US-Präsident Trump (r.) und Ungarns Ministerpräsident Orban (l.) | AP

EU-Reaktionen auf US-Wahl "Orban kann sich das zum Vorbild nehmen"

Stand: 04.11.2020 17:01 Uhr

Brüssel ist in heller Empörung darüber, dass Trump sich zum Sieger der US-Wahl erklärt hat - und ein EU-Mitglied ihm gratulierte. Macht das Vorgehen Schule, steht Europa vor der nächsten Zerreißprobe.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Passiert ist genau das, was die Europäer vermeiden wollten: Der slowenische Regierungschef Janez Jansa preschte am frühen Morgen vor und gratulierte Donald Trump in einer Botschaft über Twitter zum Wahlsieg, während die Stimmen noch ausgezählt wurden. Ein Tiefschlag für die eigentlich nötige Geschlossenheit, heißt es in Brüssel, gerade jetzt in der unsicheren Situation. Der slowenische Regierungschef steht an der Spitze einer rechtsnationalen Partei, er gilt als enger Verbündeter von Ungarns Premier Viktor Orban.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Schon die Ankündigung Trumps, er wolle die weitere Auszählung der Stimmen stoppen, sorgte am Morgen für Empörung. Man war auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorbereitet, auch auf eine schwierige Situation bei der Auszählung.

Aber dass er sich so früh praktisch zum Wahlsieger erklärte, sei ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie, meint der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: "Es gibt keinerlei Grund zu behaupten, die derzeit noch nicht ausgezählten Stimmen seien irgendwie illegitim. Es sind Stimmen, die ganz legal im Rahmen der geltenden Gesetze als Briefwahlstimmen abgegeben wurden."

"Nie dagewesener Regelbruch" Trumps

Bütikofer ist für die transatlantischen Beziehungen zuständig. Er sagt, jetzt komme es darauf an, dass wichtige republikanische Politiker Position gegen die Pläne Trumps beziehen. Am Ende müsse das Oberste Gericht entscheiden: "Die Zukunft der amerikanischen Demokratie liegt jetzt in den Händen des Supreme Court, dem der US-Senat gerade eine sehr konservative Mehrheit verschafft hat." Trotzdem hofft der frühere Grünen-Vorsitzende, dass der Supreme Court sich nicht auf Trumps Taktik einlassen wird.

Auch bei den Konservativen im Europaparlament fürchtet man, dass die amerikanische Demokratie mit der einseitigen Erklärung Trumps nachhaltig geschädigt wird. Michael Gahler, Sicherheitspolitik-Experte der CDU, spricht von einem nie dagewesenen Regelbruch: "Das Statement von US Präsident Trump, er habe die Wahl gewonnen, man solle die Auszählung der Stimmen stoppen und ansonsten gehe er zum Supreme Court, ist historisch ohne Beispiel."

"Als Europäer daran gewöhnen, selbst für uns zu entscheiden"

Am Nachmittag trafen sich die 27 Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten. Dabei ging es um mögliche Folgen des Wahlergebnisses für Europa. Einige fordern mehr Eigenständigkeit der EU, auch unabhängig vom Wahlausgang - allen voran Frankreich.

Der Pariser Europa-Staatsminister Clément Beaune, der zu den engsten Mitarbeitern von Präsident Macron gehört, forderte schon am Abend ein Umdenken: "Wir müssen uns als Europäer daran gewöhnen, selbst für uns zu entscheiden", sagte er. Er fordert europäische Eigenständigkeit im Welthandel, in der Technologiepolitik und in den Beziehungen mit China - die Zeit der Naivität sei vorbei, sagte er. Die Europäer in Brüssel, Paris und Berlin sollten ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Auch in der Sicherheitspolitik fordert Frankreich seit langem mehr Autonomie für die EU. Nötig wären dafür deutlich höhere Ausgaben für die Rüstung. Im Brüsseler NATO-Hauptquartier stellt man sich darauf ein, dass die USA auch im Fall eines  Wahlsiegs von Joe Biden nicht zu ihrer alten Schutzmachtrolle zurückkehren wird und die Europäer dann viel aktiver für die Sicherheit ihres Kontinents einstehen müssen.  Das müsse auch für die Unabhängigkeit in der digitalen Welt gelten. "Eines ist klar", sagt der Vorsitzende der EVP im Europaparlament, Manfred Weber,  "Wir müssen souverän werden. Wir dürfen uns nicht mehr an der großen Schulter des amerikanischen Partners ausruhen."

"Trump hat schon in der Vergangenheit versucht, die EU zu spalten"

Gleichzeitig würde ein Sieg Trumps die Europäer auch im Inneren vor eine Zerreißprobe stellen. Trumps Umgang mit dem Recht könnte in Europa Schule machen, fürchtet der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner: Mit seinem Auftritt habe er "im Grunde ein Vorbild gegeben für alle autoritären Kräfte in der Welt, auch in Europa - auch ein Viktor Orbán kann sich das zum Vorbild nehmen. Also, ich blicke heute sehr besorgt in die USA."

Wenn im "Mutterland der Demokratie" das Wahlrecht mit Füßen getreten wird, so die Sorge, werden neben Ungarn auch einige andere Länder Rückenwind verspüren - Länder, die schon jetzt europäische Grundwerte missachten. Polen, Bulgarien und Tschechien zum Beispiel. Auch Slowenien könnte dabei sein, das ist seit heute klar.

"Donald Trump hat schon in der Vergangenheit versucht, die EU zu spalten", konstatiert Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments. "Das wird er weiterhin tun. Er wird auf Konfrontation setzen, gerade gegen Deutschland." Gerade deshalb sei es wichtig, dass Europa die Wahl zum Anlass nehme, mehr an der europäischen Souveränität zu arbeiten, heißt es bei den Sozialdemokraten.

US-Austritt aus dem Klimaabkommen tritt in Kraft

Die Grünen sehen noch ein ganz anderes Problem auf die EU zukommen: Am Tag der Wahl sind die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Alle Hoffnungen, das umzukehren, ruhen auf einem möglichen Präsidenten Biden. Trump hatte seit seinem Amtsantritt rund 100 Klima- und Umweltgesetze abgeschafft oder gelockert. Er schwärmt für Kohle und Fracking-Gas.

Sollte die Politik fortgesetzt werden, sei der vernachlässigte Klimaschutz kaum mehr aufzuholen, lautet die Sorge der Umweltpolitiker im Europaparlament. Denn weltweit stoßen die USA die zweitgrößte Menge von Kohlendioxid in die Luft - nach China.