Deutsche und US-amerikanische Fahnen | dpa
Analyse

US-Wahl Hilflosigkeit in Berlin

Stand: 04.11.2020 19:52 Uhr

Das politische Berlin reagiert auf die Ergebnisse der US-Wahl wieder einmal nach dem altbekannten Muster. Dabei muss die Frage gestellt werden: Was hat die Politik eigentlich aus den vergangenen vier Jahren gelernt?

Eine Analyse von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist wie ein Déjà-vu. Auch 2016 waren Regierung und Opposition mehrheitlich überrascht, wie viele Stimmen Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen doch für sich gewinnen konnte. Und auch damals hofften viele ungeniert darauf, Trump könne ja vielleicht doch noch auf den letzten Metern verlieren.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Dahinter stecke keine Boshaftigkeit, sondern eher "die Sehnsucht nach einem menschlicheren, vernünftigeren und berechenbareren Charakter im Weißen Haus", schätzt Politik-Experte Josef Janning. "Ein tief verwurzeltes Bedürfnis danach, dass uns die Amerikaner wieder liebhaben, dass sie das Beste für uns wollen und uns uneigennützig vor Schaden bewahren."

Kurz gesagt: Die deutsche Außenpolitik ist eher von dem geleitet, wie wir sie gerne hätten und weniger davon, wie sie wirklich ist. Diese Haltung vieler Politiker war 2016 vielleicht noch verständlich. Der Wahlsieg Trump damals war ein Schock.

Der Präsident hat vorgesorgt

Heute, vier Jahre später, muss sich die politische Klasse den Vorwurf gefallen lassen, dass sie aus 2016 nichts gelernt habe. Noch immer kann Trump es schaffen, US-Präsident zu werden. Offenbar versteht er die Wähler besser, als es dem Wunschdenken in Berlin entspricht.

Für den Fall, dass es auf legalem Weg nicht klappen könnte, hat Trump vorgesorgt. Schon vor Wochen hatte die Vermutung geäußert, dass mit Hilfe von Briefwahlstimmen betrogen werden könnte. Eine "Provokation", so Janning, eine "perfide Taktik" von Trump.

Die Antwort aus Berlin - hilflos. Als sich Trump heute schon vor Ende der Auszählung der Stimmen zum Wahlsieger erklärte, reagierte das politische Berlin so, wie es immer reagiert, wenn der US-Präsident mit demokratischen Spielregeln spielt: mit Empörung.

Trumps Provokationen

Auffallend: Außenminister Heiko Maas hielt sich wohlweislich zurück. Ein schriftliches Statement am Abend, aber kein Statement vor der Kamera. Sonst wäre wohl auch Maas in die Verlegenheit gekommen, auf die Provokationen von Trump reinzufallen. Genau darauf legt es Trump an.

Den entscheidenden Satz hat Norbert Röttgen, Außenexperte der Union, heute gesagt: Deutschland sei auf eine zweite Amtszeit von Trump nicht vorbereitet. Es ist die Offenheit eines Kandidaten, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert und daher Dinge deutlicher beim Namen nennen kann, als es sich viele andere in den Regierungsfraktionen heute trauen.

Noch mehr America first, noch mehr Isolationismus

Was also, wenn Trump es schafft - ob auf legalem Weg oder nicht? Fakt ist: In der zweiten Amtszeit würde es Deutschland mit "the real Donald" zu tun bekommen. Soll heißen: noch mehr America first, noch mehr Isolationismus.

In der Innenpolitik habe Trump in den vergangenen Jahren vieles von dem erreicht, was ihm wichtig war, so Experte Janning. Jetzt könne er sich auf dem Feld der Außenpolitik, Wirtschaft und des Handels austoben.

In der dafür entscheidenden Kammer, im Senat, behalten die Republikaner wohl die Mehrheit. Und dieses Spielfeld wird auch Deutschland deutlich zu spüren bekommen. Dabei ist Trump vom Gedanken geleitet: Länder wie Deutschland profitierten vom freien Handel - auf Kosten der Amerikaner.

Für ihn wird es jetzt darum gehen zu zeigen, wie die wahren Machtverhältnisse sind. So erklärt sich auch die Sorge des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck: Die globale Ordnung sei in Gefahr, gerade wenn es darum geht, gemeinsame Klimaziele zu erarbeiten und umzusetzen. Die Sorge ist berechtigt, sagt auch Janning.

Trump würde sich keinen Millimeter bewegen. America first heiße in dem Fall: Die USA wollen beim US-Energie-Export noch stärker werden. Die Antwort auf Trumps America-First-Strategie ist das Mantra: mehr abkoppeln, selbstständiger werden.

Tatsache ist, dass dies bislang kaum gelingt. Mehr Verantwortung zu übernehmen, so sagte es heute auch Alexander Graf Lambsdorff, bedeute wohl auch mehr Ausgaben im Bereich Verteidigung. Und dafür gibt es wohl weder in der Bevölkerung noch in der Politik einen Konsens. Ob eine Wahl Trumps daran etwas ändern könnte?

Druck auf Deutschland könnte steigen

Zumindest könnte eine zweite Amtszeit Trumps den Druck auf Deutschland und die Europäer erhöhen. "Bis jetzt haben allerdings alle so genannten Schocks, die unsere politische Klasse erlitten haben, nicht zu Änderungen geführt", bilanziert Janning. Der Grund: "Wir bemessen die Kosten einer aktiveren außenpolitischen Rolle immer danach, ob es vielleicht auch ohne mehr Engagement geht", so der Politik-Experte.

Trump sind diese deutschen Befindlichkeiten egal. Im schlimmsten Fall hat er für Berlin ähnliche Spitznamen wir für seinen Herausforderer Biden, den er "Sleepy Joe" nennt. Trump will vor allem als der Präsident in die Geschichte eingehen, der dafür gesorgt hat, dass Männer und Frauen zu Hause und in Sicherheit sind - und eben nicht verstrickt in Kriege im Ausland, von denen am Ende nur Länder wie Deutschland profitierten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2020 um 12:00 Uhr.