Reichstag mit den Flaggen der EU,Deutschland und den USA | dpa

Deutsche Reaktionen auf Trump "Das ist wirklich undemokratisch"

Stand: 04.11.2020 10:41 Uhr

Politiker in Deutschland haben US-Präsident Trump undemokratisches Verhalten vorgeworfen. FDP-Chef Lindner äußerte sich fassungslos, auch Linken-Außenpolitiker Gysi kritisierte Trump scharf. Vize-Kanzler Scholz hat eine klare Forderung.

US-Präsident Donald Trump reklamiert noch vor Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg für sich - in Deutschland ruft dieses Verhalten scharfe Kritik und große Sorge aus. Politiker warfen Trump undemokratisches Verhalten vor.

Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer "kritischen, einer bestürzenden Situation", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. "Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus - auch für die Welt und mithin auch uns in Europa", warnte Lindner.

Bruch mit "Tradition und Regeln"

Trumps Verhalten breche mit "Tradition und Regeln", kritisierte der FDP-Chef. Was Trump nun mache, "übersteigt doch das, was man vor wenigen Monaten für möglich gehalten hätte".

Auch der Linken-Außenexperte Gregor Gysi kritisierte Trumps Vorgehen scharf. "Das ist wirklich undemokratisch", sagte Gysi im ZDF. "Er will die Leute aufputschen." Gysi sagte, es wäre verhängnisvoll, sollte die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Supreme Court entschieden werden. "Wenn dann doch festgestellt wird, dass Biden gewonnen hat und nicht er, hat er schon eine Stimmung geschürt."

Scholz: USA müssen alle Stimmen auszählen

Vizekanzler Olaf Scholz forderte eine Auszählung aller Stimmen bei der US-Wahl. Die Wahlen müssten "komplett stattfinden", so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Politiker. Erst nach der Auszählung aller Stimmen sei die Wahl auch beendet, erinnerte der SPD-Politiker.

Mit Sorge reagierte auch FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann auf Trumps Ankündigung, die Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. "Damit spielt er bewusst mit einer drohenden Verfassungskrise und zündelt erneut an den Grundfesten der US-amerikanischen Demokratie", sagte sie. Trump wolle sich offensichtlich "über den konservativ dominierten Supreme Court ins Amt heben lassen".

AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass bis Freitag ein klares Ergebnis vorliegt. Die Hängepartie sei "unerfreulich"", aber "das werden die Vereinigten Staaten überleben." Über Trumps Verhalten nach der Wahl zeigte er sich "irritiert".

Auf einen Trump-Sieg nicht vorbereitet

Ein Sieg Donald Trumps bei der Präsidentenwahl in den USA würde Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen kalt erwischen. "Wir sind darauf nicht vorbereitet", sagte Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt. Sollte Trump für vier weitere Jahre Präsident bleiben, würde es eine Steigerung all dessen geben, was man in der ersten Amtszeit erlebt habe. "Es macht einen Unterschied, ob man vier Jahre die NATO überraschend in Zweifel zieht oder ob das acht Jahre lang passiert", sagte er in der ARD.

Der Wahlausgang in den USA ist derzeit offen. Trump und Biden liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Trump bestätigte am Morgen alle Befürchtungen, wonach er den Wahlsieg vorzeitig für sich reklamierte - und wegen der Auszählung der Stimmen vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen will.

Vor Trumps Ankündigung hatte sich auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort gemeldet: "Wir werden uns auf eine unsichere Situation einstellen müssen", sagte sie bei ntv mit Blick auf den knappen Wahlausgang. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtete, "dass man noch sehr, sehr lange diskutieren wird, falls es ein knappes Ergebnis wird".

Ähnlich äußerten sich Grünen-Chef Robert Habeck, der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sogar von einem möglichen "Chaos" sprach. Mützenich plädierte für eine stärkere Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten. "Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen, auch von dem, was in den USA passiert. Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch", sagte Mützenich in der ARD. Die Sorge, dass die USA aus der NATO austreten könnten, werde bei einem Wahlsieg Trumps bestehen bleiben. "Man muss es ernst nehmen."

Grüne mit "mulmigem Gefühl"

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock reagierten ebenfalls mit Sorge auf eine mögliche Bestätigung von US-Präsident Trump im Amt. "Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale Ordnung fundamental", warnte Habeck in den Sendern RTL und n-tv. "Der Trumpismus ist robuster, als wir gedacht haben, und der geht auch nicht weg."

Baerbock sagte im ZDF, angesichts der Ergebnisse in den USA beschleiche sie ein "mulmiges Gefühl". Wichtig sei nun, "dass sich nicht einer als Präsident erklärt, auch wenn die Stimmen final noch gar nicht ausgezählt sind", sagte sie. Gerichte und andere Institutionen müssten nun "ihre Arbeit machen und sicherstellen, dass auch die letzte Briefwahlstimme ausgezählt wird", forderte Baerbock.

Auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Machtvakuum in den USA. Sollte die USA auf Monate mit sich selbst beschäftigt und ohne klare Führung sein, wäre das ein "Riesenproblem", sagte er im ZDF. "Das wird die freuen, die das Vakuum füllen wollen. Das sind China, Russland, die Türkei." Europa sei leider zu schwach, um das zu tun, sagte Gabriel.

Über dieses Thema berichtete die Sondersendung zur US-Wahl am 04. November um 09:00 Uhr sowie NDR Info am 03. November 2020 um 07:38 Uhr.

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KOMMENTARE

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Zundelheiner 04.11.2020 • 16:33 Uhr

@16:17 von Olivia59

wie kommen sie darauf, dass ich Gratulanten aus dem eigenen Lager von Trump meine? Der Bericht handelt von deutschen Reaktionen auf die "explosive" Situation......