Wahlhelfer in einem Wahllokal in Georgia bei der Auszählung | Bildquelle: ERIK S LESSER/EPA-EFE/Shuttersto

US-Wahlen beschäftigen Justiz "Glaubwürdigen Vorwürfen nachgehen"

Stand: 10.11.2020 09:39 Uhr

Der Vorwurf des Betrugs bei der Stimmenauszählung bei der US-Wahl steht noch immer im Raum. Nicht zuletzt, weil Präsident Trump darauf beharrt, um seinen Sieg betrogen worden zu sein. Die Bundesstaatsanwälte dürfen jetzt ermitteln.

US-Justizminister Bill Barr hat für die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl grünes Licht gegeben. Die ihm unterstellten Strafverfolger wurden grundsätzlich ermächtigt, "substanziellen Vorwürfen" nachzugehen. Zugleich betonte Barr, diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge. In seinem Schreiben an die Bundesanwälte heißt es, Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung dürften überprüft werden, wenn "klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe" vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten potenziell beeinflussen könnten.

Beobachter erwarteten bereits, dass Trump das Wahlergebnis mithilfe des Justizministeriums anzufechten versucht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr könnten Bundesstaatsanwälte seit langem bestehende Ministeriumsrichtlinien umgehen, die derart öffentliche juristische Aktionen vor der Beglaubigung des Wahlresultats eigentlich verbieten.

Die Untersuchung möglicher Unsauberkeiten bei Wahlen liegt außerdem normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen Bundesstaaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine feststehende Regel gehandelt. Ernsthaften Anschuldigungen zur Wahl sollten die Bundesanwälte mit großer Sorgfalt nachgehen, "fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weither geholte" Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.

Trump sieht Verschwörung gegen ihn

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht einräumen. Immer wieder sprach er von einer Verschwörung, von Wahlbetrug und davon, dass ihm der Sieg gestohlen wurde. Die Stimmenauszählung wurde nach Trumps Ansicht zugunsten von Biden manipuliert. Beweise für seine Behauptungen blieb er allerdings bisher schuldig. Auf Twitter zeigte er lediglich Bilder von mit Brettern verbarrikadierten Wahlzentren und behauptete, dass dahinter "bad things" - "böse Dinge" - vor sich gegangen seien. Man habe keine Beobachter zugelassen und er habe die Wahl gewonnen.

Erst gestern bekräftigte Trump in einer Serie von Tweets seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. "Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach absolut schockierende Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend - wie schon viele andere zuvor - mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele. Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt.

Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte dem Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden.

Jetzt auch Klage in Pennsylvania

Trotzdem klagt Trump in mehreren Bundesstaaten. Sein Wahlkampfteam reichte gestern beim Bundesgericht in Pennsylvania Klage gegen die Stimmauszählung wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten ein. Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania "nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit" habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Biden in dem US-Staat zum Sieger erklärt wird.

Trump hatte bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen versucht, die Wahlergebnisse mit unbewiesenen Betrugsvorwürfen zu untergraben. Die Klagen in Georgia und Michigan wurden von den zuständigen Richtern bereits abgewiesen.

Trump-Team klagt gegen Wahlergebnis in Pennsylvania
tagesschau 20:00 Uhr, 10.11.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Barr als Ausputzer Trumps

Laut US-Medienberichten trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben inzwischen zurück.  Barr ist ein überaus umstrittener Minister. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt als eine Art Ausputzer Trumps auszuüben und die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend zu wahren. Der mächtige Fraktionschef von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, hatte das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang am Montag verteidigt: "Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2020 um 07:00 Uhr.

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