald Trump | AFP

Europas Rechtspopulisten Der Verbündete geht

Stand: 14.11.2020 06:29 Uhr

Mit der Niederlage Trumps bei den US-Wahlen verlieren viele europäische Rechtspopulisten ihre Symbolfigur. Aber wird der Spielraum für AfD und Co. deshalb wirklich kleiner?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bewunderung ist ungebrochen: Am Morgen nach der US-Wahl twitterte AfD-Chef Tino Chrupalla, Donald Trump habe die "Demokratie belebt". Er hält Trump auch jetzt noch zugute, Wahlversprechen umgesetzt und keine weiteren Kriege begonnen zu haben. Warum denn sollte die Niederlage des "America-First-Präsidenten" auch eine Niederlage für die AfD sein, fragt Chrupalla im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir machen Politik für unsere Bevölkerung in Deutschland, das hat keine Auswirkungen, wie in Amerika gewählt wurde."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Keine Auswirkungen? Bei den anderen Parteien im Bundestag sieht man den - wenn auch knappen - Joe-Biden-Sieg durchaus als Alarmsignal für die Rechtsnationalen. "Das Ergebnis der amerikanischen Wahlen zeigt, dass man mit Lügen und Hasstiraden eben doch nur so weit kommt", meint die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. Und was die EU betrifft, so habe zum Beispiel die polnische Regierung eine innige Beziehung zu Trump gepflegt und sich damit ein Stück weit von Brüssel entfernt: "Es kann gut sein, dass sich das jetzt wieder in eine andere Richtung bewegt. Es wäre zu begrüßen."

"Tiefschlag" für Populisten

Bereits vor der US-Wahl hatte einer der einflussreichsten Intellektuellen in Europa, der Bulgare Ivan Krastev, in einer Analyse für die Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" einen "Tiefschlag" für Europas Populisten im Fall eines Biden-Sieges prophezeit. Weil die "illiberalen" Regierungen in Polen und Ungarn, wie er sie nennt, Trump-Amerika als natürlichen Verbündeten sähen - und deren Spielraum, die EU zu schwächen, ohne Trump schwinde.

Das sieht auch CDU-Präsidiumsmitglied Elmar Brok so. "Sie müssen sich sehr viel mehr in eine gemeinsame europäische Positionierung hineinbegeben, um die Sicherheitsinteressen ihrer Länder zu gewährleisten. Das Spielfeld verändert sich", diagnostiziert der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Kein Grund zur Entwarnung

Ob das allerdings auch heißt, dass Biden den von Trump - ohne Vorankündigung und als Strafaktion gegen Deutschland - beschlossenen Abzug Tausender US-Truppen rückgängig macht, wird sich zeigen. Sowohl der CDU-Politiker Brok als auch die Grünen-Abgeordnete Brantner erhoffen sich auch Auswirkungen auf die zuletzt stockenden Brexit-Verhandlungen.

Biden habe irisch-katholische Wurzeln, einer seiner ersten Anrufe habe dem irischen Regierungschef gegolten. Der Druck auf den britischen Premier Boris Johnson, sich doch noch mit der EU auf ein Handelsabkommen zu einigen, wachse.

Doch auch wenn demnächst mit Biden jemand im Weißen Haus sitzen könnte, der Deutschland und die EU weniger als Konkurrenten oder gar Gegner, denn vielmehr als Verbündete betrachtet - Grund zur Entwarnung sieht im politischen Berlin niemand so recht.

"Im Kern ausgehöhlt"

Das Beispiel der Republikaner in den USA zeige, mahnte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF, was passiere, wenn eine einst stabile konservative Partei von extremen Flügeln wie der "Tea Party" beeinflusst werde: "Dann wird sie in ihrem Kern ausgehöhlt. Das sollte auch uns hier in Europa in den konservativen Parteien eine Warnung sein."

Ohnehin wäre es wohl verfrüht, angesichts der nicht eben erdrutschartigen und ganz sicher Corona-bedingten Wahlniederlage Trumps das Ende des Rechtsnationalismus in der Welt auszurufen.

Eine gesellschaftliche Spaltung jedenfalls scheint es auf beiden Seiten des Atlantiks zu geben. Auch wenn man gerade in Berlin nun auf einen Energieschub für die liberale Weltordnung hofft.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. November 2020 um 08:04 Uhr.

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Moderation 14.11.2020 • 10:47 Uhr

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